Was ist passiert? Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten. Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im […]

Am Ortseingang von Sitzenroda stehen drei Aufsteller der rechtsextremen Freien Sachsen. Mittlerweile halten 30 Plakate gegen die Parolen. Vertreter des Kreises und der Polizei waren jetzt vor Ort. Schreiten Behörden nun ein? Am Ortseingang von Sitzenroda ist ein Kampf um Deutungshoheit entbrannt. Drei Bannern der rechtsextremen Freien Sachsen – unter anderem „Wir sind das Volk“ und „Sitzenroda – Deutsches Dorf […]

Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde nun in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. Das heißt, es wird in noch unbekannter Zukunft wieder zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht in Hamburg […]

Tobias Burdukat gehört zur Sozialarbeit und Jugendarbeit in Grimma. Mit verschiedenen Projekten ist er seit 2012 in Grimma aktiv. Nun möchte er sich aus der Stadt zurückziehen. Ein bisschen zumindest. Tobias Burdukat eckt an. Ein Blick auf Burdukats Aktivitäten zeigt: Der Sozialarbeiter aus Grimma sorgt für Aufsehen. Seit 2012 ist er in Grimmas Jugendarbeit aktiv. Das Dorf der Jugend, nun […]

Hat Linken-Politikerin Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht? Das hatte der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm behauptet – und gelogen. Ein Urteil wegen Falschbehauptung gegen ihn ist nun rechtskräftig. Das Urteil gegen den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm wegen einer Falschbehauptung zu einem angeblichen Gefängnisbesuch von Linken-Politikerin Juliane Nagel ist rechtskräftig. Böhm hat seine Berufung gegen die vom […]

Was ist an jenem 21. Oktober in Grimma geschehen? Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Unstrittig ist: Bei der handfesten Auseinandersetzung waren mehrere Personen beteiligt. Der Ton werde rauer, klagt Anke Rüssel. Händler seien mehr und mehr besorgt, erst recht nach Einbruch der Dunkelheit: „Dann ziehen hier mitunter aggressive Leute durch – wir haben Angst“, […]

Die Lage in der Grenzregion hat sich entspannt, sagt Innenminister Armin Schuster (CDU) im LVZ-Interview. Mit den Kontrollen gegen Schleuser ist er zufrieden. Er kündigt zudem eine Reaktion auf die Rhetorik der „Freien Sachsen“ an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg – unabhängig davon, wie viele Geflüchtete […]

Bei der Durchsuchung und den Festnahmen von Ralf, Uwe und Andreas N. in Colditz hat der Zoll offensichtlich einige Fehler gemacht. Im Fall von Uwe N. könnten sie sogar Auswirkungen auf die Strafzumessung haben. Die Frustration über den Verlauf des Colditz-Prozesses, sie ist Andreas Stadler seit Langem anzumerken. Etwa wegen Akten-Nachlieferungen, die die Staatsanwaltschaft mit fehlenden Kapazitäten, vor allem in […]

In Leipzig wurden als Teil deutschlandweiter Ermittlungen am Mittwoch mehrere Privatwohnungen durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft sollten Handys und anderes Beweismaterial sichergestellt werden. In Leipzig sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht worden. Die Durchsuchungen sind Teil deutschlandweiter Ermittlungen im Verfahren um Ausschreitungen bei einer Demonstration am 1. Mai in Gera. Deswegen war auch die Polizei Gera federführend beim Einsatz […]

Katharina König-Preuss schrieb heute zu den Hintergründen der Hausdurchsuchungen auf Twitter: Absurd und gefährlich: Wer in Thüringen sein Grundrecht ausübt, bei einer angemeldeten Demonstration gegen Nazis teilnimmt und dabei schwarze Kleidung trägt, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Am 01. Mai 2023 kam es in Gera zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Wegen Kommunikationsfehlern der Polizei wurde antifaschistische Demo zu Unrecht gestoppt, es folgten […]