Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion.

Als am frühen Mittwochmorgen überall in der Bundesrepublik Spezialeinsatzkräfte der Polizei zu einer der größten Razzien gegen Extremisten überhaupt ausrücken, machen sich zeitgleich zahlreiche Reporter und Reporterinnen auf den Weg, um über die Durchsuchungen zu berichten.

Vorab hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden offenbar Zeitungen und Fernsehsender von Berlin bis Bayern über die anstehende Großrazzia informiert. Das ist zunächst nicht ungewöhnlich. Quellen und Informanten bei Ministerien und Polizei sind für Journalisten elementar wichtig für die Berichterstattung.

Selten jedoch ist ein derart großer Personenkreis vorher eingeweiht. Im Normalfall werden die Pläne für Durchsuchungen lediglich an eine Handvoll Journalisten durchgestochen, die sich in ihrer Arbeit explizit mit Sicherheitsthemen auseinandersetzen. Dazu kommt, dass die Informationen über die Reichsbürger-Razzia auch in politische Kreise durchgedrungen sind – und das ungewöhnlich früh.

Wie der Berliner Tagesspiegel erfuhr, wurde sich im politischen Berlin bereits vergangene Woche hinter vorgehaltener Hand über den anstehenden Schlag gegen das rechte Extremisten-Netzwerk ausgetauscht. Am Dienstagabend, wenige Stunden vor dem deutschlandweiten Polizeieinsatz, meldeten sich sogar vereinzelt Journalisten über Twitter, die in kryptischen Posts die anstehende Durchsuchung andeuteten. So kündigte ein Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlreiche „Exklusiv-Meldungen“ für den morgigen Tag über den Kurznachrichtendienst an.

Irritation im Bundesinnenministerium

Das Bundeskriminalamt bestreitet gegenüber dem Tagesspiegel aber, Informationen an Pressevertreter vorab weitergegeben zu haben. „Zum Schutz der eingesetzten Kräfte und zur Gewährleistung einer erfolgreichen Strafverfolgung teilt das Bundeskriminalamt im Vorfeld von Einsatzmaßnahmen grundsätzliche keine Informationen mit nicht berechtigten Stellen und Personen“, heißt es aus Wiesbaden.

Doch selbst im Innenministerium zeigt man sich angesichts der Presse-Präsenz am Mittwoch an zahlreichen Durchsuchungsobjekten irritiert. Erkenntnisse darüber, welche Medien, wann und in welcher Form informiert wurden, liegen nicht vor, teilte die Behörde mit.

Die Weitergabe von Informationen an Außenstehende im Vorfeld von Ermittlungsmaßnahmen wird von einer Sprecherin als „unverantwortlich“ bezeichnet. Insbesondere deswegen, weil die Anwesenheit von Medienvertretern bei gefährlichen Polizeiaktionen wie der am Mittwoch auch mit Risiken für die Einsatzkräfte verbunden sei und Polizisten „behindern und gefährden“ könne.

Wurden Beschuldigte vorab informiert?

Doch wie realistisch ist es, dass angesichts des ungewöhnlich großen, unübersichtlichen Personenkreises, der vorher in die Pläne der Sicherheitsbehörden eingeweiht war, auch Beschuldigte des Reichsbürger-Netzwerks von der Razzia im Vorhinein erfuhren?

Mögliche Antworten liefert ein kleiner Ort in Bayern, über den der Berliner Tagesspiegel durch einen Bericht der „Passauer Neuen Presse“ aufmerksam wurde. In Eppenschlag, einer Knapp-1.000-Einwohner-Gemeinde im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau, rückten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwochmorgen in einer Einfamilienhaussiedlung an.

Hier befindet sich das Wohnhaus von Maximilian Eder, Bundeswehr-Oberst außer Dienst, der dem „militärischen Arm” des Reichsbürger-Netzwerks angehören soll. Eders Haus wurde von den Beamten umstellt und durchsucht, der Beschuldigte selbst aber nicht angetroffen. Stattdessen wurde der Ex-Soldat in der italienischen Stadt Perugia von italienischen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen.

Der Mann gilt als bekanntes Gesicht der „Querdenken“-Szene, trat in den vergangenen Jahren bei zahlreichen verschwörungsideologischen Demonstrationen auf. Seit einigen Wochen weilte der ehemalige Oberst im Ausland. Am ersten Advent meldete sich Eder per Videobotschaft von einer kroatischen Insel und kündigte für die nächste Woche eine „ganze Menge an Umbruch“ an. „Es wird nicht nur eine Zeitenwende, sondern ein Zeitenumbruch kommen, und ich hoffe sehr, dass dies vor Weihnachten 2022 geschieht“, sagte Eder an seine Gefolgschaft gewandt.

