Antifa-Demonstration in Leipzig fordert Solidarität mit Israel
Einen Tag nach einer Pro-Palästina-Demo sind am Sonntag in Leipzig rund 300 Menschen für Soldiarität mit Israel auf die Straße gegangen. Sie kritisierten Antisemitismus in der Gesellschaft – und ihr eigenes politisches Lager.
Mehr als 300 Menschen sind am Sonntag in Leipzig für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die linke Gruppe Reclaim Antifa. Sie beklagte unter anderem die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Die Protestierenden zogen von Connewitz im Süden der Stadt aus über die Karl-Liebknecht-Straße in die Innenstadt. Sie trugen dabei Israel-Fahnen, Anitfa-Flaggen und ein Transparent, auf dem zum „Krieg der Hamas“ sowie „Frieden für Israel & Palästina“ aufgerufen wurde.
Die im Gaza-Streifen regierende Terrororganisation Hamas hat Israel am 7. Oktober überfallen, etwa 1200 Menschen ermordet und mehr als 240 entführt. Israels Armee führt seitdem einen Gegenangriff und hat Gaza weitgehend von der Versorgung mit Strom, Wasser und Treibstoff abgeschnitten. Erklärtes Ziel Israels ist es, die Strukturen der Hamas zu zerstören.
Seit Beginn des Krieges sind in Gaza nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 10 000 Menschen ums Leben gekommen. International gibt es am Vorgehen Israels zunehmend Kritik, zuletzt hatte eine UN-Resolution humanitäre Feuerpausen gefordert.
Demo übt Kritik an Haltung zu Nahost-Konflikt bei Leipziger Linken
Auf der Demonstration am Sonntag in Leipzig wurden Vorwürfe gegen einen „antisemitischen Normalzustand“ in Deutschland erhoben und das Recht Israels betont, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen. Die Protestierenden setzten sich zudem mit der unterschiedlichen Haltung innerhalb der Linken und der radikalen Linken zu den Geschehnissen im Nahen Osten auseinander. „Wir wollen das Schweigen der sich als emanzipatorisch verstehenden Linken in Leipzig brechen“, hieß es in einem Redebeitrag. Reaktionäre linke Gruppen würden den Terror der Hamas feiern und den Gegenangriff Israels als Genozid verurteilen.
Der seit dem Beginn des Nahost-Krieges wieder häufiger geäußerte Vorwurf, Israel verübe einen Genozid an den Palästinensern, hatte zuletzt auch in der Leipziger Stadtpolitik für Empörung gesorgt. Am Samstag hatte die Gruppe Handala Leipzig zu einer Pro-Palästina-Demo aufgerufen, rund 700 Menschen waren dem gefolgt. Auch bei diesem Protestzug gab es neben der Forderung nach einem Waffenstillstand im Nahen Osten den Vorwurf, Israel würde einen Genozid an den Palästinensern verüben. Experten sehen in dem Vorgehen Israels gegen die Hamas keinen Genozid.
Denise Peikert 18.11.2023
700 Menschen fordern Waffenstillstand in Nahost bei Pro-Palästina-Demo in Leipzig
Die Gruppe Handala Leipzig hat am Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, unter anderem gegen einen angeblichen Genozid in Gaza. Der Staatsschutz prüft gezeigte Karten, die das gesamte Gebiet Palästinas und Israels in palästinensischen Farben dargestellt hatten.
Rund 700 Menschen haben am Samstag in Leipzig gegen einen von ihnen behaupteten Genozid an den Palästinensern demonstriert. Sie verurteilten in Sprechchören die Bombenangriffe auf Gaza, die Israel nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober begonnen hatte, und forderten einen Waffenstillstand.
Organisiert hatte die Demonstration die Gruppe Handala Leipzig, die seit Beginn des jüngsten Krieges in Nahost bereits mehrfach zum Protest aufgerufen hatte. Auch zuvor schon hatte Handala den Umgang Israels mit den palästinensischen Gebieten kritisiert, den sie als eine Kolonialisierung beschreibt.
