Sachsens Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Elektroautos. Mit ihrer supermodernen Technik können sie sensible Daten abschöpfen – auch ohne Wissen der Fahrer. So reagieren andere Länder und das Militär auf die Gefahr der rollenden Spione.

Experten sprechen von Smartphones auf vier Rädern, andere von rollenden Spionen: Aufgrund ihrer Kommunikationstechnik können moderne Autos dazu genutzt werden, sensible Orte wie Kasernen und Ministerien auszuspähen.

Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden stehen besonders chinesische Fabrikate. „Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real“, sagte unlängst Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer.

Auch das sächsische Landesamt ist wachsam. Grundsätzlich stehe die Bundesrepublik und damit auch der Freistaat im Fokus chinesischer Nachrichtendienste, teilte der Verfassungsschutz in Dresden auf Anfrage mit: „Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese bei der Verfolgung ihrer Ziele auch auf das illegitime Ausschöpfen technischer Möglichkeiten beziehungsweise Ressourcen in für sie relevanten Bereichen zurückgreifen.“ Der sächsische Dienst tauscht sich nach eigenen Angaben dazu mit anderen Sicherheitsbehörden aus.

Kameras und Sensoren

Das ist zwar zurückhaltender formuliert als Kramers Mahnung. Die Botschaft ist identisch: Die Wagen sind in der Lage zur Spionage.

Kameras und Sensoren sind Standards in Neuwagen. Sie können Routen berechnen, gefahrene Strecken aufzeichnen, Aufnahmen machen. Wird diese Elektronik mit einem Handy verbunden, entstehen weitere Datenströme. Die Befürchtung von Sicherheitsexperten: Auch ohne Wissen der Fahrer können Daten und Bilder abgegriffen werden – von ausländischen Nachrichtendiensten.

Großbritannien und Polen reagieren

Großbritannien schränkte bereits die Nutzung chinesischer Fahrzeuge in sicherheitsrelevanten Bereichen ein. Die Verwaltung rät Verteidigungsbediensteten, Diensthandys oder Laptops nicht mit diesen Autos zu verbinden. Polen will die Autos von Militärgelände verbannen.

Wie ist die Lage in Sachsen? Der Freistaat ist Standort für mehrere Bundeswehreinrichtungen, etwa für die Offizierschule des Heeres in Dresden und Kasernen unter anderem in Leipzig, Frankenberg und Delitzsch. Auf Anfrage beim Landeskommando Sachsen sagte ein Bundeswehrsprecher, das Problem liege nicht nur beim chinesischen Hersteller, sondern in der Technik selbst.

Aus militärischer Sicht bedrohen alle Fahrzeug-Sensoren, die ausspähen können, die Sicherheit, heißt es. Neben Kamera- und Radarsystemen zählten Mikrofone sowie selbstständige und fernsteuerbare Datenübertragungssysteme dazu. „Aus diesem Grund muss bei Bedarf die Zufahrt zu sicherheitsempfindlichen Bereichen eingeschränkt werden“, teilte die Bundeswehr mit.

Die Umsetzung liege bei den zuständigen Stellen vor Ort. Über Details schweigt die Truppe aus Sicherheitsgründen. Der Sprecher bestätigte jedoch: „Es gibt Zufahrtsverbote für gewisse Fahrzeugtypen für spezielle Sicherheitsbereiche.“
SPD-Innenexperte regt Cybersecurity-Check für chinesische Autos an

Auch in der Landespolitik ist das Thema angekommen. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas warnt jedoch nicht nur vor möglicher Spionage in Militäreinrichtungen. Auch die Wirtschaft könne ein Ziel sein. „Die Behörden und Unternehmen müssen das sehr ernst nehmen“, sagte er dieser Zeitung.

Pallas ist Experte der SPD-Landtagsfraktion für Inneres und Datenschutz. Er bringt auch Gegenmaßnahmen ins Gespräch: „Über einen Cybersecurity-Check bei der Zulassung chinesischer Fahrzeuge sollte nachgedacht werden.“

Fahrzeuge untersucht – Ergebnis geheim

Derzeit sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa rund 131.000 chinesische Autos in Deutschland zugelassen. In Sachsen dürften es mehrere Tausend sein – bei einem Bestand von rund zwei Millionen Pkw. Brisant: In China müssen Unternehmen strenge Gesetze befolgen, die sie zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen zwingen. Sicherheitsexperten vermuten daher, dass der chinesische Staat im Zweifel Zugriff auf die von den Fahrzeugen gesammelten Daten verlangen kann, auch wenn die Hersteller dies öffentlich bestreiten.

Laut Recherchen von WDR und NDR haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich in einem gemeinsamen Projekt Fahrzeuge mehrerer chinesischer Hersteller technisch untersucht. Den Berichten zufolge analysierten sie, welche Daten die Autos sammeln, wie umfangreich das geschieht und ob Informationen ins Ausland übertragen werden. Die Ergebnisse bleiben jedoch geheim.

Und Deutschland? Hier gibt es bislang nur punktuelle Maßnahmen. So hat das Verteidigungsministerium Zufahrtsverbote für bestimmte Fahrzeugtypen in besonders sensiblen Bereichen, etwa in einzelnen Kasernen, Depots und Kommandoeinrichtungen, erlassen. Auch beim Bundesnachrichtendienst gelten Einschränkungen. Auf manchen Liegenschaften dürfen chinesische Autos nicht mehr auf den regulären Parkplätzen stehen.