Die Demokratie wird immer stärker von Rechtsextremen herausgefordert und sogar gefährdet. Daran lässt der Verfassungsschutz keinen Zweifel aufkommen. Auch in Mittelsachsen hat die Behörde allerhand zu tun: Die Freien Sachsen rufen zuhauf zu Protesten auf. Auch radikale Bands werden gefeiert. Sogar die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck sprach vor Publikum. Jugendliche, die den Hitlergruß zeigen, Hakenkreuze, die an Mauern geschmiert werden, […]

Ein jüngster Vorfall in Dresden zeugt wieder von Rassismus im Polizeialltag. Doch Sachsen ist wenig interessiert an Anti-Rassismus-Schulungen. „Sachsen hätte es nötig, Rassismus in den eigenen Reihen zu thematisieren, hat aber offenkundig kein Interesse“, sagt der Kriminologe Thomas Feltes. Ein Anruf einer Zeugin: eine Schlägerei, einer der Beteiligten hat ein Messer gezogen. Die Polizistin am Telefon fragt: „Wie viele Menschen […]

Nach den Durchsuchungen in Colditz werden die möglichen Dimensionen des Falls diskutiert. Noch sind die Informationen spärlich, ob sich Rechtsextreme ein neues Geschäftsfeld erschließen. Die Kommentare nach der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag sprachen für sich: Allzu viel Konkretes hatten die Landtagsabgeordneten zuvor nicht gehört. Doch das reichte ihnen aus, um ihre Bedenken deutlich zu machen. Fast einheitlich nahmen […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen linke Strukturen, Genoss*innen […]

Das „Königreich Deutschland“ des Kochs Peter Fitzek aus Sachsen-Anhalt hat sein „Staatsgebiet“ um fünfeinhalb Hektar im Erzgebirge erweitert. Nach Angaben eines Sprechers residiert der selbst ernannte Peter I. nun da, wo sein Verein neue Mitglieder von der „dunklen Seite“ abzuwerben gedenkt. Um die landschaftliche Schönheit des Erzgebirges wusste schon Anton Günther. „Mit kan Känig möcht ich tauschn, weil dort drubn […]

Die Politologin Emilia Roig provoziert mit ihrem Buch „Das Ende der Ehe“ – Was schlägt sie als Alternative vor? Jede dritte Ehe in Sachsen wird geschieden. Während Männer danach wieder frei seien, blieben Frauen häufig von ihnen abhängig, genauso, wie sie es in der Ehe schon waren, meint Emilia Roig. Die Französin hat ein Buch geschrieben, das schon im Titel […]

Warum sich Nazis in Chemnitz pudelwohl fühlen und wie das zur Kulturhauptstadt Europas passt, war Thema einer Podiumsdiskussion Donnerstagabend im Chemnitzer Smac. Das Interesse war riesig, die Beiträge waren emotional und die Stimmung wackelte zwischen Frust und Hoffnung. Wer auf den letzten Drücker kam, wurde Donnerstagabend vor dem Smac in Chemnitz ausgebremst: Während die Türen des Staatlichen Museums für Archäologie […]

Eine aus den Corona-Protesten hervorgegangene Gruppierung hat in Chemnitz zu einem eigenen Ostermarsch aufgerufen. Erster Redner war ein langjähriger NPD-Politiker und Mitbegründer der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Er präsentierte seine eigenen Thesen und warb um weitere Zuzüge der besonderen Art nach Sachsen. In Chemnitz haben sich am Ostermontag mehrere Hundert Menschen zu einer Demonstration gegen die aktuelle Politik in Bund und […]

Hannig: https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/#anker8 Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen den Dresdner Stadtrat und ehemaligen Strafverteidiger Frank Hannig. Er soll Anleger um Millionen betrogen haben. Über drei Jahre soll der Stadtrat (auf der Liste Freie Wähler gewählt) und ehemalige Rechtsanwalt Frank Hannig Geld von Anlegern eingesammelt und nach Abzug seiner Provision ins Ausland überwiesen haben. Es geht um einen Schaden von mehr […]

Dresden – Kommt die dicke Rechnung noch? Ende Februar regte Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) an, den Aktivisten der „Letzten Generation“ die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Konkret kündigte die Dresdner Polizei an, das für eine Blockade des „Blauen Wunders“ am 22. März zu prüfen. Seitdem gab es jedoch noch keine Rechnung, denn tatsächlich ist die Sache etwas komplizierter. […]