Nazi-Parolen, Leugnung des Holocausts, Reichsbürger-Allüren: Die Polizei Sachsen hat mit weiteren Rechtsextremismus-Fällen zu tun. Auch im zweiten Halbjahr 2023 sind wieder sächsische Polizisten als mutmaßliche Rechtsextremisten auffällig geworden. Es seien insgesamt sechs Verdachtsfälle registriert worden, antwortete das Innenministerium in Dresden auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz. Betroffen sind demnach Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der […]
22. Februar 2024
Seit nun fast zwei Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, […]
21. Februar 2024
Antifa-Prozess: Wie deutsche Behörden von ungarischen Verhältnissen profitieren Die guten Nachrichten, die am 13. Februar aus Mailand kamen, dürften in drei Gefängniszellen verhaltene Hoffnung geweckt haben: Der 23-jährige Gabriele M. aus Italien soll vorerst nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. M. war am 22. November 2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die ungarischen Behörden werfen ihm die Beteiligung an zwei […]
21. Februar 2024
Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann. Für […]
21. Februar 2024
Am Samstag den 17. 02. 2024 gedachten ca. 80 Antifaschist:innen dem Mord an Mehmet Turgut mit einer Bustour durch MV. Dabei wurden Stationen und Akteure rechten Terrors in dem Bundesland besucht und zu Kontiuitäten rechten Terrors und dem NSU Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Immer wieder kam es dabei zu Konflikten mit der Polizei. Am Abend vorher konnten wir mit 60 […]
21. Februar 2024
Anlässlich des vierten Jahrestages des Anschlages sollte am Montag in Chemnitz der Opfer gedacht werden. Doch Polizeibeamte entfernten niedergelegte Kerzen und Blumen. Das sorgt nicht nur online für Entsetzen, sondern hat auch ein Nachspiel. Chemnitz. Mit Blumen und Kerzen wurde am Montagabend vor dem Roten Turm in Chemnitz den Opfern des Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 gedacht. Damals […]
21. Februar 2024
Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Auslieferung zu verhindern. Diesmal marschierten sie mitten durch die Stadt: Hunderte Neonazis zogen am Samstag vergangener Woche durch Budapest. »Tag der Ehre« nennen sie diesen jährlichen Aufmarsch. […]
21. Februar 2024
Gestern Feinde, heute Freunde: Einen Palästinenser und einen Israeli führt die gemeinsame Friedensmission nach Leipzig. Ihre Meinung zum Gaza-Krieg ist eindeutig. Es ist eine besondere Friedensmission, die Rotem Levin und Osama Iliwat nach Deutschland geführt hat. Wo auch immer die beiden Männer in diesen Tagen auftreten, erzählen sie erstaunten bis fassungslosen Zuhörerinnen und Zuhörern ihre aufwühlenden Lebensgeschichten. Was den 33-jährigen […]
21. Februar 2024
Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und leben in ihrer eigenen Welt: Doch Reichsbürger haben mit einem kruden Weltbild auch in Sachsen Zulauf. Das belegen neue Zahlen der Sicherheitsbehörden. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete am Jahresende dieser Szene rund 3000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr […]
21. Februar 2024
Wohin führt faschistischer Terror? Dafür steht ein ehemaliges Konzentrationslager wie kaum ein anderer Ort. Begreifen das Jugendliche, wenn sie morgens in Buchenwald aus dem Bus steigen und nachmittags wieder wegfahren? Auf Exkursion mit einer Schulklasse aus Leipzig. Auf dem Appellplatz des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald steht eine Gruppe Jugendlicher im eisigen Wind. Er fährt Wanda durch die dünne Jacke, zerzaust die […]
21. Februar 2024