Nach israelkritischen Äußerungen des Vorsitzenden des Leipziger Migrationsbeirates Mohammad Okasha beantragte die CDU seine Abwahl. Der kündigt ein weiteres Statement an.

Leipzig. Im Leipziger Stadtrat gibt es derzeit viel Diskussion um den Vorsitzenden des Migrantenbeirats Mohammad Okasha. Der hatte am 9. November – dem Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome von 1938 – einen Instagram-Beitrag auf seinem Profil geteilt, in dem Israel der „Genozid an den Palästinensern“ vorgeworfen wird.

Nach wenigen Tagen entschuldigte sich Okasha für den Post. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) schreibt, habe er um Verzeihung dafür gebeten, „mit dem Teilen eines Instagram-Posts das Wort ‚Genozid‘ zu einem unangebrachten Zeitpunkt verwendet zu haben.“ Laut LVZ soll Okasha bei der Kommunalwahl 2024 für Die Linke in Leipzig antreten.

Dennoch reißt die Kritik an Okasha nicht ab. In einer Stadtratssitzung am Mittwoch vergangener Woche wurde im Rahmen einer Debatte über den Nahostkonflikt auch über seinen Fall diskutiert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bekräftigte die freie Meinungsäußerung in Deutschland. „Es gibt aber kein Recht auf Vernichtungsfantasien. Und es gibt auch kein Recht auf mörderische Parolen.“ Er habe sich über den Post von Okasha „maßlos geärgert“. Die Stellungnahme des Vorsitzenden des Migrantenbeirats habe es nicht besser gemacht. „Vor allen der erste Satz. Also am neunten November darf ich das nicht sagen, aber am zehnten? Oder am achten?“

CDU-Stadtrat beantragt Abwahl Okashas

„Ich hätte niemals gesagt, der Migrantenbeirat muss sich damit beschäftigen und Konsequenzen ziehen, wenn es nicht der Vorsitzende gewesen wäre“, sagte Jung. Der habe eine besondere Funktion, er spreche für die Migranten in Leipzig. Er habe die Pflicht „versöhnend, inklusiv, integrativ“ zu handeln.

Die CDU-Stadtratsfraktion übte, neben vielen anderen Parteien im Stadtrat, ebenfalls Kritik an den Äußerungen Okashas. „Dass der Vorsitzende des Migrantenbeirats am 9. November den Holocaust relativiert und Israel in seiner Selbstverteidigung Genozid vorwirft, ist für uns nicht hinnehmbar und auch nicht entschuldbar“, sagte CDU-Stadtrat Michael Weickert. „Herr Okasha, wenn Sie Anstand besitzen, dann treten Sie nach dieser Äußerung zurück.“

Weickert verkündete dann, die CDU habe einen Antrag zur Abwahl Okashas eingebracht. Über diesen Antrag muss der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung im Dezember beraten. Oberbürgermeister Jung wolle sich zur beantragten Abwahl nicht äußern, teilt die Stadt Leipzig mit.

Okasha kündigt weiteres Statement an

Auf Anfrage von Sächsische.de reagiert Mohamed Okasha auf die beantragte Abwahl. „Ich finde es schade, dass die CDU nicht das direkte Gespräch mit dem Migrantenbeirat gesucht hat, besonders bei einem Thema, das so komplex ist und kontrovers debattiert wird“, sagt Okasha. Gesprächskultur sehe anders aus. „Das Thema ist wichtig und wir sehen anhand von der Debatte, dass es Gesprächs- und Austauschbedarf gibt. Maßnahmen wie Abwahl fördern Spaltung und die Entstehung von den Parallelgesellschaften, und nicht den Zusammenhalt.“

Auf die Frage, wie sich seine umstrittenen Äußerungen auf die Arbeit des Beirates ausgewirkt haben, sagt Okasha, er bedauere, den Post veröffentlicht zu haben. „In der Debatte ist aber klar geworden, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt, zu denen wir uns austauschen müssen.“ Er werde bald ein Statement dazu veröffentlichen. Der Migrantenbeirat sei ein demokratisch gewähltes Gremium. „Man hat in Leipzig gesehen, was dieses Gremium für die Förderung des Zusammenlebens und des Zusammenhalts geleistet hat.“ Er habe gesehen, wie Vertrauen in politische Prozesse gewachsen sei. „Es ist wichtig, dass das Vertrauen in politische Teilhabe von migrantischen Menschen in Leipzig jetzt nicht enttäuscht wird.“