Eigentlich wollten sich die Leisniger Stadträte zwei Jugendeinrichtungen anschauen, darunter auch Christian Fischer. Gegen ihn wird jedoch wegen des JN-Treffens in Döbeln ermittelt, deshalb wurde die Veranstaltung abgesagt. Der Bürgermeister richtet klare Worte an den Freien Sachsen.

Am heutigen Freitag wollten Leisniger Stadträte zwei Jugendeinrichtungen und -clubs der Stadt anschauen. Die Gebäude gehören der Stadt und werden durch Vereine betrieben. Das sei ein Ansinnen der neuen Stadträte gewesen.

Das Treffen wurde allerdings auf Antrag der Linksfraktion am Donnerstag bei der Stadtratssitzung abgesagt. Der Grund: der „Gemeinschaftstag“ der Jungen Nationalisten im Töpelwinkel, ebenso eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung. Bei diesem Treffen war auch Christian Fischer, der seit Juni 2024 für die Freien Sachsen im Leisniger Stadtrat sitzt.

Durch einen RTL-Bericht war bekannt geworden, dass er als Referent einen Vortrag gehalten hat, in dem er über das Verhalten auf Demonstrationen gesprochen hat. Dabei sagte er unter anderem, dass „wir nicht gewalttätig sind, aber in solchen Situationen bereit sind, Gewalt anzuwenden“. Weiterhin sprach er von versteckten Fahrradschlössern im Ärmel, oder Bleistiften, um sich zu bewaffnen.

Rechtsextremen Bestrebungen keinen Anlass geben

Im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag hatte die Linke einen Antrag eingereicht, um diese Veranstaltung abzusagen. Als Grund für den Antrag gab Elgine Tur de la Cruz, Fraktionsvorsitzende der Linken, an, dass so gar nicht erst Möglichkeiten geschaffen werden sollen, um aus der Begehung rechtsextremistischen oder nationalistischen Bestrebungen irgendwelche Anlässe zu geben. „So lange Ermittlungen gegen Mitglieder des Stadtrates laufen, sollte man von einer solchen Begehung absehen“, sagte Tur de la Cruz weiter.

Wie Doreen Stein, Sachbearbeiterin Medienarbeit der Polizei Chemnitz, mitteilte, geht das Dezernat Staatsschutz im Rahmen dieses JN-Treffens nicht nur dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach, sondern prüft des Weiteren in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Tatbestände der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie die Anleitung zu Straftaten. „Ermittelt wird selbstverständlich auch gegen identifizierte beziehungsweise bekannte Akteure“, so Stein weiter.

Ich sage ihnen das nicht als Bürgermeister, sondern als Person: Ich habe mir den Bericht angeschaut. Ich war schockiert und enttäuscht, das ist eine Schande. – Carsten Graf – Bürgermeister von Leisnig

Der Antrag der Linken war mit den anderen Fraktionen abgesprochen, das hatte Bürgermeister Carsten Graf im Vorfeld übernommen. „Wir werden dem Antrag folgen und die Begehung der Jugendclubs verschieben, bis der Vorfall geklärt ist“, sagte Bürgermeister Carsten Graf an die Stadträte gerichtet. Damit wäre die Sache im Rat fast schon geklärt gewesen, hätte Christian Fischer nicht nachgefragt, warum genau das Treffen denn jetzt abgesagt werde.

Kritik auch an Plakat, das vor dem Rathaus hing

„Ich glaube, das sollten sie als allererster wissen, sie waren ja medial sehr präsent“, sagte Graf zu ihm und ergänzte: „Ich sage ihnen das nicht als Bürgermeister, sondern als Person: Ich habe mir den Bericht angeschaut. Ich war schockiert und enttäuscht, das ist eine Schande“.

Auch SPD-Abgeordneter Michael Schreppel richtete deutliche Kritik an Fischer und ging auch auf eine andere Situation ein: Am 8. Mai wurde ein Plakat vor das Leisniger Rathaus gehängt, auf dem unter anderem stand, dass der Tag keine Befreiung war. Gepostet wurde es in dem Telegram-Kanal „Leisnig.info“.

„Schon das alleine hätte gereicht, um das abzusagen. Am 8. Mai brauche ich nicht die Freien Sachsen, die erklären, wie es nach dem Krieg gelaufen ist“, sagte er weiter. Fischer stritt ab, dass er etwas damit zu tun habe, bei den Freien Sachsen gebe es schließlich 1500 Mitglieder. Grundsätzlich finde er die Aussage auf dem Banner jedoch richtig.

Christian Fischer rechtfertigt seinen Vortrag beim JN-Treffen

Auch zu dem Bericht äußerte sich Fischer und versuchte seinen Vortrag zu verteidigen. Aus seinem zweistündigen Vortrag seien zwei Sätze gezeigt worden. Bislang habe Fischer nur aus der Presse erfahren, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Sollte ein Verfahren kommen, gab er sich sicher, dass dieses eingestellt werde. Seine Aussagen zur Bewaffnung sei nichts anderes, als was jeder Selbstverteidigungslehrer beispielsweise Frauen mitteile, wenn sie sich wehren sollen.

Dazu äußerte sich auch ein Anwohner in der öffentlichen Einwohnerfragestunde kritisch. Er kenne keine Selbstverteidigungskurse, bei denen geraten wird, sich mit Bleistiften zu verteidigen. Michael Schreppel ergänzte, dass es dabei vor allem auch um die Macht der Bilder ginge. „Sie müssen uns nicht erklären, dass das nur ein Ferienlager war“, sagte er an Fischer gerichtet und ergänzte, dass es ihm nicht um Leisnig gehe, sondern nur um Show.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, eine Gegenstimme kam von Christian Fischer, bei der AfD gab es eine Enthaltung. Wenn alle Vorwürfe geklärt sind, könne darüber nachgedacht werden, die Begehung nachzuholen, sagte Graf zum Abschluss.