Fast sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses hat das Verfahren die bayerische Justiz noch einmal beschäftigt. Das Amtsgericht München hat heute einen 49-Jährigen wegen Falschaussage im NSU-Prozess zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Ralf H. war um die Jahrtausendwende Teil der Neonaziszene in Chemnitz – wo das NSU-Kerntrio 1998 bei seiner Flucht vor der Polizei untertauchte. Mithilfe […]

Operation „Hand ab“: In Chemnitz ist ein Mann angeklagt, der einem Neonazi drei Finger abgetrennt hat. Die Verstümmelung soll abgesprochen gewesen sein – und das Motiv ist kaum zu fassen. Es ist ein Fall mit einer verrückten Wendung, die ein großes Rätsel aufgab: Ein Neonazi wählte im August 2023 den Notruf, weil ihm angeblich von der Antifa Finger abgeschlagen worden […]

Vor einem Jahr, am 31.05.2024, wurde am OLG Dresden im Antifa-Ost-Verfahren das Urteil gegen vier Antifaschist*innen gesprochen. So bitter dieses auch war, so viele Antifaschist*innen in der Vergangenheit und in Zukunft verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden, so unermüdlich und notwendig bleibt auch die organisierte Hilfe und Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen. Während die Soko LinX und etliche andere deutsche […]

Nürnberg: 250 Menschen auf Demonstration gegen Repression – Hanna in U-Haft Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit […]

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, zeitnah jährt sich das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren sowie der skandalöse Kessel vom 3. Juni als ein Gipfel massiver Repressionen. Zugleich wird deutlich, dass die gesellschaftlichen Zustände immer weiter in Richtung reaktionärer und faschistischer Kräfte kippen. Mit Erschrecken stellen wir fest, dass globale Krisen die Lebensgrundlage von unfassbar vielen Menschen gefährden und auch in westeuropäischen Gesellschaften soziale […]

Laut Generalstaatsanwaltschaft wollten sie die „Vorherrschaft“ des FC Erzgebirge Aue mit Gewalt durchsetzen. Die Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden verhandelt seit Donnerstag gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer sowie drei Mitglieder der Hooligan-Truppe „Starke Jugend“, die von der Anklage als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die „Starke Jugend“ wurde bereits 2020 als Ultra-Nachwuchstrupp aus dem Umfeld des Drittligavereins gegründet. Allerdings wurde sie 2022 „neu […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet derzeit 14 linke Aktivisten aus dem Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« als untergetaucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Fünf von ihnen seien weiblich und neun männlich, heißt es weiter, die meisten gehörten der »Antifa-Ost« an. Gemeint ist das Netzwerk um die vor einem Jahr in Dresden verurteilten […]

„Eine Tür, ein Dach und ein Kühlschrank – mehr wollen wir nicht.“ Mehmet, einer der jungen Bewohner des Camps für Geflüchtete am Deutschen Platz in Leipzig, der größten Stadt Sachsens, erzählt seine Geschichte, nachdem er sich vergewissert hat, dass das, was er sagt, nicht mit seinem richtigen Namen und einem Foto von ihm veröffentlicht wird – diese Angst ist Teil […]

Während einer quer-feministischen Kundgebung in Plagwitz hat die Polizei am Dienstagabend mehrere Anzeigen aufgenommen. In zwei Fällen warfen Demonstrationsteilnehmer Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Während einer queer-feministischen Kundgebung im Leipziger Westen ist es am Dienstagabend zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, vermummten sich einige Teilnehmende, zudem sei mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. In zwei Fällen hätten Demonstrierende außerdem pyrotechnische Gegenstände auf […]

In Schönefeld-Abtnaundorf will die Stadt Leipzig eine neue Unterkunft für Geflüchtete bauen. Mit 660 Plätzen wäre die Immobilie in der Rackwitzer Straße die größte ihrer Art in der Messestadt. Im Osten der Messestadt soll eine neue Geflüchtetenunterkunft entstehen. Wie die Stadt Leipzig am Mittwoch mitteilte, möchte sie in der Rackwitzer Straße ein Gebäude mit Platz für rund 660 Personen errichten. […]