Das Leben in den westlichen Demokratien ist geprägt von der Allgegenwärtigkeit des bürgerlichen Rechts, das die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausdrückt. Ebenso werden die geltenden Gesetze jedoch auch ganz alltäglich gebrochen. Daher greift der bürgerliche Staat auf eine Exekutive zur Durchsetzung der Rechtsordnung zurück. Die Polizei ist demnach zunächst nichts weiter, als das staatliche Instrument zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung der […]
2. Oktober 2021
Vor dem Prozessbeginn fielen vereinzelt Faschist:innen auf, welche vor dem Gerichtsgebäude vorbei fuhren. Außerdem verteilte ein Nazi Flugblätter mit der Aufschrift „Linksextremismus stoppen“. Um 9:35 begann der 6. Prozesstag mit der Verkündung eines weiteren Nebenklage-Anwalts. Anschließend wurde der Antrag der Verteidigung auf Verschiebung der Vernehmung Böhms abgelehnt. Ebendiese Vernehmung wurde dann 10 Minuten später durch den Vorsitzenden Richter Schlüter-Staats begonnen. […]
1. Oktober 2021
Bericht vom 5. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden Am 5. Prozesstag wurden zwei Zeug:innen zum Fall Enrico Böhm verhört, welche beide eine Frau gesehen haben wollen, die sich jedoch in keinerlei Hinsicht ähnelten und offensichtlich nicht identisch waren. Eine weitere Aussage zum Fall des Kanalarbeiters Tobias N. bestätigte lediglich die Aussage dessen Arbeitskollegen aus der vorangegangenen […]
1. Oktober 2021
Momente des gemeinsamen Kampfes und der Solidarität über Städte- und Ländergrenzen hinweg sind gerade in Zeiten der aktuellen autoritären Entwicklungen wichtige Atemzüge der antiautoritären und emanzipatorischen Strömungen. So wie widerständiges Denken und Handeln kollektiv geteilt wird, werden naturgemäß auch die Gründe die dieses hervorrufen geteilt. Die Maßnahmen zur Erhaltung der Ordnung, Kontrolle und Absicherung kapitalistischer Ideologien können nur mit Unterdrückung […]
30. September 2021
Spontan zogen wir in unserer Wut durch Chemnitz, den die Ergebnisse waren kein Grund zum feiern. Am Abend des 26.09. saßen wir zusammen und sahen uns die Ergebnisse dieser Wahl an. Einer Wahl die wir niemals hatten. Wir sahen die Zahlen die für Chemnitz und Sachsen angezeigt wurden. Schockierende Zahlen für uns, aber keine Überraschung. Wir waren nicht traurig, […]
28. September 2021
Viele Stärken und ein paar Schwächen. Ein kurzes Analyse von Menschen die sich an dem Riot beteiligt haben. Zu aller Erst, wir halten die Demo für einen vollen Erfolg. Wir hatten das Gefühl an einer der größten autonomen Demos und Krawallen der letzten 10 Jahre mitzumachen. Weder G20, Tag X Demos in Berlin, 1. Mai Randalen oder „Wir sind alle […]
28. September 2021
Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der Mitarbeiter*innen nicht weiter ein. Am nächsten Tag suchten die Mitarbeiter*innen den Betroffenen an seiner Arbeitstelle auf und passten diesen zu […]
28. September 2021
“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles […]
28. September 2021
On September 29, the trial against two comrades from Berlin and two comrades from Athens will take place in Evelpidon Court in Athens. On November 26, 2017 the four persons were arrested during the eviction of Gare Squat, in the Athens district of Exarcheia. Among other charges, they are accused of trespassing, attempted serious bodily harm, refusal of forensic identification […]
28. September 2021
Bericht vom 4. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden. Am 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren wurden der bei einem Angriff in Connewitz am 08.01.19 geschädigte Kanalarbeiter Tobias N., sowie einer seiner Kollegen und der ermittelnde Polizei Hauptmeister G. als Zeugen gehört. Zur Diskussion kam es über das Abspielen einer Tonaufnahme aus einer PKW-Innenraumüberwachung. Die Entscheidung darüber wurde zunächst […]
24. September 2021