Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]

Verbummelte Akten und provokante Tweets: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek musste sich am Mittwoch wegen einer Reihe von Straftaten vor dem Landgericht verantworten. Es ging um verbummelte Gerichtsakten, Schuldzuweisungen gegen eine frühere Mitarbeiterin und die Aufforderung zu Straftaten: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (43) ist am Mittwoch am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen á 35 Euro […]

Während eines Einsatzes sind zwei Streifenwagen in Leipzig-Grünau beschädig worden. Unbekannte beschmierten die Autos unter anderem mit Schriftzügen und einem Strich. Leipzig. Unbekannte haben zwei Streifenwagen in Leipzig-Grünau beschädigt, während Polizisten bei einem Einsatz in der Ludwigsburger Straße waren. Bei einem Auto wurden am Montagnachmittag zwei schwarze Schriftzüge und ein schwarzer Strich angebracht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die […]

Eine rechtsextreme Demo in Kriebethal hat ein juristisches Nachspiel. Stefan Trautmann soll eine Journalistin und ihre Begleiter genötigt haben. Im Amtsgericht Döbeln bestritt er den Tatvorwurf. Doch der Richter verurteilte ihn trotzdem. Stefan Trautmann stand wieder vor Gericht in Döbeln. Nachdem ihm die Strafrichterin im Oktober wegen einer Versammlungsstraftat in Waldheim zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, sprach Richter Wolfgang Dammer […]

Es ist ein Erfolg für den Betreiber des Alten Gasthofs in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte stattfanden: Die Untersagung der Gaststättenerlaubnis war rechtswidrig, urteilt das OVG Bautzen. Neue Wende im Rechtsstreit um den „Alten Gasthof“ in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte der extremen Art stattfanden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat jetzt entschieden, dass die Gaststättenerlaubnis und das Abhalten von Musikveranstaltungen […]

Die Haftstrafen gegen Ralf N. und dessen Söhne sind milder als erwartet. Weihnachten und Silvester dürfen die Männer in Familie feiern – und selbst der Bürgermeister fragt sich: Wie kann das sein? In einem Geschäft in Colditz hadert ein Mann mit sich selbst. Soll er reden über das, was derzeit viele hier bewegt? Soll er sagen, was er davon hält, […]

Frauenrechtlerinnen in Israel sehen massive sexuelle Gewalt gegen Frauen am 7. Oktober als Teil der Strategie der Hamas, Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie prangern das lange Schweigen der UN an. Auch Wochen nach dem Massaker der Hamas in Israel kommen immer neue Berichte über brutale sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen ans Licht. Viele davon sind zutiefst verstörend. Ein […]

Kommt es in Liebesbeziehungen zu Gewalt, sind die Betroffenen meist Frauen. Noch herrscht wenig Bewusstsein darüber, dass auch manipulatives und einschüchterndes Verhalten des Partners Gewalt ist. Wie zeigt sich seelischer Missbrauch in Beziehungen – und was muss passieren, damit er aufhört? Schlagen, Schubsen, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe – das sind alles Formen von Gewalt in einer Liebesbeziehung. Trotzdem werden jedes Jahr […]

Schwere Gewalttaten gegen Linke, Waffen und Körperverletzung – die Kampfsportgruppe „Knockout 51″ gilt als gefährliche rechtsextreme Gruppierung. Beamte haben nun Häuser in Thüringen und Hessen durchsucht. Die Aktion richtet sich auch gegen Altbekannte aus der Szene. Für Ermittlungen gegen eine Neonazi-Kampfsportgruppe haben rund 200 Beamte Wohnräume und andere Objekte in Thüringen und Hessen durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwölf […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt unter anderem gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. Ermittler des LKA durchsuchen derzeit mehrere Objekte, auch in Sachsen. Leipzig. Ermittler des Landeskriminalamts durchsuchten am Mittwoch mehrere Objekte in Sachsen – aber auch in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen. Anlass ist ein Verfahren wegen illegaler Bankgeschäfte und unerlaubten Betreibens einer Krankenkasse. Auf Nachfrage der LVZ […]