Am Samstag haben im Leipziger Süden rund 500 Menschen gegen die Auslieferung mehrerer Tatverdächtiger aus der linken Szene demonstriert. Drei Polizisten wurden bei Ausschreitungen leicht verletzt.

Im Leipziger Süden haben am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen gegen die Auslieferung von Antifaschistinnen und Antifaschisten protestiert, die in Budapest an einem brutalen Übergriff auf mutmaßliche Rechtsextreme beteiligt gewesen sein sollen. Dazu hatte das Leipziger Bündnis „BASC“, kurz für Budapest Antifascist Solidarity Committee, aufgerufen. Mit dabei war auch die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Bei der Demonstration wurden drei Beamte leicht verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sie seien in Höhe des Connewitzer Kreuzes gegen 17.45 Uhr aus dem Aufzug heraus mit Feuerwehrkskörpern beworfen worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstößen wegen des Abbrennens von Pyrotechnik sowie gegen das Versammlungsgesetz. Eine niedrige zweistellige Anzahl von Demo-Teilnehmern sei vermummt gewesen, hieß es.

Soldarität mit inhaftierter Maja T. bei Demo vom Floßplatz zum Amtsgericht
Anlass der Demonstration war Nagels Angaben zufolge die Verhaftung von Maja T., die Ende vergangenen Jahres festgenommen wurde und aktuell in Dresden in Untersuchungshaft sitzt. Aktuell werde über ihre Auslieferung diskutiert, berichtet die Linken-Politikerin. Tatverdächtigen wie Maja T. könnten in Ungarn nicht nur hohe Haftstrafen drohen.

Unter anderem befürchtet das Bündnis „BASC“ „überzogene Strafmaße und unwürdige Haftbedingungen“, hieß es in einer Mitteilung auf X, vormals Twitter. Das ungarische Haftsystem erfülle europäische Standards nicht, erklärte die Politikerin. Der Kontakt nach außen werde limitiert, die Versorgung sei mangelhaft und die hygienischen Bedingungen katastrophal. Deswegen sei es aus ihrer Sicht wichtig, dass die Verfahren in Deutschland verhandelt werden.

Zu Beginn zählte der Protest etwa 300 Teilnehmende, die Zahl sei im Laufe der Demo auf 500 gestiegen, berichtete Nagel. Diese versammelten sich am Nachmittag zunächst am Park am Floßplatz, von wo aus der Demozug zum Amtsgericht marschierte und schließlich um kurz vor 18 Uhr nach drei Stunden beendet wurde. Zu den Demonstrierenden gehörten auch etwa 20 Eltern von jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die infolge des Angriffs in Budapest untergetaucht seien, so Nagel.

Ausschreitungen bei rechtsextremer Veranstaltung in Ungarn

Die Angriffe auf Neonazis erfolgten bei einer Demo zum sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im vergangenen Jahr. Seit 1997 feiern Rechtsextreme aus ganz Europa in Ungarn im Februar den Kampf von SS-Verbänden, deutscher Wehrmacht und verbündeten ungarischen Faschisten gegen die Rote Armee. Anlass ist ein 1945 gescheiterter Versuch von Hitlers Armee, aus dem von russischen Soldaten umstellten Budapest auszubrechen.

Regelmäßig reisen dazu auch Gegendemonstranten in die ungarische Hauptstadt. 2023 griffen mehrere Personen mutmaßliche Teilnehmer des „Tags der Ehre“ an. Auch Personen aus dem Umfeld der Gruppe um Lina E. sollen daran beteiligt gewesen sein. Danach suchte die ungarische Polizei unter anderem nach zwei Tatverdächtigen aus Leipzig. Es erfolgten mehrere Festnahmen, darunter auch gegen Maja T., die in Berlin wohnte und Medienberichten zufolge aus Thüringen stammt.

Quelle: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-antifa-demo-gegen-auslieferung-linksextremer-drei-polizisten-verletzt-2LK2XE2VJVETFCV35LAKZI63FI.html

Bullen-Meldung:

Medieninformation: 78 /2024
Verantwortlich: Therese Leverenz
Stand: 11.02.2024, 09:59 Uhr

Versammlungen in Leipzig
Ort: Stadt Leipzig
Zeit: 11.02.2024, gegen 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Das Polizeirevier Leipzig-Südost führte gestern mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei einen Einsatz zur Absicherung von zwei angezeigten Versammlungen durch.

Gegen 15:15 Uhr begann eine angezeigte Versammlung unter dem Motto „Free all Antifas!“ auf dem Floßplatz mit Teilnehmerzahlen im mittleren dreistelligen Bereich. Nach der Auftaktkundgebung lief die Versammlung als Aufzug gegen 16:05 Uhr zunächst in nördliche Richtung und dann auf der beschiedenen Aufzugsroute. Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen wurden einzelne Verstöße wegen des Abbrennens von Pyrotechnik registriert. Zudem wurde bei dem Aufzug eine niedrige zweistellige Anzahl von Vermummten festgestellt, weswegen mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurden.

In Höhe des Connewitzer Kreuzes kam es gegen 17:45 Uhr aus dem Aufzug heraus zum Bewurf von Pyrotechnik in Richtung der eingesetzten Beamten. Mit derzeitigem Stand wurden dabei drei Polizeibeamte leicht verletzt und nachfolgend die Ermittlungen wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Die Versammlung erreichte gegen 17:50 Uhr den Ort der Abschlusskundgebung und wurde anschließend durch die Versammlungsleiterin beendet.

Die Versammlung unter dem Motto „Stoppt den Bau der Polizeiwache – Gemeinsam gegen Verdrängung und rassistische Politik“ fand in dem Zeitraum von 17:00 Uhr bis 17:35 Uhr als stationäre Kundgebung am Rabet mit etwa drei Dutzend Teilnehmenden statt und verlief friedlich.

Insgesamt waren etwa 140 Kräfte im Einsatz.