Vergangene Woche erhält auch eine Nachbarin des umtriebigen Pensionärs plötzlich einen Anruf. Die Frau ist Lehrerin und wohnt in Eppenschlag direkt gegenüber, aus ihrem Fenster blickt sie auf das Wohnhaus der Eders. „Ich wusste sofort, dass etwas Größeres ist, der Herr ruft mich normalerweise sehr selten an und schon gar nicht aus dem Ausland“, sagte die Frau dem Tagesspiegel.

Maximilian Eder meldet sich nach Angaben der Nachbarin aus dem kroatischen Split. „Es kann sein, dass die Polizei nächste Woche kommt“, soll Eder gesagt haben. Für den Fall, dass die Polizisten auch bei der Nachbarin klingeln, solle sie einfach nur „freundlich Fragen beantworten”, erzählt die Lehrerin. Es sind brisante Details, die andeuten, dass Eder sehr wohl im Vorhinein über die Razzia informiert worden sein könnte.

In diesem Kontext ist es kaum verwunderlich, dass selbst im kleinen Eppenschlag ein größerer Personenkreis über die Durchsuchungspläne der Polizei vorab informiert war. So berichtet die „Passauer Neue Presse“, dass Eppenschlags Bürgermeister Peter Schmid bereits am Montag eine Anfrage der Polizei erhielt, in der darum gebeten wurde, dass sich jemand von der Gemeinde als möglicher Zeuge für eine Hausdurchsuchung am Mittwochmorgen bereithalten solle. Schmid beauftragte daraufhin einen Mitarbeiter des lokalen Bauhofs.

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07.12.2022 Franziska Klemenz

Wo Sachsens Terror-Verdächtige zu Hause sind

Zwei der 25 festgenommenen Terror-Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene lebten bis Mittwoch in derselben Kleinstadt im Erzgebirge. Ein Besuch in Olbernhau.

In Olbernhau im Erzgebirge durchsuchen Polizisten und Kriminalisten bei der bundesweiten Razzia in der Reichsbürgerszene das Haus eines Beschuldigten.

„Gut, dass sie ihn weggenommen haben“, sagt Hartmut Tanneberger. „Hoffentlich kommt er nie wieder.“ Der Blick des Rentners wandert über die Straße, wo bis Mittwochmorgen ein 42-Jähriger gelebt hat. Seit acht Stunden wühlt die Polizei in zwei Häusern entlang der Straße.

Dunkle Holzlatten verkleiden den ersten Stock des gelben Hauses, in dem der Mann zuletzt gelebt hat. Verschneites Gestrüpp, lose Holzlatten, ein Kanister und eine Gartenhütte reihen sich an der großzügigen Einfahrt entlang.

Gut 10.000 Menschen leben im erzgebirgischen Olbernhau. Seit Mittwochmorgen sind es vorerst zwei weniger. „Die Polizisten haben mir gesagt: So bald werden Sie ihn nicht wiedersehen“, sagt Hartmut Tannenberger über seinen festgenommenen Nachbarn.

Waffen beschaffen und Schießen üben

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Landschaftsgärtner vor, zum Führungsstab des „militärischen Arms“ einer terroristischen Vereinigung gehört zu haben. Der Stab soll Mitglieder rekrutiert, Waffen beschafft und Schießen geübt haben – unter anderem.

Der Festgenommene war jahrelang Vorstand des Olbernhauer Schützenvereins, gründete 2019 die Olbernhauer „Schießleistungsgruppe“, die im Gegensatz zum bestehenden Verein dem Bund der Militär- und Polizeischützen angehört. Die neu gegründete Gruppe zieht nach Eigenangabe Großkaliberwaffen vor, halbautomatische etwa.

Eine Weile war die Vereinsadresse identisch mit der des Festgenommenen. Ein Mitglied sagt am Mittwoch, man sei „verwundert“ über die Festnahme, extreme Tendenzen seien niemals aufgefallen. Recherchen lassen daran zweifeln.

Die Polizei soll 2022 schon einmal bei dem Landschaftsgärtner angerückt sein, seine Waffen konfisziert haben. Die Ermittlungen sollen im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestanden haben. Den Waffenschein musste der Mann damals offenbar abgeben.

