Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hat sich nach dem Brand eines Baggers der Bautzener Firma Hentschke Bau mit dessen Chef Jörg Drews und dem Unternehmen solidarisiert und Aufklärung gefordert. Die Linke kritisiert nicht nur die Auswahl von Witschas’ Äußerungen, sondern auch dessen Wortwahl.

Die Linke im Landkreis Bautzen kritisiert Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) nach dessen Aussagen zum Brand eines Baggers der Bautzener Firma Hentschke Bau in Leipzig. „Ich rate Herrn Witschas dringend, seine künftige Wortwahl zu überdenken. Vor allem aber sollte er die Verhältnismäßigkeit bei den Anlässen für seine Statements wahren“, erklärt Silvio Lang in einer Mitteilung am 4. März.

Als vor wenigen Wochen im Bautzener Allende-Viertel zunächst ein Wahlkampfstand der CDU und nur wenige Tage später ein Infostand der Linken von gewaltbereiten Nazis tätlich angegriffen worden sei, habe sich der Landrat nicht geäußert.

Am 11. Februar hatten mehrere Personen in Bautzen Wahlhelfer der Linken bedroht und deren Infostand mit Pyrotechnik attackiert. Im Anschluss soll einer der Angreifer einem Wahlhelfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Eine Woche zuvor bedrohten zwei Männer im selben Viertel den Infostand von CDU-Bundestagsdirektkandidat Steffen Roschek, der an diesem Tag von einem Fernsehteam des ARD-Politikmagazins Kontraste begleitet wurde.

Linke: Bautzens Landrat nutzt Sprache der extremen Rechten

Nun habe in Leipzig ein Bagger gebrannt und dies sei Herrn Witschas ein langes Statement wert gewesen. „So sehr Sachbeschädigung abzulehnen ist, frage ich mich, nach welchen Kriterien sich der Landrat entscheidet, zu welchen Vorfällen er sich äußert und zu welchen eben nicht“, sagt Silvio Lang.

Wenn Herr Witschas sich zur Verwendung des Begriffes „linksfaschistische Ideologien“ versteife, „spielt er auf der Klaviatur der extremen Rechten und vergreift sich, wiederholt, deutlich in der Wortwahl“, erklärt Silvio Lang. „Linksfaschismus“ sei ein rechter Propagandabegriff, der und vor allem die Verbrechen des tatsächlichen Faschismus von rechts relativiere. „Es besorgt mich, dass dies im Wortschatz des Landrates ganz selbstverständlich vorzukommen scheint.“

Dessen Aufgabe sei es, für die Demokratie und die Sicherheit der Demokratinnen und Demokraten in seinem Landkreis Verantwortung zu übernehmen. Angriffe, sogar auf die Wahlkämpfenden seiner eigenen Partei, dürften nicht schweigsam hingenommen werden.

„Würde Herr Witschas sich mit derselben Verve gegen die tatsächlichen Angriffe auf das demokratische Gemeinwesen in seinem Landkreis befassen, wie mit den Sachbeschädigungen gegen eine Firma, deren Geschäftsführer mehrmals Großspender seiner Partei war, wäre ihm die Unterstützung meines Kreisverbandes in dieser Sache gewiss“, sagt Silvio Lang.

Bautzens Landrat fordert Aufklärung nach Baggerbrand in Leipzig

Bautzens Landrat hatte sich zu dem Brand des Baggers am späten Abend des 28. Februar jeweils am 3. März via Pressemitteilung des Landratsamtes sowie auf seiner offiziellen Facebookseite geäußert und den Vorfall als „Brandanschlag auf die Hentschke Bau GmbH“ und „feigen Angriff“ tituliert.

Er stehe an der Seite von Geschäftsführer Jörg Drews und seinen Mitarbeitern. Dieser Angriff und ähnliche vorangegangene träfen Jörg Drews als Unternehmer und Förderer der Region, seine Mitarbeiter und die Werte unserer demokratischen Gesellschaft.

„Sie haben es nicht verdient, durch linksfaschistische Ideologen unter Generalverdacht gestellt und zum Angriffsziel erklärt zu werden“, erklärt Udo Witschas.

Solche Taten müssten demnach „mit aller Härte verfolgt werden.“ Das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Ein politischer Hintergrund könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, hieß es vonseiten des LKA. Mittlerweile wurde auf dem linksextremen Portal Indymedia zudem ein Bekennerschreiben veröffentlicht.