Gestern am 26.01.2022 durchsuchte die Polizei fünf „Objekte“ in Connewitz. Dieser erneute Angriff auf linke, oder als links imaginierte Menschen und Strukturen reiht sich ein in eine lange Historie staatlichen Handelns, was durch die SOKO Linx seinen vorerst neusten Höhepunkt erreicht hat. Dieses Vorgehen ist und bleibt skandalös. Zu skandalisieren ist der Eingriff der Bullen in unser Leben und noch […]

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 25. Januar 2022 Am 11. Januar 2016 griffen mehr als 250 Neonazis in Leipzig-Connewitz Menschen und Geschäfte an. Sechs Jahre später verschleppt die sächsische Justiz noch immer die Verfahren gegen die Täter, ernsthafte Ermittlungen zum rechten Netzwerk hinter dem Angriff der Neonazis hat es nie gegeben. Die Wünsche der Betroffenen und Bewohner*innen des […]

Die Kriminalisierung der linken Szene erfährt einen neuen Höhepunkt. Werden nun Fakten geschaffen? Lina E. steht als Hauptbeschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden und sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Lina E. und drei weitere Angeklagte, vor dem Staatsschutzsenat des OLG, wegen angeblicher Angriffe auf Neonazis und der Mitgliedschaft einer „kriminellen Vereinigung“. Mittlerweile läuft das Verfahren, […]

Triggerwarnung: dieser Text befasst sich mit sexueller/körperlicher/psychischer Gewalt. Im Kontext des Outings zu Johannes Domhöver (folglich J.) gab es auf de.indymedia.org viele Kommentare, ebenfalls erreichten uns einige Mails u.a. mit Kritik an unserem ersten Statement. Wir haben folglich versucht, einige vorgetragenen Kritikpunkte, welche uns direkt oder indirekt erreichten, zusammen zu tragen und zu beantworten. Wir wollen in diesem Rahmen auch […]

Hier die Prozessberichte der letzten drei Verhandlungstage im Antifa-Ost-Verfahren. Alle weiteren Berichte gibt es hier: https://www.soli-antifa-ost.org/prozessberichte/ Bericht vom 21. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.12.21 Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei […]

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Jens Maiers klar rechtsextreme Gesinnung lässt sich schnell zusammenfassen: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Sachsen sprach mit Blick auf Migration von der „Herstellung von Mischvölkern“, in Bezug auf NS-Aufarbeitung von „Schuldkult“ und nannte die NPD die einzige Partei, „die immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ […]

Leipzigs Innenstadt war am Montagabend Schauplatz von 20 Kundgebungen. Corona-Spaziergänger und Gegendemonstranten gerieten dabei auf dem Augustusplatz, vor dem Steigenberger Hotel und in der Petersstraße aneinander. Dort wurde Pyrotechnik gezündet; auch Faustschläge und Fußtritte gab es. Befürworter und Kritiker der Corona-Maßnahmen haben am Montagabend in mehreren Leipziger Stadtteilen und in den beiden angrenzenden Nachbar-Landkreisen demonstriert. Laut Angaben der Polizei gab […]

Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf […]

Das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf. Am 1. November starb Georgios nach einer brutalen Festnahme in Polizeigewahrsam in Wuppertal. Sein Tod wurde von Oberstaatsanwalt Baumert verschwiegen. Erst als auf Indymedia Athen berichtet wurde […]

In Errinerung an Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Polizei und des Staates. Feuer und Flamme den Repressionsbehörden! Vor 17 Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Poilizisten gefoltert, ermordet und verbrannt, um Spuren zu verwischen. Die Ermittlungen dazu wurden behindert, erschwert und immer wieder verunmöglicht, von Polizisten, Richtern und Politikern. Als die Staatsanwaltschaft Dessau 2017, 12 Jahre nach der […]