Nachbar: „Ich hab mit Nazis nichts am Hut“

Ermittler ordnen die Terrorgruppe dem verschwörungsideologischen Reichsbürger- und QAnonmilieu zu, die den Staat umstürzen wollte. „Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines ‚Deep State‘ regiert wird“, ordnet die Bundesgeneralanwaltschaft dazu am Mittwoch ein.

Befreiung verspreche man sich vom unmittelbar bevorstehenden „Einschreiten der ‚Allianz‘, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der ‚Allianz‘ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den ‚Deep State‘ zeitnah bevorstehe.“

Hartmut Tanneberger lebt seit 1957 an der abschüssigen Straße inmitten von Bergen und Wäldern. Fast sein ganzes Leben, der gebürtige Olbernhauer ist 74 Jahre alt. Vor einigen Jahren zog der inzwischen Festgenommene aus Thüringen her.

„Wir haben ihn gut aufgenommen, zusammen Straßenfeste gefeiert, Geburtstage.“ Tanneberger sitzt für die SPD im Stadtrat. „Ich hab mit Nazis nichts am Hut.“ 2014 fing Tanneberger an, Fußball mit Geflüchteten zu spielen. Bei einer Feier habe ein Bekannter ihn für sein Engagement gelobt. Sein neuer Nachbar sei aufgestanden und gegangen. „Da hab ich gemerkt, wie der tickt.“

Im thüringischen Saale-Holzland-Kreis war der Landschaftsgärtner noch im Vorstand des Naturschutzbundes NABU. „Er war ein guter Mitstreiter, der sich immer sehr für sämtliche Naturschutzbelange eingesetzt hat“, sagt eine frühere Kollegin am Mittwoch über den Mann. „Er war immer freundlich, nett.“

In Olbernhau trat er der AfD bei, bald als ehrenamtlicher Stadtrat. 2020 trat er aus, begründete das mit Anfeindungen. „Ich habe Schiss, dass jemand handgreiflich wird“, hat er einem Bericht der Freien Presse demnach gesagt.

Ähnliches war offenbar von ihm zu befürchten. Kurz nach 6 Uhr morgens rollte ein Polizeiaufgebot an, das Olbernhau selten zu sehen bekommt. Mehr als acht Stunden später tummeln sich einige Polizisten mit vermeintlichen Zivil-Autos noch immer auf dem Grundstück. Der Festgenommene ist längst weg.

Das Emblem seines 2003 gegründeten Landschaftspflege-Unternehmens prangt auf dem schneebedeckten Skoda in der Einfahrt. Insektenschutzflaschen, Kleiderbügel und Handtücher bedecken Sitze und Armatur. Dazwischen eine ausgedruckte E-Mail an eine Olbernhauer Wohnungsgenossenschaft.

Festgenommener: „Er ist ein Prepper“

Mit offiziellen Stellen führte er Nachbarn zufolge viele Gefechte. „Die Kläranlage funktioniert schon das ganze Jahr nicht. Andere bezahlen für ihre Wartung, zahlen ihre Steuern und die tun das System infrage stellen“, sagt Nachbar Tanneberger. „Er ist ein Prepper, hat das ganze Haus voller Lebensmittel gehortet.“ Einem Nachbar soll er 80 Stück Butter angeboten haben, die alle abgelaufen waren, fragte ihn, ob er sie verfüttern kann.

„Ich habe keine Angst gehabt, aber es ist kein schönes Gefühl, wenn du solche Nachbarn hast“, sagt Tanneberger. „Zumal wir in der Nachbarschaft eigentlich alle ein gutes Verhältnis haben. Es ist eben ländlicher Raum.“

Einige Autominuten entfernt hat der andere festgenommene Olbernhauer bis zuletzt eine Autowerkstatt betrieben. Er soll keine Führungsrolle im „militärischen Arm“ übernommen, sondern ihn unterstützt haben. Nachbarn und Bekannte zeigen sich „bestürzt“ über die Neuigkeiten. Eine Verkäuferin erzählt, man habe sich gut gekannt, sei er doch ständig da gewesen. „Ich kenne ihn nicht als Verbrecher, sondern als ganz normalen Menschen“, sagt ein Mieter des Festgenommenen. „Ein ganz normaler, lieber Mensch. Hilfsbereit, wenn irgendwas war. Ich kann absolut nichts Schlechtes sagen.“

Für den Umsatz sei der Einsatz gut gewesen, sagt eine Kassiererin. Zur Frühstückszeit sei der Laden direkt voll gewesen. Die Polizei hatte Hunger.

