Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemie-Politik, die auch Geimpfte trifft. So könnte die Polizei in Zukunft auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter […]

Halle (Saale) – Mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Halle sind in der Nacht zum Montag beschädigt worden. Gegen 2 Uhr nachts seien mehrere brennende Autos auf einem Parkplatz an der Schimmelstraße gemeldet worden, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Insgesamt acht Wagen seien betroffen – zum Teil auch durch ein Übergreifen der Flammen. Die Schadenssumme ist bislang unklar. Die Beamten […]

In der Nacht von Sonntag auf Montag verstarb ein Gefangener in der JVA Waldheim. Ein Zeuge erhebt schwere Anschuldigungen gegen das Personal der JVA. Das Ministerium schweigt. Die JVA gibt sich, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen, wortkarg. Wir erhielten gestern die Nachricht eines glaubhaften Zeugen: „Von vergangenem Sonntag zu Montag ist in Waldheim ein Gefangener verstorben. Kein Suizid. Er […]

Erneut wurde in mehreren Orten Sachsens gegen die Corona-Politik protestiert. Nicht überall blieb es dabei friedlich. Der Überblick. Leipzig. Auch in dieser Woche wurde der Montagabend zum Demo-Tag: In vielen Städten und Gemeinden in Sachsen hatten unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ sowie die Alternative für Deutschland zu mehr als 150 Corona-Demonstrationen im Freistaat aufgerufen. Die Polizei musste sich erneut […]

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Jens Maiers klar rechtsextreme Gesinnung lässt sich schnell zusammenfassen: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Sachsen sprach mit Blick auf Migration von der „Herstellung von Mischvölkern“, in Bezug auf NS-Aufarbeitung von „Schuldkult“ und nannte die NPD die einzige Partei, „die immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ […]

Leipzigs Innenstadt war am Montagabend Schauplatz von 20 Kundgebungen. Corona-Spaziergänger und Gegendemonstranten gerieten dabei auf dem Augustusplatz, vor dem Steigenberger Hotel und in der Petersstraße aneinander. Dort wurde Pyrotechnik gezündet; auch Faustschläge und Fußtritte gab es. Befürworter und Kritiker der Corona-Maßnahmen haben am Montagabend in mehreren Leipziger Stadtteilen und in den beiden angrenzenden Nachbar-Landkreisen demonstriert. Laut Angaben der Polizei gab […]

Der Fahrrad-Skandal bei Sachsens Polizei – zweieinhalb Jahre dauern die Ermittlungen nun schon an. Anklagen oder Strafbefehle gibt es noch immer nicht. Dafür zwei Erkenntnisse: Die Zahl der Beschuldigten steigt weiter an. Und das Gros der aus der Asservatenstelle abgezweigten Räder hätte eigentlich an gemeinnützige Vereine gehen sollen. Polizisten stehen vor sichergestellten Fahrrädern. In Leipzig haben sich zahlreiche Beamte an […]

Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf […]

Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab. Die Betreiber kritisieren dies. Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge in der Altstadt der Landeshauptstadt ohne rechtliche Grundlage Daten aus dem System hinter der Luca-App eingesetzt. Dies berichtet der SWR unter Verweis auf eigene Recherchen. Die Staatsanwaltschaft hat […]

Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh. Wenn er sich nicht selbst getötet hat, wer dann? Die taz fragte am Einsatz beteiligte Polizisten. Einst war Udo S. Polizist, heute ist er pensioniert und lebt mit seiner Frau in einer Siedlung am Waldrand im Süden Sachsen-Anhalts. Der Rasen ist gepflegt, am Carport hängt ein Weihnachtsstern. Ob man mit ihm über den Tod […]