Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Partei. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. In einer juristischen Auseinandersetzung mit der Kampagnen-Organisation Campact hat die Leipziger CDU eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Leipzig erließ gegen die Partei eine einstweilige Verfügung, die es ihr untersagt, eine falsche Tatsachenbehauptung über den Verein […]

Eines Tages erhielt ich eine Einladung in ein Superluxusresort, um dort eine Rede zu halten. Nie zuvor war mir ein derart hohes Honorar für einen Vortrag angeboten worden – es entsprach etwa einem Drittel meines Jahresgehalts als Professor an einer staatlichen Hochschule. Und das für ein paar Überlegungen zur „Zukunft der Technologie“. Am Flughafen wartete eine Limousine, die mich geradewegs […]

Der Tag der Selbststellung Es ist offenkundig, dass wenn sich sieben verschiedene Personen mit offenen, teilst internationalen Haftbefehlen in verschiedenen Polizeiwachen und Amtsgerichten der Bundesrepublik Deutschland stellen, dass viele verschiedene Erfahrungen zu berichten sind. Allgemein lässt sich festhalten, dass außerhalb der SoKo LinX – Büros wohl nicht so viel persönlicher Hass gegen junge Menschen auf der Flucht von vorverurteilenden Behörden […]

Podium zu Hausdurchsuchungen in Klein-Paris In den letzten fünf Jahren gab es in Leipzig 90 dokumentierte Hausdurchsuchungen (Stand Januar 2025) bei Linken, Antifaschist*innen, antirassistischen Fußballfans und Menschen, die sich nicht als “links” verstehen. Die Nachricht “HD in der XY-Straße” ploppte auf unseren Handys in den letzten Jahren so oft auf, dass sie meistens kaum noch Emotionen auslöst. Um diesen Zustand […]

Unsere Freundin und Genossin Nele hat sich am 20. Januar gemeinsam mit 6 anderen Antifaschist*innen den Behörden gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, 2023 in Kontext des „Tag der Ehre“ in Budapest Nazis angegriffen zu haben. Es liegt nun an uns, unsere Genossin während ihrer Haftzeit nicht allein zu lassen und solidarische Aktionen auf allen Ebenen auszubauen. […]

10.02.2025 – 16:16 Uhr Alexandra Hachmeister ist Konditormeisterin in Leipzig. Mit ihrem Zwillingsbruder Sascha zusammen führt sie in vierter Generation zwei Bäckereien. Die Bewertungen ihrer Backwaren sind überdurchschnittlich hoch – meist vier von fünf Pluspunkten. Jetzt hat sich das Leben der 49-Jährigen radikal verändert. Handzettel werden in der Stadt verteilt, an zahllose Hauswände geklebt. Darauf ist Alexandra Hachmeisters Porträt abgebildet, […]

Am Montagabend, dem 17.02.2025, haben wir uns an der JVA Leipzig versammelt, um unsere Solidarität mit Paul und allen anderen Gefangen zu zeigen. Bei eisigen Minusgraden kamen trotzdem über 100 Menschen zusammen, um mit Reden, Grußwörtern, Parolen und Pauls Lieblingsmusik die Isolation der Knastmauern für eine Stunde zu brechen. Inhaltlich ging es uns darum klar zu machen, dass wir unsere […]

Ich äußere mich hier nur für mich, nicht weil ich Texte von Einzelpersonen für besonders relevant halte, sondern weil ich in den vergangenen Jahren allzu häufig versucht habe über dieses Thema in den Strukturen in denen ich organisiert bin und war zu sprechen und ich realisiert habe, dass es in diesen Strukturen wahrscheinlich niemals möglich sein wird eine gemeinsame Position […]

Der Kreisverband der Konservativen verbreitet Falschnachrichten – und wehrt Kritik daran ab. Ein Kommentar Dass die viel beschworene Brandmauer der CDU inzwischen oft nur noch ein Seidenvorhang ist, hat sich in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Nun reißt die Leipziger CDU die nächste Abtrennung nach Rechtsaußen ein und verbreitet Falschaussagen der Bildzeitung und des Nachrichtenportals Nius. Anfang der Woche verbreiteten […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]