In den letzten zwei Wochen wurde eine Person in Leipzig gleich zwei Mal vom Verfassungsschutz angequatscht. Erster Versuch Am 25. Juli 2024 kam es zum ersten Anquatschversuch durch zwei Herren des für Verfassungsschutz. Die beiden Agenten warteten in einem parkenden schwarzen Mercedes-Transporter mit getönten Scheiben und der Aufschrift „PostExpress“ in circa 50 Metern Entfernung vom Wohnort ihrer Zielperson. Die Kontaktaufnahme […]
8. August 2024
Eine AfD-Landtagskandidatin hat den Auftritt von Ex-TV-Moderator Peter Hahne am ehemals größten DDR-Frauengefängnis angemeldet. Sachsens SED-Unrechtsbeauftragte ist entsetzt. Der für Ende August vorgesehene Auftritt des ehemaligen ZDF-Moderators und jetzigen Bestsellerautors Peter Hahne Ende August im ehemaligen Gefängnishof der Gedenkstätte Hoheneck bei Stollberg ist von der AfD initiiert worden. Deren Landtagskandidatin Katja Dietz meldete bereits Anfang Juli die „Durchführung eines Freiluftgottesdienstes […]
8. August 2024
Wie gefährlich ist der Linksextremist, der Sprengstoff und Chemikalien in seiner Wohnung lagerte? Nach B.Z.-Informationen hat er bereits eine kriminelle Karriere hinter sich. Die Polizei warnt vor ihm intern mit dem Stichwort „bewaffnet“ und hat ihn als „Gefährder“ eingestuft. Rückblick: Vor einer Woche müssen ein Mehrfamilienhaus und angrenzende Gebäude in der Smetanastraße in Weißensee evakuiert werden. 200 Mieter mussten raus. […]
8. August 2024
Wichtige Information vor dem Hintergrund der Ereignisse in GB. Die LVZ mit Frank Döring hat eine Zielmarkierung für rassistische Angriffe in Leipzig vorgenommen. Einen sexuellen Übergriff verbindet er mit einer Unterkunft für Geflüchtete. Der Artikel „trendet“ gerade auch bei der LVZ, was rechte Proteste und Angriffe auf die Unterkunft nicht unwahrscheinlich werden lässt. ———————————————————— Versuchte Vergewaltigung im Wohnheim: Verdächtiger kommt […]
7. August 2024
Innenministerium in Sachsen antwortet zum Polizeieinsatz am 28. Juni Das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen und Behörden in Berlin haben bereits Mitte Juni dieses Jahres mit der Einsatzplanung für die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn begonnen und diese Zusammenarbeit »bis zum Einsatzbeginn fortgeschrieben«. Dabei wurden mögliche »Wege, Mittel und Übergabeorte« für den Gefangenentransport diskutiert, darunter auch der Einsatz der Hubschrauberstaffel […]
7. August 2024
Seit Ende April gibt der Landkreis Zwickau eine Bezahlkarte an Geflüchtete aus. Die „Freie Presse“ hat sich mit Geflüchteten und Helfern unterhalten, wie das System im Alltag an seine Grenzen kommt. Zwickau. Wenn Felipe Infante einkaufen geht, versteckt er seine Bezahlkarte. Er zieht sie aus einer roten Hülle und zeigt der Kassiererin nur die Rückseite. Er sagt, dass die Leute […]
7. August 2024
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Denkbar ist, dass die AfD dort anschließend mitregiert. Der Inlandsgeheimdienst hat dafür aber bereits Vorsorge getroffen. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, dann würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Das erfuhr […]
2. August 2024
Schlagersängerin Melanie Müller hat die Vorwürfe, sie habe bei einem Konzert mehrfach den Hitlergruß gezeigt, vor Gericht erneut zurückgewiesen. Bei der Handbewegung habe es sich um eine anheizende Geste für das Publikum gehandelt. Das sagte Müllers Rechtsanwalt Adrian Stahl zum Auftakt des Prozesses vor dem Amtsgericht Leipzig am Dienstag. Seine Mandantin habe keine rechte Gesinnung und sei unpolitisch. Zudem habe […]
2. August 2024
Weil er einer Frau gedroht hat, soll ein langjähriger Aktivist der rechtsextremen Szene in Chemnitz nun doch 3600 Euro Strafe zahlen. Hat der Rücktritt des Landrats Neubauer in Mittelsachsen die Justiz wachgerüttelt? Chemnitz. Das Landgericht Chemnitz hat einen Landtagskandidaten der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ wegen versuchter Nötigung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte eingeräumt, gegenüber einer Vertreterin […]
2. August 2024
Die Rentnerin Irmgard Furchner wurde 2022 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ab Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Leipzig über den Revisionsantrag der früheren Sekretärin des Lagerkommandanten. Es dürfte einer der letzten NS‑Fälle der Justiz sein. Kann eine zivile Schreibkraft in einem Konzentrationslager Beihilfe zum NS-Massenmord in mehr als 10.000 […]
2. August 2024