Mitarbeit: Ulrich Wolf

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Ulrich Wolf 07.12.2022

Wie viele Reichsbürger gibt es in Sachsen?

Seit 2016 beobachtet der sächsische Verfassungsschutz Reichsbürger im Freistaat. Deren Zahl wächst stetig. Welche Gruppierungen gibt es in Sachsen und wo sind sie aktiv? Ein Überblick.

Reichsbürger haben ein spezielles Verständnis von Hoheitsgebieten. In Sachsen wird die Szene seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch 25 Personen aus der Reichsbürgerszene bei einer Razzia festnehmen lassen. Darunter ist nach Informationen von Sächsische.de zumindest zwei Sachsen, der ehemalige AfD-Stadtrat Christian W. sowie Frank R, beide aus Olbernhau. Ihnen sowie den anderen Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene in Deutschland rund 21.000 Anhänger zu.

In Sachsen waren es nach Erkenntnissen des Landesamtes Ende 2021 rund 1.900 Personen, gut 850 mehr als im Jahr 2020. Der Frauenanteil sei mit 30 Prozent „verhältnismäßig hoch“. Auch der Altersdurchschnitt von rund 50 Jahren sei höher als sonst bei Extremisten. Der Verfassungsschutz spricht von einer „Radikalisierung in der zweiten Lebenshälfte“. Reichsbürger seien bei Demonstrationen aktiv, meldeten mitunter ihre Kinder von den Schulen ab und unterrichteten sie in eigenen Lerngruppen.

Sächsischer Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger seit 2016

Das sächsische Landesamt beobachtet Reichsbürger und Selbstverwalter seit Dezember 2016. Seitdem seien in der Szene 104 Waffenscheine entzogen worden. Fünf Jahre später registrierte die Sicherheitsbehörde ein „weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte Reichsbürger“ und eine „hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene“. Die Behörde ordnet ihr folgende Gruppierungen zu:

• Bundesstaat Sachsen: gegründet 2016; 67 Mitglieder; Sitz in Dresden.

• Königlich Sächsischer Gemeindeverbund: gegründet 2017; Mitglieder im einstelligen Bereich; Sitz in Chemnitz.

• Vaterländischer Hilfsdienst: gegründet 2020; rund 180 Mitglieder, organisiert in sogenannten Armeekorpsbezirken in Dresden, Leipzig sowie im polnischen Posen; Treffen dieser Organisation fanden 2021 in Neugersdorf im Landkreis Görlitz sowie in Cunewalde und Neuschmölln im Landkreis Bautzen statt.

• Staatenlos.info: gegründet 2008; lediglich vier Mitglieder in Sachsen; Sitz in Berlin.

• Gemeinwohlkasse des Königreichs Deutschlands: gegründet 2021; deren inzwischen untersagten Finanzgeschäfte liefen in einem Nebenraum einer Bäckerei im Stadtteil Laubegast. Außerdem bewohnen Anhänger des „Königreichs Deutschland“ ein Schloss bei Boxberg sowie ein Jagdhaus im erzgebirgischen Eibenstock.

• Gemeinwohllobby Sachsen: gegründet vermutlich 2021; etwa 80 Mitglieder; gesteuert wird die Organisation von Personen aus Dresden, Bautzen und Görlitz.

• Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten: gegründet vermutlich 2009; Sitz ist Leisnig im Landkreis Mittelsachsen, zuletzt wurden aber auch „Volksbüros“ in Freital und Riesa eröffnet.

• Der Verfassungsschutz führt zudem die Kategorie „Demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Der Übergang zur Reichsbürgerszene ist fließend. Als Beispiel wird die Bürgerbewegung 2021 genannt, die zum Systemumsturz aufruft und sich dabei einer „reichsbürgertypischen Argumentation“ sowie „menschenverachtender Sprache“ bediene.

Aus diesem Milieu heraus gab es 2021 fast 80 Straftaten. Der Großteil davon waren Nötigungen, den Gewaltdelikten waren lediglich acht zuzuordnen.

Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Freien Sachsen

Der zuletzt veröffentlichte Monatsbericht des sächsischen Verfassungsschutzes listet für den September 2022 unter anderem eine von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen organisierten Stammtisch auf zum Thema „Selbstversorgung und Blackout“ im „Raum Freiberg“, an dem „mindestens 17“ Personen teilnahmen.

