Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Dass Flüchtlinge auch nachts abgeschoben werden, ist eine umstrittene Praxis. Im Landkreis Meißen gibt es jetzt wieder solch einen Fall. Er sorgt umgehend für Kritik. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung einer irakischen Familie und verlangt ein grundsätzliches Umdenken bei den zuständigen Behörden. „Wer als Familie einreist, sich dann um Arbeit bemüht und soziale Verantwortung übernimmt, darf nicht in ein […]

Görlitz – Am 20. Dezember 2024 ging ein Neonazi-Mob in Görlitz auf junge Linke los, schlug unter anderem zwei Frauen krankenhausreif. Mit dem ehemaligen Dresdner „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (19) und den Neonazis Timmy S. (21) und Julian N. (17) landeten am Montag drei der mutmaßlichen Schläger vor dem Görlitzer Amtsgericht. Alle geben Gewalt zu, doch niemand will eine Frau geschlagen […]

Die Vereinigung „Geeinte Völker und Stämme“ ist seit 2020 verboten. Zwei Personen aus Sachsen sollen sich dennoch weiter für deren Ziele engagiert haben. Nun müssen sie sich womöglich vor der Staatsschutzkammer in Dresden verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen aus Sachsen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Anklage richtet sich an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. […]

Am 01.07.2025 kam es gegen 13:10 Uhr in 09599 Freiberg zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Es wurde zwei Mal in sehr kurzem Abstand an der Wohnung der betroffenen Person geklingelt, woraufhin diese zur Haustüre kam und sie öffnete. Vor der Tür standen zwei jüngere Personen. Eine weiblich und eine männlich gelesene Person mit eher unauffälligem Auftreten. Sie stellten sich direkt […]

2024 hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitglieder des Verlags „Der Schelm“ wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Prüfung der Strafen angeordnet. Im Strafverfahren um den Neonazi-Verlag „Der Schelm“ muss das Oberlandesgericht (Dresden gegen zwei Angeklagte die Schuldsprüche neu bestimmen. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien die Gesamtstrafen fehlerhaft festgelegt […]

CN: sexualisierte Gewalt und Antisemitismus Ich werde einige Aussagen wiedergeben, die sexualisierte Gewalt verharmlosen und antisemitisch sind. Ich war vom 11.-14.09.2025 beim feministischen Together-We-Resist-Kongress in Basel und möchte hier nachträglich noch ein paar Gedanken, Feedback und Kritik äußern. Ich schreibe hier nur woran ich mich als Einzelperson (nicht jüdische, weiße Person) subjektiv erinnere. Ich bemühe mich alle Aussagen inhaltlich korrekt […]

Kritik am „Dialog“ des Gorleben Archivs – Wenn Gesprächsformate zur Beruhigung statt zur Begegnung werden Kritik am „Dialog“ – Wenn Gesprächsformate zur Beruhigung statt zur Begegnung werden Unter dem freundlich klingenden Titel „MITEINANDER REDEN: Respekt statt Konfrontation“ soll vstl. in Lüchoweinmal mehr der Dialog zwischen Polizei, Aktivisten und Juristen geübt werden. Es klingt nach Demokratie, nach Austausch, nach einem respektvollen […]

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten […]

Artikelserie: Warum Antifa und linksautoritäre Gruppen nicht zusammenpassen Teil 5: Antisemitismus Antisemitismus, oder: Die Guten und das Böse Viele junge Antifaschist*innen, die sich in den vergangenen Monaten politisiert haben, taten dies auch unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“. Der Spruch, der an den Schwur von Buchenwald erinnert, ist im Original eine Absage an Faschismus und Krieg. Im weiteren Sinne […]