Das sächsische Innenministerium nennt neue Informationen über die Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene. Die Verbindungen sind mitunter enger als bislang bekannt. Das sächsische Innenministerium hat neue Erkenntnisse über die Verflechtungen der rechtsextremen Szene mit der sächsischen AfD offengelegt. Wie aus Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, nahmen AfD-Mitglieder im vergangenen Jahr beispielsweise an Veranstaltungen und Kundgebungen […]

EU-Kommission kritisiert Haftbedingungen in Ungarn und droht mit Verfahren Der Budapester Antifa-Prozess erhält zusehends eine europäische Ebene. Nachdem vergangene Woche bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Viktor Orbán dazu telefoniert hat, äußerten sich am Montag die Außen- und Justizminister des Landes in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Politiker hatten sich mit dem Vater von Ilaria Salis, der aus Italien […]

Namen, Gruppenzugehörigkeit, sogar ein Dating-Profil: Mitgliedern des Studierendenrats in Halle (Saale) wird vorgeworfen, umfangreiche Informationen über die dortige linke Szene an die Polizei übergeben zu haben. Linke zerstreiten sich gerne, doch auf einen Grundsatz können sich vielleicht die meisten einigen: Man gibt keine inkriminierenden Informationen an die Polizei weiter, um anderen Linken zu schaden, die man als politische Gegner betrachtet. […]

Said Etris Hashemi hat bei dem rassistischen Anschlag in Hanau 2020 seinen Bruder verloren, er selbst überlebte nur knapp. Seine jetzt erschienene Autobiografie ist ein Manifest für Aufklärung und gegen das Vergessen und eine Anklageschrift gegen Behörden und Politiker. Im Interview spricht der heute 27-Jährige über sein Engagement, die Sorge vor einer starken AfD und warum die stärksten Stimmen die […]

Im Zuge der Ereignisse rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sahen sich Antifaschist:innen massiver Repression ausgesetzt. Verfolgungssbehörden fahnden seitdem öffentlich nach Aktivist:innen. Die deutsche und ungarische Polizei bedienen sich Erzählungen rechtskonservativer und faschistischer Medien und konstruieren kriminelle Vereinigungen. Mehr dazu gibt es auf der Webseite der Soligruppen: Aktuell https://budapest-solidarity.net/ Faschist:innen aus ganz Europa nutzen Ungarn indes weiter […]

In Sachsen sind im vergangenen Jahr sind mehr Geflüchtete angekommen als 2022. Auch bei den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen sind die Zahlen angestiegen. Unter den Abgeschobenen waren zahlreiche Straftäter. Im Jahr 2023 sind in Sachsen mehr Asylsuchende registriert worden als in den Jahren davor. Zugleich stieg die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen, wie die Landesdirektion am Dienstag mitgeteilt hat. […]

Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben. Im Jahr 1989 sitzt Ingrid Strobl in Isolationshaft. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion muss sie fünf Jahre Haft absitzen. Währenddessen erscheint ihr Buch über Frauen im Widerstand gegen den […]

Undercover waren RTL-Reporterinnen bei einer von der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen organisierten Wanderung dabei. Dem Bericht zufolge äußerten sich Teilnehmer offen rechtsextrem und antisemitisch. Für den Verfassungsschutz ist die gesamte AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) gesichert rechtsextremistisch. Es gibt zahlreiche Berichte, wie JA-Funktionäre reden und welche Überzeugungen sie vertreten (mehr dazu lesen Sie hier  ). Eine Recherche von RTL zeigt (https://www.rtl.de/videos/wie-die-afd-nachwuchs-organisation-tickt-65c327af3efca7659404ffd2.html) nun an […]

Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen […]

In antifaschistische Kreisen gibt es vermutlich fast niemanden, der nicht mindestens einmal die Gelegenheit ergriffen hat, sich in irgendeiner Weise zum Antifa-Ost-Verfahren zu äußern. Alle Welt weiß natürlich bestens über alles Bescheid: Welche Fehler wurden bei der Aktion gemacht? Wie hätte man es selbst gemacht? Was wäre einem selbst ganz sicher nicht passiert? Wie hätte man selbst auf eine Anklage […]