Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stand schon häufiger wegen fehlender Distanz zu Wladimir Putin in der Kritik. Er bestreitet das. Nun sind zwei brisante Briefe von ihm öffentlich geworden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist seit jeher um einen offenen Gesprächskanal nach Russland bemüht. Als die russische Armee die Ukraine überfiel, schlug er nach wenigen Monaten das »Einfrieren« des Krieges vor, um […]
24. Februar 2024
In Dresden beginnt der Prozess gegen drei Betreiber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Im Herbst 2021 hatte Enrico B. schon einmal einen Auftritt im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden am dortigen Hammerweg. Der frühere Leipziger NPD-Stadtrat war Zeuge im Prozess gegen eine Gruppe von Antifaschisten um Lina E. Die Bundesanwaltschaft sah in dieser eine kriminelle Vereinigung, die gewalttätige Überfälle auf […]
24. Februar 2024
Die Linken wollen alles wissen zum Thema Meldedaten in Sachsen. Sachsens Innenminister Schuster (CDU) sieht einen Versuch, „die Funktionsfähigkeit der Regierung zu beeinträchtigen“. Die Beschuldigten wehren sich gegen den Vorwurf. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat es abgelehnt, einen Katalog mit 1.090 Fragen zum Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu beantworten. Die Regierung sei sich der hohen Bedeutung des in der […]
24. Februar 2024
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19. Februar 2020 in Hanau von einem Rassisten ermordet. Seit vier Jahren wird bundesweit an diesen rechten Terror erinnert, auch in Leipzig. 2021-2022 orientierten sich die Veranstalter*innen der Gedenkveranstaltungen in Leipzig stark an den Wünschen der Initiative […]
24. Februar 2024
Dritter Beitrag Nach „Wahnsinn und Wirkungsmacht – Der Extremismus-Diskurs“ und „Extremer Holzweg“ sei daran erinnert, dass es vor mehr als 10 Jahren aus Leipzig noch eine radikale Kritik an der „Zivilgesellschaft“ gab. Heute vielleicht nicht mehr notwendig eine Zivilgesellschaft aus linksradiakler Perspektive zu kritisieren, weil Regierungen von CDU-SPD-Grüne oder die nächste aus AfD-CDU in Sachsen sich dieser sowieso entledigen. 30. […]
24. Februar 2024In Sachsen geht der Trend zur Waffe weiter nach oben. Dabei bekommt nicht jeder Antragsteller auch eine entsprechende Erlaubnis. Die Zahl zugelassener Gewehre und Pistolen in Sachsen, darunter scharfe ebenso wie Schreckschusswaffen, hat sich im vergangenen Jahr weiter erhöht. Wie aus dem Nationalen Waffenregister hervorgeht, befanden sich Ende 2023 landesweit 153.326 Waffen in Privatbesitz, gut 1900 mehr als ein Jahr […]
22. Februar 2024
Zu den kommenden Urnengängen tritt ein buntes Bewerberfeld an. „Bündnis Deutschland“ nimmt dabei eine bestimmte Zielgruppe ins Visier. Das Ziel ist klar gesetzt: Wenn am 9. Juni die Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter anderem einen neuen Kreistag bestimmen, will auch das „Bündnis Deutschland“ auf Stimmenfang gehen. Die nach eigenen Angaben liberal-konservative Kleinstpartei hat sich in dem Zusammenhang vorgenommen, möglichst […]
22. Februar 2024
Es trifft auch die andere Seite: Bislang bekamen schon einige Klimablockierer Post und Verfahren wegen Nötigung. Nun ist auch ein Autofahrer deswegen dran. In der Regel bleibt es beim Hupen und Schimpfen, am 2. November war es anders: Angezeigt und damit legal blockierten ab 8.19 Uhr 22 Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ den Pirnaischen Platz in Dresden. Jeweils für sieben […]
22. Februar 2024
Zweiter Beitrag Immer häufiger ist in linken Texten, Redebeiträgen und Post auf allen möglichen Plattformen (auch hier auf knack.news) von „Rechtsextremismus“ zu lesen. Dabei war die Debatte in Sachsen schon einmal weiter. Daher eine Wiedervorlage von Beiträgen von „Antifa in Leipzig“. In dem Beitrag geht es um das Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ (E&D), welches jedes Jahr von den „Extremismusexperten“ von […]
22. Februar 2024
In Sachsen wurden 2023 wieder mehr Immobilien zwangsversteigert. Besonders in Leipzig gab es einen Sprung nach oben. Der Eigentümer-Verband Haus & Grund Sachsen sieht die Nachwehen der Corona-Pandemie mit Einkommenseinbußen als eine der Ursachen. Leipzig. Gute Zeiten für Immobilien-Schnäppchenjäger, schlechte Zeiten für Häuslebauer mit knappen Reserven: In Sachsen und Thüringen nehmen Zwangsversteigerungen von Immobilien zu. Das geht aus dem Marktreport […]
22. Februar 2024