Sachsen leistet seit 2021 bundesweit Amtshilfe zur Rasterfahndung Ein mobiles Gesichtserkennungssystem aus Sachsen wird auch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg eingesetzt. Das macht die sächsische Staatsregierung nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Jule Nagel öffentlich. Bei der in Amtshilfe eingesetzten Anlage handelt es sich um Observationstechnik, mit der die Polizei Verdächtige […]
29. Mai 2024
Am Wochenende ist Stadtfest. Zugleich laufen SPD, FDP und Grüne am Freitag und Samstag mit ihren Spitzenpolitikern zum Wahlkampf-Endspurt in Leipzig auf: Diese Überschneidung finden nicht alle gut. Am Wochenende feiern Hunderttausende Menschen das Leipziger Stadtfest – gleichzeitig geht der Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen in die Schlussphase. Dadurch kommt es zu Überschneidungen. SPD und FDP haben für Sonnabend […]
29. Mai 2024
Unbekannte haben mit Farbe eine ausländerfeindliche Parole an einer Hauswand im Leipziger Stadtteil Dölitz-Dösen angebracht. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ermittelt sie wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. An dem Haus seien mehrere Schriftzüge aufgemalt worden. Nach Informationen von MDR SACHSEN ist ein verfassungsfeindlicher Schriftzug später übermalt worden. Nazi-Inschrift wurde übermalt Auch ein weiteres mutmaßlich rechtsextremistisches Grafitto, in denen der Stadtteil […]
29. Mai 2024
Ein Mann hat ein Wahlkampfteam der Linken am Lindenauer Markt in Leipzig attackiert. Dabei wurde eine Person aus dem Team des Landtagsabgeordneten Marco Böhme verletzt. Das Wahlkampfteam des sächsischen Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) ist am Montag gegen 19.25 Uhr am Lindenauer Markt in Leipzig angegriffen worden. Das bestätigte die Leipziger Polizei am Dienstag. Demnach hatte ein bislang unbekannter Mann […]
29. Mai 2024
Fremdenfeindliche Übergriffe liegen in Sachsen wieder auf dem hohen Niveau von 2015. Bedrohungen für die Innere Sicherheit kommen auch aus dem Ausland. Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im vorigen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Insbesondere die Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner stieg nach dem Absinken im Jahr 2022 wieder in etwa auf das […]
29. Mai 2024
Nachdem der Prozess im März wegen eines Verteidigerwechsels geplatzt war, startet die juristische Aufarbeitung am Landgericht Leipzig am Dienstag erneut. Gut sechs Jahre nach der Aufdeckung des „Fahrradgate“-Skandals um den illegalen Weiterverkauf von sichergestellten Rädern bei der Polizei Leipzig beginnt erneut die juristische Aufarbeitung. Von Dienstag (9 Uhr) an muss sich eine 47 Jahre alte suspendierte Polizeihauptmeisterin wegen Diebstahls, Bestechlichkeit […]
29. Mai 2024
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor drei Jahren Anklage wegen Landfriedensbruchs und gewalttätiger Angriffe auf Personen erhoben. Doch dem Gericht reichen die Beweise nicht aus. Chemnitz. Sechs Jahre nach den Ausschreitungen im Spätsommer 2018 in Chemnitz gibt es Streit um die Eröffnung eines weiteren Prozesses. Dabei geht es um insgesamt neun Personen, die am Abend des 1. September 2018 im Stadtgebiet […]
24. Mai 2024
Festnahme in Nürnberg, Auslieferungsverfahren gegen Maja T. und gute Nachrichten aus Italien In Leipzig ist man Kummer gewohnt: In steter Regelmäßigkeit fliegen dort seit Jahren in der Morgendämmerung die Türen auf – zuletzt am 24. April, als zehn Häuser von der Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen durchsucht wurden. Die Razzien richteten sich gegen sieben Linke, gegen die wegen des Verdachts […]
24. Mai 2024
Eine 30-jährige Frau ist von der Polizei leblos in ihrem Zuhause in Leipzig-Paunsdorf gefunden worden. Die Polizei hat Haftbefehl gegen einen Mann aus ihrem Umfeld erlassen. Im Osten Leipzigs ist am Dienstag die Leiche einer 30-jährigen Frau gefunden worden. Sie starb in ihrer Paunsdorfer Wohnung eines unnatürliches Todes, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Über die genauen Todesumstände machte die […]
24. Mai 2024
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, eine Firma in Weißrussland verheimlicht zu haben. Deshalb muss er im Juni vor dem Präsidium des Parlaments aussagen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau könnte ein Agrarprojekt in Weißrussland teuer werden. Laut sächsischer Landtagsverwaltung gibt es Anhaltspunkte, dass er „möglicherweise gegen Anzeigepflichten nach dem Abgeordnetengesetz verstoßen hat“. Dornau soll dem Parlament eine Beteiligung […]
24. Mai 2024