Ein mutmaßlicher Mittäter ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Lina E. Er belastet die Angeklagten teilweise schwer. Deren Verteidiger versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Wäre die Geschichte der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. schon jetzt ein Film, der Teil über den Verräter wäre fix erzählt: Johannes D., Mitglied einer brutalen Nazi-Jäger-Gang, wird öffentlich der Vergewaltigung bezichtigt. Die […]

Fast drei Jahre ist es her, dass Klimaaktivisten den Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt haben. Jetzt stand deswegen die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel vor Gericht – und wurde verurteilt. Prominenter Besuch am Amtsgericht Borna: Dort wurde am Donnerstag gegen die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel verhandelt. Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete saß wegen Hausfriedensbruchs auf der Angklagebank – und wurde für schuldig befunden. […]

Der §129a, zur „Bildung einer terroristischen Vereinigungen“, ist nicht erst seit dem aktuellen Antifa Ost Verfahren ins Bewusstsein der radikalen Linken gerückt. Als gefährliches Werkzeug gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, wurde er schon in der NS Zeit von den deutschen Repressionsbehörden zum Überwachen, Durchleuchten und Zersetzen angewandt. Mit dem Paragraphen hat der Staat nahezu beliebige Möglichkeiten das Konstrukt einer „kriminellen […]

An activist perspective on the struggles at the polisch belarussian border 06.10. Hamburg, LIZ at 7 pm (Karolinenstraße 21, U2 Messehallen) 8.10. Berlin, CADUS Makerspace at 6 pm (Holzmarktstraße 25) 10.10. Berlin, New Yorck im Bethanien at 7.30 pm (Mariannenplatz 2B) 11.10. Leipzig, Universität Leipzig Hörsaal 8 at 3 pm 12.10. Jena, JG Stadtmitte at 7 pm (Johannisstraße 14) Locations […]

Am 3. Oktober ging die Polizei in Leipzig auch gewaltsam gegen Demonstranten vor, welche die selbsternannte „Montagsdemo“ stören wollten. Besonders ein Video mit Schlagstockeinsatz der Beamtinnen und Beamten sorgte im Netz für Diskussionen. Leipzig. Parallel zur selbsternannten „Montagsdemo“ am Einheitsfeiertag in Leipzig ist es zu einer Vielzahl von Sitzblockaden von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gekommen. Der Protestzug musste mehrfach vom Innenstadtring […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen. Wie ein Gerichtssprecher am Abend mitteilte, hatte ein Eilantrag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei damit Erfolg. Die Neonazis wollen am Sonntag durch Plauen ziehen. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Kreisbehörde von […]

Es folgt ein Bericht, der von den Erfahrungen einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz erzählt. Er ist emotional und verfolgt keine hinreichende Analyse. Hinweise, die gegeben werden, sind nichts was unbedingt so gemacht werden muss oder ähnliches. Nehmt euch daraus mit, was ihr für sinnvoll erachtet. Namen und so Sachen sind im Text abgeändert.   Es klingelt an der Tür. Kurz […]

Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen […]

Im Juni beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Leipziger. Er soll im großen Stil Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ verkauft haben. Nun ist er vorerst wieder frei. Die Entscheidung wurde öffentlich, als der Beschuldigte diese Woche beim Lina E.-Prozess auftauchte. Nach einer Razzia der Bundesanwaltschaft wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung im sächsischen Röderaue sind zwei der […]

Energiepreis-Proteste, Russlandfreundlichkeit, Demokratieferne: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian gibt sich im LVZ-Interview ungewohnt politisch – und er zeigt auch Verständnis für die „Spaziergänger“. Seine Forderung unter anderem an Parteien und Kirchen lautet: Kümmert euch endlich. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian warnt vor Vorverurteilungen von „Spaziergängern“ – und fordert, dass die demokratischen Kräfte sich endlich um die Menschen kümmern, die sich sorgen. Im […]