Munitionsskandal beim LKA Sachsen: Angeklagter verurteilt

Für ein Übungsschießen an der Ostsee sollen sächsischen Elite-Polizisten mehrere Tausend Schuss Munition von der Dienststelle in Dresden entwendet haben. Der Fall sorgte in Sachsen für einen Skandal. Nach mehr als sechs Jahren gibt es nun ein erstes Urteil.

Sechseinhalb Jahre nach einem umstrittenen Schießtraining sächsischer Polizeibeamter endete nun der erste Prozess gegen drei Angeklagte. Den Männern war unter anderem vorgeworfen worden, im Herbst 2018 ihr Training auf einem privaten Schießplatz in Güstrow an der Ostsee mit gestohlener Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) finanziert und bestritten zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den längst suspendierten Beamten in ihrer Anklage aus dem Jahr 2022 unter anderem Diebstahl und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Ab April vergangenen Jahres mussten sich die Beamten vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verantworten. Die Hauptverhandlung fand komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, angeblich aus Sicherheitsbedenken, weil Interna der Arbeitsweise im LKA zur Sprache kamen, und zum Schutz der Beamten. Im Juni wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt und begann im November von Neuem.

Am Mittwoch endete jetzt der viermonatige zweite Anlauf. Ein Angeklagter wurde wegen veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe Höhe von 10.800 Euro verurteilt (120 Tagessätze zu 90 Euro). Die beiden Mitangeklagten wurden freigesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Dresden mitteilte. Details zur Hauptverhandlung, den Tatvorwürfen oder Erkenntnissen der Beweisaufnahme des Gerichts nannte er nicht – mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit. Ob das Urteil rechtskräftig wird, ist derzeit unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für alle Angeklagten Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr gefordert. Die Verteidiger hatten auf Freisprüche aller Angeklagten plädiert.

Keine Verbindungen zu „Nordkreuz“

Die drei Staatsdiener und weitere Kollegen sollen sich im Jahr 2018 mit der entwendeten Munition bei einem privaten Anbieter in Güstrow eingekauft haben, um dort an einem Schießtraining teilnehmen zu können. Nachdem der Vorgesetzte die Teilnahme aus finanziellen Gründen untersagt hatte, hätten sich die Polizisten die mangelhafte Organisation des Munitionsdepots zunutze gemacht und auf eigene Faust mit den entwendeten Patronen an den Fortbildungskursen in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.

Die Aktion war aufgeflogen, nachdem die örtlichen Behörden später Untersuchungen wegen eines rechtsextremen Netzwerks namens „Nordkreuz“ eingeleitet hatten. Darin sollen auch Bundeswehrsoldaten und Polizisten aus dem Nordosten verstrickt gewesen sein. Bezüge nach Sachsen gab es nicht, wie sich später herausstellte.

In Sachsen hatte der Vorfall einen großen Skandal mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Mobilen Einsatzkommandos ausgelöst. Wegen des Munitionsdiebstahls wurden der damalige LKA-Präsident Petric Kleine sowie der zuständige Abteilungsleiter strafversetzt. Das Innenministerium legte ihnen Führungsversagen und die mangelhafte Organisation der Waffenkammer zur Last. Dennoch durften sie in verantwortlicher Position im Landeskriminalamt weiter arbeiten.