In Leipzig will ein breites Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus kämpfen. Mit dabei sind Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und der Oberbürgermeister. Der erste Auftritt steht am 26. März an.

Frischen Wind für die Demokratie soll es in Leipzig geben. Im Januar sind Zehntausende Menschen auf einer Demonstration gegen die AfD und Rechtsextremismus zusammengekommen. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Stadt.

Zwar nahm die Zahl der Demonstrationen nach den Recherchen zum Potsdamer Treffen von unter anderem AfD-Politikern, Unternehmern und Rechtsextremisten insgesamt ab. In Leipzig aber war im Vergleich zu anderen Großstädten besonders wenig los.

Neues Leipziger Bündnis für Demokratie

Der Grund: Hinter den Kulissen formierte sich ein neues, gesellschaftlich breites Bündnis. Es heißt „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ und will sich eigenen Worten nach gegen ein „Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa“ einsetzen.

„Wir wollen, dass keine extrem rechte Partei die stärkste Kraft in Sachsen wird“, heißt es in dem Aufruf. Ziel sei es, Menschen zum Wählen demokratischer Parteien zu mobilisieren.

Erste Kundgebung für 26. März geplant

Das Bündnis plant für das Wahljahr 2024 zwei Großdemos. Eine soll es am 8. Juni geben, dem Tag vor der Kommunal- und Europawahl. Die Veranstaltung wird von der Kampagnenorganisation Campact unterstützt, die an dem Tag deutschlandweit Demonstrationen organisiert. Einen zweiten Protest soll es am 25. August geben, kurz vor der Landtagswahl. Beide Demonstrationen sollen Festivalcharakter haben, etwa mit Foodtrucks und Angeboten für Kinder.

Für Ende Mai ist zudem eine Demokratiekonferenz in Leipzig geplant. Erstmals öffentlich auftreten will das Bündnis allerdings bereits mit einer Kundgebung am 26. März in der Innenstadt. Anlass dafür ist ein Bürgerdialog der AfD in der Alten Börse.

CDU Leipzig: Aufruf bisher nicht unterschrieben

Zum Bündnis „Hand in Hand“ gehören rund 80 Organisationen und Einzelpersonen. Darunter sind die Demo-Organisatoren vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Stiftung Friedliche Revolution, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen, etwa Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Den Aufruf des Bündnisses unterschrieben haben auch das Werk 2 und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig. Mit SPD, Grünen, Linken und FDP sind zudem Leipziger Parteien dabei. Beim Bündnistreffen Anfang März im Ariowitsch-Haus waren auch Vertreter der CDU Leipzig. Unterschrieben hat die Partei den Aufruf bislang aber nicht.

Bündnis will innere Widersprüche aushalten

Der ehemalige Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff war führend an der Bildung des Bündnisses beteiligt. „Die Sorge um die Demokratie ist stark verbreitet, deswegen sind auch so viele unterschiedliche Menschen bei dem Bündnis dabei“, sagt er. „Wir sind in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung. Aber wir ziehen in dem Punkt an einem Strang, dass wir die Demokratie schützen wollen.“

Nach der Großdemo gegen AfD und Rechtsextremismus im Januar hatte es Kritik an einer Rede der Organisation „Eltern gegen Polizeigewalt“ gegeben. Sie hatte Oberbürgermeister Jung im Zusammenhang mit den Ereignissen bei der Kundgebung am sogenannten „Tag X“ am 3. Juni 2023 kritisiert. Diese Verbindung hatte viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Anti-AfD-Demo irritiert.

„Eltern gegen Polizeigewalt“ gehört nun ebenso wie Oberbürgermeister Jung zum neuen Bündnis. „Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten“, sagt dazu Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die zudem SPD-Kandidatin für die Landtagswahl ist. Das heiße auch, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Das Bündnis sei der Versuch, so viele wie möglich hinter einem gemeinsamen Ziel zu vereinen.