Die Zahl von Immobilien in der Hand von Rechtsextremen ist gestiegen. Ein Problem: Zu über 100 Objekten bleiben Details im Dunkeln. Das Königreich kann sich mit einer weiteren Exklave rühmen. Der Ökolandwirtschaftsbetrieb Kanzleigut Halsbrücke, gelegen rund 30 Kilometer westlich von Dresden, gehört seit Ende Mai zum Besitz von Reichsbürger Peter Fitzek, dem selbst ernannten Herrscher des Königreichs Deutschland (KRD). Das […]
16. Juni 2023
Leipzig – Im Korruptionsskandal um gestohlene Fahrräder bei der Polizei hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Von ursprünglich 201 Verdächtigen aus Polizei- und Justizbehörden sowie deren Verwandtschaft müssen sich nur zwei Beschuldigte vor Gericht verantworten, zwei weitere kassierten inzwischen rechtskräftige Strafbefehle. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt. Das ist erstaunlich: Nach fast vierjähriger Ermittlungszeit im sogenannten „Fahrradgate“ der Polizei […]
16. Juni 2023
Drei Angeklagte gab es nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow im November 2015. Zwei wurden schon freigesprochen, der dritte Mann steht seit Donnerstag vor Gericht. Leipzig. Es ist der finale Akt in einem überaus zähen Verfahren: Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem Anschlag auf die Wohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) […]
16. Juni 2023
Sie lockerten Radmuttern und stachen Reifen an: Unbekannte haben Anschläge auf private Autos von Polizeibeamten verübt. Die Chefin der Polizeigewerkschaft spricht von versuchten Tötungsdelikten. Es wurde polizeiintern sogar davor gewarnt: Unbekannte haben in Leipzig womöglich gezielte Anschläge auf Privatfahrzeuge von Polizeibeamten verübt, die am linksautonomen „Tag X“ im Einsatz waren. „Es sind Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen bekannt geworden“, bestätigte das sächsische […]
16. Juni 2023
Der Polizeikessel in Leipzig beschäftigt Polizei, Staatsanwaltschaft und Betroffene – immer wieder tauchen neue Details auf. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Als Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizei-Einsatz am „Tag X“ äußerte, war kein Zweifel bei ihm zu erkennen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Einsatzführung die verhältnismäßigste Möglichkeit war, in Leipzig […]
16. Juni 2023Die hygienischen Bedingungen für mehr als 1000 eingekesselte Menschen beim „Tag X“ waren massiv kritisiert worden. Es habe keine Pläne für den Fall einer Einkesselung gegeben, kritisiert die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Die Aufarbeitung des „Tag X“-Wochenendes in Leipzig geht in eine neue Runde. Offenbar trifft ein Teil der Kritik an dem Umständen der Einkesselung von mehr als 1000 Menschen zu. […]
15. Juni 2023
Der „Tag X“ hat ein politisches Nachspiel. Der Leipziger Stadtrat hat mit der Aufarbeitung begonnen und dabei auch die Rolle der Versammlungsbehörde kritisch hinterfragt. Anderthalb Wochen nach den gewaltsamen linksextremistischen Ausschreitungen am sogenannten „Tag X“ hat am Mittwoch im Leipziger Stadtrat die politische Aufarbeitung der Ereignisse des ersten Juni-Wochenendes begonnen. Dabei ging es auch um die Rolle der Stadt Leipzig […]
15. Juni 2023
Ein Institut der Uni Leipzig hat das Bautzener Unternehmen Hentschke Bau und dessen Chef Jörg Drews mit der rechten Szene in Verbindung gebracht. Die Baufirma und ihr Chef gehen nun gerichtlich dagegen vor. Die Bautzener Firma Henschke Bau und Jörg Drews als Geschäftsführer tauchen in einem Text über die Vernetzung der rechten Szene mit Unternehmen in Ostsachsen auf. Jetzt haben […]
15. Juni 2023
Leipzig – Gelöste Radmuttern, geschlitzte Reifen – in Leipzig hat es mutmaßlich gezielte Anschläge auf Privatfahrzeuge von Polizeibeamten gegeben, die während der „Tag X“-Aktionen im Einsatz waren. Keine Einzelfälle, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte. Im Innenministerium möchte man das Thema offenbar unter der Decke halten. Sie waren vermutlich ausgespäht worden: Polizisten, die zum „Tag X“-Einsatz fuhren und ihre Privatfahrzeuge […]
14. Juni 2023
Im Januar 2022 drangen Corona-Demonstranten auf das Gelände der Leipziger Universitätsklinik vor, um aus einem Polizeikessel zu flüchten. Einer von ihnen wurde jetzt am Amtsgericht verurteilt, auch wenn er selbst nicht gewalttätig gewesen ist, Es war deklariert als „Spaziergang“ und endete in einem Polizeikessel: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am 29. Januar vorigen Jahres am Völkerschlachtdenkmal, um gegen die damaligen […]
14. Juni 2023