Die Demonstration war am Nachmittag nahe der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten gestartet und über den Ring bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz gezogen. Wie zuvor von Handala gewünscht, schwenkten die Menschen nahezu ausschließlich Palästina-Flaggen. Handala hatte vorab auch darauf hingewiesen, dass auf ihrer Kundgebung keine rassistischen und antisemitischen Rufe erwünscht seien. Per Sprechchöre forderten die Protestierenden „Freiheit für Gaza“ und gaben Deutschland eine Mitschuld an der Bombardierung des Gebietes durch die israelische Armee.
Demonstration veurteilt zivile Opfer in Gaza
Die im Gaza-Streifen regierende Terrororganisation Hamas hat Israel am 7. Oktober überfallen, etwa 1200 Menschen ermordet und mehr als 240 entführt. Israels Armee führt seitdem einen Gegenangriff aus der Luft und vom Boden aus und hat Gaza weitgehend von der Versorgung mit Strom, Wasser und Treibstoff abgeschnitten. Erklärtes Ziel Israels ist es, die Strukturen der Hamas zu zerstören.
Seit Beginn des Krieges sind in Gaza nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. International gibt es am Vorgehen Israels zunehmend Kritik, zuletzt hatte eine UN-Resolution humanitäre Feuerpausen gefordert.
Auf Pappschildern thematisierten die Menschen bei der Demonstration in Leipzig vor allem die in Gaza getöteten Zivilisten. „Stopp killing my Family“ stand etwa auf einem Schild. Ein Mann, der sich als Mahmood aus Gaza vorstellte, berichtete davon, dass er sich um seine fünf Kinder sorge, die derzeit in dem Gebiet seien. „Ich wünsche mir, die Stimmen meiner Kinder zu hören oder wenigstens ihre Gesichter zu sehen“, sagte er. Eine Kommunikation sei derzeit nicht möglich.
Staatsschutz prüft Nahost-Karte in Palästina-Farben
Zu den Auflagen, die die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig den Demonstrierenden gestellt hatte, gehörte auch ein Hinweis: Eine Billigung der Hamas-Attacken könne strafbar sein. Auf einer Handala-Demonstration Mitte Oktober war auf dem Augustusplatz die inzwischen durch das Bundesinnenministerium als Hamas-Parole verbotene Losung „From the river to the sea“ gerufen worden. Der Spruch fordert ein freies Palästina zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer – also auch dort, wo sich Israel befindet.
Die Gruppe Handala teilte auf Anfrage mit, dass der Spruch für sie bedeute, dass alle Menschen auf dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer gemeinsam in Frieden und Freiheit leben können. Auf der Demonstration am Samstag wurde die Parole nicht gerufen. Die Polizei hatte einen Arabisch-Dolmetscher dabei, um Losungen und Redebeiträge verstehen zu können. Strafanzeigen stellten die Beamten eigenen Angaben nach nicht. Der Staatsschutz prüft aber auf der Demonstration gezeigte Karten, die das Gebiet Israels und Palästinas in den palästinensischen Nationalfarben darstellten.
Organisatoren werfen Israel Völkermord vor
Handala kritisierte das Vorgehen gegen die Karten-Darstellungen. Sie zeigten „Palästina vor der Kolonialisierung“ und man fordere ein „Palästina für alle.“ In einer Rede sprach eine der Veranstalterinnen der Demo Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab. Der israelische Staat sei nicht in einer Selbstverteidigungsposition: Er halte Gaza besetzt und bombardiere die von ihm besetzte Bevölkerung. Israels Armee ist aus dem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gaza-Streifen 2005 abgezogen.
Der seit dem Beginn des Nahost-Krieges wieder häufiger geäußerte Vorwurf, Israel verübe einen Genozid an den Palästinensern, hatte zuletzt auch in der Leipziger Stadtpolitik für Empörung gesorgt. „Wir stehen vor einem Völkermord“, hieß es auf der Demonstration am Samstag auch in einer Handala-Rede. Experten sehen in dem Vorgehen Israels gegen die Hamas keinen Genozid.