Die CDU-Fraktion hat die Abwahl von Mohamed Okasha nach dessen Genozid-Vorwurfs gegenüber Israel beantragt. Die Christdemokraten stehen damit nicht allein. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Israel hat die CDU-Ratsfraktion am Mittwoch im Leipziger Stadtrat die Abwahl des Vorsitzenden des Migrantenbeirats, Mohamed Okasha, beantragt. Dieser hatte Israel, das sich nach dem Massenmord an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober gegen Angriffe […]

Die Evangelische Verlagsanstalt zeiht den Band „Angst, Politik, Zivilcourage“ zurück. Die Vorwürfe des Antisemitismus „sind voll und ganz nachvollziehbar“, sagt Geschäftsführer Sebastian Knöfel. Die in Leipzig beheimatete Evangelische Verlagsanstalt (EVA) hat das Buch „Angst, Politik, Zivilcourage“ wegen demokratiefeindlicher und antisemitischer Aussagen vom Markt genommen. In der evangelischen Zeitschrift „Zeitzeichen“ hatten die Theologen Kristin Merle und Hans-Ulrich Probst den Band kritisiert, […]

Am Ortseingang von Sitzenroda stehen drei Aufsteller der rechtsextremen Freien Sachsen. Mittlerweile halten 30 Plakate gegen die Parolen. Vertreter des Kreises und der Polizei waren jetzt vor Ort. Schreiten Behörden nun ein? Am Ortseingang von Sitzenroda ist ein Kampf um Deutungshoheit entbrannt. Drei Bannern der rechtsextremen Freien Sachsen – unter anderem „Wir sind das Volk“ und „Sitzenroda – Deutsches Dorf […]

In Delitzsch, Eilenburg und Bad Düben werden vermehrt Hakenkreuze, SS-Runen und Nazi-Sprüche an Durchgängen und Hauswänden entdeckt. Das Landeskriminalamt Sachsen verzeichnet mehr Fälle, Experten warnen vor Raumgewinnung der rechtsextremen Szene. Es sind Meldungen, die die Polizeireviere in der Region Delitzsch, Eilenburg und Bad Düben in schöner Regelmäßigkeit herausgeben: Immer wieder tauchen in den Kommunen der Region – und insbesondere den […]

Tobias Burdukat gehört zur Sozialarbeit und Jugendarbeit in Grimma. Mit verschiedenen Projekten ist er seit 2012 in Grimma aktiv. Nun möchte er sich aus der Stadt zurückziehen. Ein bisschen zumindest. Tobias Burdukat eckt an. Ein Blick auf Burdukats Aktivitäten zeigt: Der Sozialarbeiter aus Grimma sorgt für Aufsehen. Seit 2012 ist er in Grimmas Jugendarbeit aktiv. Das Dorf der Jugend, nun […]

Hat Linken-Politikerin Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht? Das hatte der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm behauptet – und gelogen. Ein Urteil wegen Falschbehauptung gegen ihn ist nun rechtskräftig. Das Urteil gegen den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm wegen einer Falschbehauptung zu einem angeblichen Gefängnisbesuch von Linken-Politikerin Juliane Nagel ist rechtskräftig. Böhm hat seine Berufung gegen die vom […]

Was ist an jenem 21. Oktober in Grimma geschehen? Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Unstrittig ist: Bei der handfesten Auseinandersetzung waren mehrere Personen beteiligt. Der Ton werde rauer, klagt Anke Rüssel. Händler seien mehr und mehr besorgt, erst recht nach Einbruch der Dunkelheit: „Dann ziehen hier mitunter aggressive Leute durch – wir haben Angst“, […]

Die Lage in der Grenzregion hat sich entspannt, sagt Innenminister Armin Schuster (CDU) im LVZ-Interview. Mit den Kontrollen gegen Schleuser ist er zufrieden. Er kündigt zudem eine Reaktion auf die Rhetorik der „Freien Sachsen“ an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg – unabhängig davon, wie viele Geflüchtete […]

Beim bürgerschaftlichen Bündnis „Willkommen in Döbeln“ läuft die Förderung aus. Damit könnte ein Grundpfeiler bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge und bei der Migrationsberatung wegbrechen. Doch wer berät die Menschen dann? Mohammad ist Mitte 30 und lebt aktuell noch im Asylbewerberheim in der Döbelner Friedrichstraße. Er befindet sich in einem Asylverfahren. Er möchte bleiben und arbeiten. In seiner syrischen Heimat hat er […]

Mohamed Okasha hatte am 9. November einen Instagram-Post zum Krieg im Nahen Osten geteilt, der vielfach als antisemitisch kritisiert wurde. Jetzt rudert er zurück. Mohamed Okasha, Co-Vorsitzender des Leipziger Migrantinnen- und Migrantenbeirats, hat um Entschuldigung dafür gebeten, „mit dem Teilen eines Instagram-Posts das Wort ,Genozid’ zu einem unangebrachten Zeitpunkt verwendet zu haben“. In einer öffentlichen Stellungnahme vom Sonntag, die neben […]