Eine starke linke Positionierung aus Münster zur Corona-Politik In den Jahren 2021 und 2022 traf sich eine Gruppe Autonomer aus Münster regelmäßig, um das Verhältnis der Linken zur Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die Gruppe konnte die Positionen, welche sich in ihren Basisgruppen und im innerlinken Diskurs stattfanden nicht länger ertragen und entschied sich dafür, ihre Positionen auszutauschen und einen Text gegen die […]

Gaben Polizisten gezielt Informationen an bestimmte Journalisten, um ihre eigene Arbeit zu beschönigen? Eine Klage soll dies klären. Ein Leipziger Investigativjournalist hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen verklagt. Er geht dabei einem Verdacht nach, der, sollte er sich bestätigen, Auswirkungen auf viele spektakuläre Ermittlungen und Prozesse in Deutschland haben könnte: Manipuliert die Polizei mit Durchstechereien gezielt die Öffentlichkeit – und beeinflusst […]

Lina E. Prozess: Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht. Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Dresden/Leipzig. Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Nach dem Tötungsdelikt am Rande des Stadtfestes 2018 kam es in der Stadt wochenlang zu Demonstrationen und Kundgebungen. Ein junger Chemnitzer und seine Begleiter wurden damals von mutmaßlich rechten Tätern attackiert. Bis heute hat es kein Verfahren dazu gegeben. Warum nicht? „Freie Presse“ hat mit den Opfern, Behörden und Justizvertretern gesprochen. Der Herbst 2018 ist bis heute eine offene Wunde. […]

Pham Phi Son hat nach über 30 Jahren in Deutschland einen Fehler gemacht – er blieb vier Monate zu lange im Ausland. Nun droht ihm und seiner Familie die Abschiebung. Ist das gerecht und verhältnismäßig? Immer wenn in seinem Leben eine neue Entscheidung anstand, hat Pham Phi Son sich für Deutschland entschieden. Zum ersten Mal 1987, da war er 29, […]

Über die Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt wurde lange diskutiert. Jetzt werden weite Bereiche im Zentrum mit Kameras beobachtet. Seit Sonnabend markieren Schilder und aufgemalte Linien Bereiche, die von der Überwachung ausgenommen sind. Wer dafür verantwortlich zeichnet, ist laut Polizei unklar. Am Sonnabend sind in der Chemnitzer Innenstadt Schilder mit der Aufschrift „Überwachungsfreie Zone“ und einer durchgestrichenen Kamera aufgetaucht. Sie […]

Der 64. Prozesstag begann erst um 13.44 Uhr. Es wurde nur eine Zeugin zum Tatkomplex Wurzen gehört und ein Antrag der Verteidigung – auf Protokollierung einer Shoa-Relativierung durch die Nebenklagevertretung – besprochen. Nur wenige Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen waren an diesem Nachmittag zugegen. Im ersten Wortbeitrag der Verhandlung bekundete die Verteidigung ihren Wunsch, einen Antrag beim Gericht einzureichen. Der Vorsitzende schob […]

Wir möchten ein paar Dinge loswerden über die Verwendung des Begriffs „EA“, Datenlöschung im Kontext der Black Triangle Räumung sowie über eine von uns organisierte Veranstaltung am 20.09.2022. „Der EA ist nun geschalten“ Beim Versammlungsgeschehen am 5.9.2022 gab es folgenden Tweet vom SDS Leipzig: „Liebe Menschen, der EA ist nun geschalten: +491521……… passt auf euch auf. Anna und Arthur #le0509“, […]

Rund 100 Menschen haben am Freitag für mehrere Stunden gegen die Abschiebung von Mohammad K. demonstriert. Noch befindet sich der 26-Jährige im Krankenhaus. Doch ihm droht die Abschiebehaft. Leipzig. Die Anteilnahme ist nach wie vor groß: Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn von Mohammad K., haben am Freitag vor dem Universitätsklinikum Leipzig (UKL) gegen die Abschiebung des […]