Communiqué zum anarchistischen Block bei Schulstreik und Sozialprotesten in Leipzig
Lange ist es her, dass sich in Leipzig mal wieder etwas regt. Es kommt schlicht nicht sehr häufig zu Sozialprotesten in dieser Stadt. Nachdem der Heiße Herbst 2022 nur heiße Luft war, hatte die linksradikale Szene jetzt mal wieder einen sozialen Kampf, um sich zu sammeln. Als Zusammenschluss mehrerer anarchistischer Organisationen haben wir einen eigenständigen Anarchistischen und Antifaschistischen Block gebildet. Wir waren sowohl beim 4. bundesweiten Schulstreik am Freitag als auch bei den vom DGB-organisierten strömungsübergreifenden Sozialprotesten einen Tag später. Den verschiedenen Aufrufen aus anarchistischer und basisgewerkschaftlicher Richtung folgten an beiden Tagen mehrere hundert Menschen. Unsere Perspektive wurde auf mehreren Hoch- und Seitenbannern klar gemacht. Für uns greifen die Themen Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialkürzungen, Krise, kapitalistische Ausbeutung und die Misere der Sozialpartnerschaft zusammen. Wir haben uns dagegen positioniert und die soziale Basis in Schule und Betrieb dazu aufgerufen auf die Barrikaden zu gehen, sich kollektiv zu ermächtigen, in den Basisorganisationen aktiv zu werden und mit uns zusammen die soziale Revolution zu erkämpfen.
Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht scheint rein zahlenmäßig deutschlandweit zu stagnieren, aber wir haben es sehr begrüßt wie hoch der Anteil an Schüler*innen im Gegensatz zu linksradikalen Aktivist*innen war. Wir sind grundsätzlich zufrieden damit, dass wir eine sichtbare Präsenz aus nicht marxistisch-leninistischer Ecke aufzeigen konnten und hoffen, dass die politisierten Schüler*innen die Chance hatten, uns als Verbündete im gemeinsamen Kampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung kennenzulernen. Weiterhin hatten Interessierte die Möglichkeit sich im Rahmen von Flyern und Gesprächen mit anarchistischen Werten auseinaderzusetzen.
Am Samstag fanden wir uns inmitten des Schaulaufen der Reste der linken aktivistischen Bewegung wieder. Mit 5000 Genoss*innne aus verschiedensen Initiativen und politischen Organisaionen demonstrierten wir ca eine Stunde durch die Innenstadt um dann am Simsonplatz zu der Hautptkundgebung zu den 5000 Gewrkschaftler*innnen des DGB zu stoßen.
Durch glückliche Zufälle und eine Prise Dreistigkeit konnte unser Block die Demospitze direkt nach dem Lauti bilden. Dieser versuchte uns durch geschmacklose Musikauswahl zu übertönen. Durch laute Parolen und auch den Versuch, ein Lied anzustimmen, waren wir jedoch nicht zu überhören. Auffällig, aber nicht übrraschend, waren die Bullen, die selbstverständlich nur unseren sowie den Block der „Roten Wende“ persönlich betreuten. Trotz ihrer Präsenz gelang es Mehnschen aus dem Block beim Eintreffen am Simsonplatz reichlich Rauchtöpfe zu zünden, die unsere Ankunft unübersehbar machten.
Als wir ankamen fing gerade Elke Hannack an ihre Rede zu halten. Elke Hannack ist Mitglied der CDU, also der Regierungspartei die aktiv an der Verschlecherung unseres Lebens und für die Sicherstellung der Profite des Kapitals arbeitet. Es ist eine Frechheit, dass in Momenten, in denen uns alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte weggenommen werden sollen, uns eine CDU-Frau als Rednerin vorgesetzt wird! Und dann auch noch eine der Funktionär*innnen, die uns versuchen mit dem Theater der Sozialpartnerschaft zu verarschen. Sie und ihre Mitstreiter*innn an der DGB-Spitze sind nur dafür da, um uns den Sozialabbau erträglich zu machen, um jede Schweinerei der Regierung unbemerkt über die Bühne zu bringen und jede Wut der Basis ins Leere laufe zu lassen. Das bemerkte man auch daran, wie diese Kundgebung stattfand: Hüpfburg für Kinder, Bratwurststand und Bierausschank sollten die Leute befrieden. Klar, der DGB ist strukturell eh zu nichts fähig als unsere Macht als Arbeiter*innen zu verwalten und zum Wohle der Wirtschaft (also Rendite der Besitzenden) abzumildern, denn nichts anderes ist Sozialpartnerschaft.
Dennoch glauben wir dass es Sinn macht im Rahmen der Sozialproteste mit dem DGB auf der Straße zu stehen und für unsere anarchistischen Perspektive einzutreten. Wenn es dem DGB aber nicht einmal, gelingt seine Verarsche zu verstecken können wir uns nicht zurückhalten: So wurde Elke konsequent von uns ausgebuht mit Parolen verdeutlicht, für welche Partei diese Funktionärin eigentlich steht. Einige Kundgebungsteilnehmende waren überrascht davon, dass eine CDU-Politikerin gerade zu ihnen spricht. Vereinzelt stimmten sie in unsere Ausbuh-Rufe mit ein. Weiterhin hielten wir einen alternativen Redebeitrag durch ein Megaphon, was durch Umstehende vor allem negativ aufgefasst wurde und zu Diskussinen führte. Schließlich kamen zwei DGB-Organizer zu uns und wollten uns abbringen die Rede von Elke zu stören. Nach längerer Diskussion haben sie der Kritik, die wir an ihrer Person, dem Funktionärssystem der Gewerkschaft und diesem falschen Protestschauspiel, zugestimmt. Wir sollten sie zwar trotzdem bitte reden lassen, aber als wir uns geweigert haben, wurde sich geeinigt, dass wir dann nach ihrer Rede aufhören. Das war für uns selbstverständlich, alleine schon weil die Genoss*innen danach eh deutlich bessere Sachen gesagt haben und nicht von Merz delegiert sind, um uns ruhig zu stellen.
Alles im allen hatten wir das Gefühl, dass wir unsere Positionen stark machen konnten und sichtbar waren als Gegner der aktuellen Politik. Wir wirkten teilweise etwas wie ein Fremdkörper innerhalb des Aufzugs. Unseren Anspruch, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, sind wir jedoch nicht ausreichend nachgekommmen. Ob es Wege gibt wie das nächstes mal besser laufen kann und wie eine anarchistische/antifaschistische Beteiligung in Zukunft aussehen wird, muss weiter diskutiert werden. Der Anfang sollte aber gemacht sein. Die Basis für weitere Interverntionen innerhalb der sich (hoffentlich) ausweitenden Sozialproteste ist geschaffen.
Einige Anarchist*innen