Dass Reichsbürger bei der Partei Freie Sachsen aktiv sind, erscheine offensichtlich. So habe ein Mitglied dieser Partei im September für eine nicht-extremistische Bürgerinitiative in Marienberg eine Veranstaltung unter dem Motto „Nein zum BRD-Gefängnis“ angemeldet. An diesem Protest habe sich sogar der Oberbürgermeister beteiligt. Das zeige, dass die Hemmschwelle zur Teilnahme sinke, wenn eine Demonstration offiziell nicht unter dem Label von Reichsbürgern oder Extremisten angemeldet werde.

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Von Ulrich Wolf & Franziska Anders & Franziska Klemenz & Karin Schlottmann & Erik-Holm Langhof 08.12.2022

Nach Razzien bei Reichsbürgern: BKA erwartet weitere Beschuldigte

Die Umsturzpläne einer Gruppe von Reichsbürger waren ernsthaft und fortgeschritten – davon sind die Sicherheitsbehörden überzeugt. Anscheinend war die Großrazzia vom Mittwoch noch nicht das Ende.

Ein Polizeifahrzeug fährt aus der Außenstelle des Bundesgerichtshof s in Karlsruhe. Beim BGH finden nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene Haftprüfungen statt.

• Deutschlandweite Razzia in der Reichsbürgerszene

• 25 Personen wurden festgenommen – zwei Festnahmen in Sachsen

• 19 mutmaßliche Reichsbürger schon in U-Haft

• Reußen-Prinz sollte Regierung übernehmen

• Ex-AfD-Stadtrat und Werkstattinhaber aus Olbernhau in Verdacht

• Festnahmen auch bei ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneten und Ex-Offizieren

• Vereinigung plante Angriff auf Bundestag

• Weitere Razzien und Festnahmen sollen folgen

Karlsruhe/Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.

Verfassungsschutz: Gruppierung hatte konkrete Planungen

BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Rund 3000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.

Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne.

Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-„Spezial“. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.“

BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. „Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“

Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in einem ARD-„Brennpunkt“. „Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.

Suche nach Waffen geht weiter

Derweil laufen die Ermittlungen unvermindert weiter. Dabei wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.

Diese Waffen seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.

Razzien in sieben Bundesländern – und im Ausland

Rund 3.000 Polizeibeamte seien am Mittwoch in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, hieß es. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte eine Sprecherin der Behörde. Mehr als 130 Objekte seien durchsucht worden. Den Angaben nach nahmen die Polizisten die Personen fest in

• Sachsen

• Thüringen

• Baden-Württemberg

• Bayern

• Berlin

• Hessen

• Niedersachsen

sowie in Österreich und Italien.

Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben.

Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen in Sachsen

Nach Informationen von Sächsische.de durchsuchten Polizeibeamte auch mehrere Hallen und Wohnhäuser im erzgebirgischen Olbernhau. Dort wurde der ehemalige AfD-Stadtrat Christian W. festgenommen. Der 44-Jährige war für die Partei bis Oktober 2020 im Gremium, sei dann aber „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Die Freie Presse berichtete seinerzeit, W. sei mehrfach bedroht worden. Außerdem habe es Angriffe und Sachbeschädigungen gegeben.

Christian W. ist gelernter Fliesenleger, gründete aber 2003 eine Firma zur Landschaftspflege. Die Polizei sperrte die Zufahrt zu einer dazugehörigen Halle. Einschlägigen Wirtschaftsdatenbanken zufolge läuft das Geschäft gut, W. hat zwölf Mitarbeiter. Und demnach auch eine Niederlassung im südthüringischen Saale-Holzland-Kreis.

Dort sei er im Naturschutzbund engagiert gewesen, berichtet eine Weggefährtin jener Zeit. W. sei im Vorstand gewesen und habe sich immer sehr für Naturschutzbelange eingesetzt, „egal, ob es um Fledermäuse, Reptilien oder Landschaftspflege ging.“ Sie könne „absolut nichts Negatives“ über ihn sagen. Ihr zufolge war W. nicht länger als fünf Jahre dabei.

Bis April dieses Jahres war der Beschuldigte zudem Mitglied der Olbernhauer Schützengesellschaft. Wegen Fehlverhaltens sei er anschließend ausgeschlossen worden, heißt es aus dem Verein. Ein Informant, der W. dort erlebt hat, berichtet, dass man über die Neuigkeit „verwundert“ ist. W. sei nie mit irgendwelchen extremen Tendenzen aufgefallen.

