Corona-Fälle in den eigenen Reihen, illegale Proteste im Land: Jetzt sollen Polizeistudenten aushelfen. Laut einem Gewerkschafter ist die Lage dramatisch. Es ist das vielleicht offensichtlichste Signal, dass die Sicherheitskräfte im Freistaat an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit kommen: Ab kommenden Dienstag sollen Auszubildende der Polizei für mehrere Wochen in den Hilfseinsatz geschickt werden. Für rund 400 Studenten der Hochschule der Sächsischen […]

Seit Februar finden in Bautzen regelmäßig Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Wer sie anmeldet, organisiert und dafür wirbt. Bautzen. Mehr als 110 Verstöße gegen die Corona-Notfallverordnung, Körperverletzungen und Angriffe auf Polizeibeamte [1]: Das ist die Bilanz von mehreren Corona-Protest-Versammlungen an den beiden vergangenen Montagen in Bautzen. Seit Februar finden wöchentlich montagabends Versammlungen unter dem Titel „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und […]

Der Verdacht gegen den Mitarbeiter der Soko Linx in Chemnitz ist ausgeräumt. Er hat keine Dienstgeheimnisse über Ermittlungen verraten. Chemnitz. Der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Ausspähens von Daten gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen ist ausgeräumt. Das Verfahren wurde eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Der Mitarbeiter der Soko Linx sollte eine E-Mail mit Details […]

FDP und SPD werfen der AfD eine Mitschuld an der Tat in Idar-Oberstein vor. Die protestiert. Sind die Methoden der Partei eine Gefahr für die Demokratie? Eine Reportage aus Sachsen. Der Schankraum im Gasthof am Stausee ist dicht gefüllt. Gleich startet die Wahlkampfveranstaltung des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse im sächsischen Sohland. Es ist Hilses Wahlkreis „Bautzen I“, hier hat der Ex-Polizist […]

Ohne Maske und Abstand protestieren jeden Montag Hunderte in Sachsen gegen die Corona-Politik. Innenminister Roland Wöller steht deswegen nun scharf in der Kritik – nicht zum ersten Mal.  Die Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Auflagen, Verbote und Infektionsschutz. Er habe Verständnis für die Proteste gegen die Corona-Auflagen. Demonstrationen von „Querdenkern“ ohne Maske und Abstand gewähren zu lassen, diene der Deeskalation. […]

Am Montag haben sich auch Extremisten zum Corona-Protest vor dem Dresdner Landtag angekündigt. Gitter und Wasserwerfer sollen im Einsatz sein. Dresden. Der sächsische Landtag rüstet sich gegen möglicherweise gewalttätige Corona-Kritiker. Bereits am Montagmorgen werden rund um das Gebäude Sperrgitter aufgestellt. Insgesamt will die Polizei die am Mittag beginnende Landtagssitzung mit bis zu drei Hundertschaften absichern. Darunter sind nach SZ-Informationen zahlreiche […]

Nach dem Vorfall vor Petra Köppings Privathaus fordern SPD und Grüne Härte gegen gewalttätige Proteste. Die Kritik an Minister Roland Wöller ist groß. Gewackelt hat er sooft wie kein anderer Minister im Freistaat. Es ist nichts Unbekanntes für Roland Wöller. Seit fast zwei Jahren gerät Sachsens Innenminister immer wieder politisch erheblich unter Druck. Die Daten-Affäre beim Verfassungsschutz, der Fahrrad- und […]

Laut des Sächsischen Verfassungsschutzes befindet sich die Hochburg der Autonomen in Leipzig. Die Stadt sei neben Berlin und Hamburg einer der drei bundesweiten Hotspots des gewaltorientierten Linksextremismus. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen, aber auch zu Übergriffen auf Andersdenkende. Ein Team aus Reportern von „Panorama – die Reporter“ und „STRG_F“ hat mit Linksextremisten aus Leipzig über […]

Bundespolizisten haben am Dienstag in Delitzsch (Nordsachsen) einen Erstklässler aus seiner Grundschule geholt und ihn anschließend zusammen mit seiner Mutter in ein Flugzeug nach Tschetschenien gesetzt. Diese Praxis sorgt für scharfe Kritik. Von Kindeswohlgefährdung ist die Rede. Delitzsch – In der nordsächsischen Stadt Delitzsch haben Polizeibeamte am Dienstag einen siebenjährigen Jungen aus seiner Grundschule abgeholt, um ihn anschließend abzuschieben. Das […]

Das Amtsgericht Zittau verhandelt über einen Widerspruch zu einem Bußgeldbescheid. Den hatte die Behörde gegen eine 14-Jährige erlassen. Wenn der Zittauer Amtsrichter Stephan Folda derzeit verhandelt, hat er dabei vor sich auf dem Richterpult mitunter ein gutes Dutzend verschiedener Versionen der Corona-Schutzverordnung liegen – damit er nicht durcheinander kommt. Denn die Verordnung wurde seit ihrem Ersterlass zig mal geändert und […]