Mehr Bundes- und Landespolizisten sollen die Grenzen zu Sachsen gemeinsam sichern. Eine „Grenzpolizei light“ sei das jedoch nicht, betont Innenminister Armin Schuster (CDU) – eher eine „Spezialitäteneinheit“.

Sachsen peilt die mittelfristige Stärkung gemeinsamer Fahndungsgruppen aus Bundes- und Landespolizisten zur Grenzsicherung an. „Wir wollen auf jeden Fall ausbauen“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Das solle die Sicherheit an den Außengrenzen erhöhen.

Derzeit seien etwa 50 Beamte aus Bund und Land in diesen Gruppen aktiv, die meisten davon in zivil. Die Zahl der staatlichen Grenzschützer in Sachsen insgesamt sei allerdings deutlich höher, ergänzte Schuster mit Blick auf die Bundespolizei. Zu deren Einsatzstärke könne er aber keine Details nennen. In Sachsen arbeiteten zudem Besamte in vier sogenannten Fahndungskompetenzzentren. Sie koordinierten Einsätze an der Grenze. Dazu kämen Polizisten aus grenznahen Revieren.

Mehr Beamte an den Grenzen

Schuster sprach von einer deutlichen Intensivierung der Bundespolizei auch an den sächsischen Grenzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vollzogen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angekündigt. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt in der vergangenen Woche. Ziel sei es, die illegale Migration schrittweise weiter zurückzudrängen. Dobrindt hatte auch eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen angekündigt.

Sachsens Innenminister Schuster sagte, die Maßnahmen entfalteten bereits Wirkung. Allerdings könne er kein erstes Fazit ziehen. Das liege in der Kompetenz des Bundes. Schuster ergänzte, sächsische Beamte kämen unter anderem auch dort zum Einsatz, wo die Bundespolizei nicht verstärkt kontrolliere. Man wolle herausfinden, ob es bei illegaler Einreise durch die gewachsene Präsenz der Bundespolizei einen Verdrängungseffekt hin zu anderen Grenzgegenden gebe. Sachsen sei in die Taktik der Bundesbeamten „intensiv eingebunden“.

„Grenzpolizei light“? – Nein

Im Wahlkampf hatte die sächsische CDU die Forderung nach einer Grenzpolizei erhoben. Die ist bislang allerdings nicht umgesetzt worden – aus finanziellen Gründen. Die Frage, ob die gemeinsamen Fahndungsgruppen mit dem Bund eine „Grenzpolizei light“ seien, verneinte Schuster. Sie seien eher vergleichbar mit einer „kleinen, feinen Spezialitätenabteilung“.

Der sächsische Minister strebt zudem wie Bayern ein Abkommen mit dem Bund an. Sollte es wieder zu starken Flüchtlingsbewegungen kommen, könnten dann sächsische Polizisten auf Bitten des Bundes auch direkt an den Grenzübergängen eingesetzt werden.