„Er hatte auf jeden Fall einen Waffenschein“, sagt das Schützenvereinsmitglied. Ob das noch so sei, könne es aber nicht beurteilen. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft soll W. innerhalb der mutmaßlichen terroristischen Gruppierung unter anderem für die Beschaffung von Waffen zuständig gewesen sein.

Durchsuchungen gab es unweit der Objekte von Christian W. in Olbernhau auch in einer Autowerkstatt. Diese gehört nach Informationen von Sächsische.de Frank R. Er gilt den Ermittlern zufolge als Unterstützer der vermuteten terroristischen Vereinigung und wurde ebenfalls festgenommen. Der 52-Jährige ist Kfz-Meister und gründete seine Werkstatt bereits 1996. Auf seinem Facebook-Profil gibt er sich als Sympathisant der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, aber auch der AfD zu erkennen.

R. war in Olbernhau durch seine Autowerkstatt sehr bekannt. Mehrere Anwohner erzählten gegenüber Reportern von Sächsische.de ausschließlich von positiven, freundlichen Begegnungen. Viele waren Kunden in seinem Reparaturbetrieb. Demnach seien einige über die Anschuldigungen sehr überrascht, andere aber auch enttäuscht von ihm.

Anders waren die Reaktionen zu Christian W. Er soll etwa sieben Jahre in der erzgebirgischen Stadt wohnen und zunächst sehr aufgeschlossen gewesen sein. Ein Kommunalpolitiker der SPD erzählte von gemeinsamen Abenden sowie großer Hilfsbereitschaft unter der Nachbarschaft. Später sei es jedoch zu Entgleisungen gekommen, wodurch die Freundschaft endete. W. sei auch dadurch aufgefallen, dass er unter anderem Gebühren für das Abwasser nicht bezahlt haben soll.

Machtübernahme in Deutschland angestrebt

Die Bundesanwaltschaft will noch am Mittwoch mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen. Die Sprecherin sagte, man habe bisher noch keinen Namen für die mutmaßliche terroristische Vereinigung. Die Gruppe begründe sich auf Verschwörungsmythen.

Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde. Ihren Ansichten zufolge stehe ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika kurz bevor.

Die Gruppe soll spätestens Ende November 2021 gegründet worden sein. Ihr zentrales Gremium sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des „Rates“ hätten sich regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, heißt es von der Bundesanwaltschaft.

Reußen-Prinz sollte Regierung übernehmen

Ein geografischer Schwerpunkt der Durchsuchungen war nach Recherchen des MDR das ostthüringische Bad Lobenstein. Demnach ist Heinrich XIII. Prinz Reuß in den Fall verwickelt. Der Adlige, der im Ortsteil Saaldorf in einem Jagdschloss lebt, sollte nach bisherigen Erkenntnissen im Fall einer gewaltsamen Machtübernahme die Führung einer neuen Regierung übernehmen. Der 71-Jährige steht deshalb im Verdacht, auch bei den Umsturzplänen eine führende Rolle zu spielen. Zudem soll er als Geldbeschaffer einer Gruppierung namens „Patriotische Union“ fungiert haben.

Seine mutmaßliche Freundin Vialia B. hat die russische Staatsangehörigkeit und wurde ebenfalls in Thüringen festgenommen. Ihr wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge die Unterstützung der Vereinigung vorgeworfen. Sie soll unter anderem mit ihren Kontakten in Russland geholfen haben.

Ein „militärischer Arm“ hätte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“ sollen, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten Systemwechsels auf allen Ebenen zumindest billigend in Kauf“, berichtet Karlsruhe. Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete unter Verdächtigen

Zu den Verdächtigen gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, sagte sie nach der Festnahme.

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.

Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag „sofort reagiert und davon Abstand genommen“. Das Gericht hatte ihre Versetzung in den Ruhestand abgelehnt mit Verweis auf die vom Grundgesetz garantiere Redefreiheit im Bundestag. Die Entscheidung vom vergangenen Oktober ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Erkenntnissen der Ermittler planten die Beschuldigten um Prinz Reuß seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politikern, wie der „Spiegel“ berichtet. Offenbar seien die Männer und Frauen davon ausgegangen, dass daraufhin Unruhen in Deutschland ausbrechen würden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter.

Nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lassen die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene in den „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Faeser sprach ausdrücklich von einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“

Verfassungsschutz: Rund 21.000 Anhänger der Szene

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen. (mit dpa)

Hinweis: Wir hatten in einer früheren Version des Textes zunächst von drei Festnahmen in Sachsen berichtet. Offiziell bestätigt wurden allerdings nur zwei. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.