Ausschreitungen bei 1. Mai-Demo in Gera: Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern
Am 1. Mai gingen in Gera jeweils Hunderte aus dem rechten und dem linken Spektrum auf die Straße. Es kam zu einem Durchbruchsversuch. Ermittler gehen dem Vorwurf des Landfriedensbruch nach und durchsuchten nun Objekte von Beschuldigten in mehreren Bundesländern.
In Thüringen und anderen Bundesländern läuft derzeit ein großangelegter Polizeieinsatz. Hintergrund sind mutmaßlich politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Demos zum 1. Mai in Gera. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN richtet sich der Einsatz gegen damalige linksextreme Demo-Teilnehmer. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte die Einsätze in Thüringen und Sachsen. Auch in Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen ist die Polizei im Einsatz.
Allein in Thüringen sollen zehn Gebäude unter anderem in Gera, Jena, Erfurt, Nordhausen durchsucht werden. Federführend für den Polizeieinsatz ist die Polizei in Gera.
Polizei wollte Aufeinandertreffen der Demonstranten verhindern
Am 1. Mai hatte es in Gera zwei größere Demonstrationen mit jeweils Hunderten Teilnehmern gegeben – eine aus dem rechten Lager und eine Gegendemonstration aus dem überwiegend linken Lager. Dabei soll es zu aggressiven Ausschreitungen gegenüber der Polizei gekommen sein und Demoteilnehmer sollen mit Stangen, Steinen, Flaschen und Bengalos auf eingesetzte Polizisten losgegangen sein. Die Tatverdächtigen sollen sich im Vorfeld dazu verabredet haben.
Nach früheren Angaben der Polizei wurden damals mehrere Strafanzeigen ausgefertigt – unter anderem wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Wegen einer Zugverspätung geriet nach damaliger Darstellung der Polizei der Zeitplan für die Demonstrationszüge durcheinander. Um zu verhindern, dass die Demonstranten aufeinandertreffen, hatte die Polizei die Route der Gegendemonstration geändert.
Einsatz war Thema im Innenausschuss
Als es zu einem Durchbruchsversuch kam, griff die Polizei eigenen Angaben zufolge durch und wehrte diesen unter anderem mit Schlagstöcke und Pfefferspray ab. Demonstranten des linken Spektrums sollen über mehrere Stunden eingekesselt gewesen sein. An dem Vorgehen gab es später Kritik, das Thema wurde auch im Innenausschuss des Thüringer Landtags besprochen.
Karl Keim 10:38 Uhr
Razzien in mehreren Bundesländern – Polizei findet scharfe Waffe bei Linksextremen
Leipzig/Gera – Seit 6 Uhr durchsuchen Hunderte Polizisten mehrere Objekte von Linksextremen in Sachsen und Thüringen. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen der Landespolizeiinspektion Gera (Thüringen) wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs.
Auslöser der Ermittlungen ist der 1. Mai 2023: Damals sind in Gera rund 500 Linke gegen 700 Rechtsextreme auf die Straße gegangen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die beiden Lager zu trennen. Einen Durchbruch-Versuch der Linksextremen konnte nur mit Pfefferspray und Schlagstock verhindert werden.
Die Beamten seien mehrmals körperlich angegriffen worden, teilte die Polizei damals mit. Ein Polizist wurde dabei sogar verletzt. Die Staatsanwaltschaft Gera leitete Verfahren wegen Landfriedensbruch ein.
Jetzt wurden die Durchsuchungsbeschlüsse gegen mehrere Tatverdächtige vollstreckt. Die Beamten waren in Sachsen u.a. in Leipzig, Dresden und Schwarzenberg (Erzgebirge) im Einsatz.
In Schwarzenberg wurde ein großes Haus durchsucht, dessen Zaun mit Stacheldraht und Nägeln gesichert ist. Ein großes ACAB-Graffiti ist an der Fassade zu sehen. ACAB ist die Abkürzung für „All Cops are Bastards“.
BILD erfuhr: In dem Objekt wurde eine scharfe Waffe gefunden! Es soll sich dabei um einen Revolver handeln. Noch ist unklar, wem dieser zugeordnet werden kann. Eine Analyse soll jetzt Klarheit schaffen, ob der Revolver schon mal eingesetzt worden ist.
CDU-Innenexperte Raymond Walk (61) aus Thüringen zu BILD: „Die Razzien zeigen, wie wichtig eine vernetzte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Polizeien der Bundesländer und des Bundes ist. Entscheidend ist, dass unser Rechtsstaat Stärke zeigt und konsequent gegen Demo-Randalierer vorgeht.“
Weiter sagt er: „Nicht erst seit dem Fall Lina E. wissen wir, dass der Linksextremismus in Sachsen und anderen Bundesländern gut vernetzt ist. Von umso größerer Bedeutung ist es, den Kontrolldruck hochzuhalten und die Szene mit Strukturermittlungen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken.“
Auf BILD-Anfrage bestätigte Polizeisprecherin Katja Ridder den Einsatz. Am Vormittag teilte die Polizei dann mit: „Die Durchsuchungsmaßnahmen selbst, welche den Fokus auf privat genutzte Objekte legten, wurden in mehreren Bundesländern durchgeführt. Die Ermittlungen der KPI Gera dauern gegenwärtig weiterhin an.“
Ob es Festnahmen gibt, ist auch noch unklar. Nach Ende des Einsatzes will die Polizei eine weitere Pressemitteilung veröffentlichen.
08.11.2023 , 08:40
Linke Szene: Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Dresden-Neustadt
Dresden. Am frühen Mittwochmorgen haben Polizisten des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen und der Kriminalpolizei Gera mehrere Wohnungen in der Dresdner Neustadt durchsucht.
„Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem linken Spektrum“, sagt Oberstaatsanwalt Sauerbaum von der Staatsanwaltschaft Gera. Konkret werde wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Wie viele Wohnungen durchsucht wurden und wie viele Beamte im Einsatz waren konnte die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht genau beziffern.
Durchsuchungen wegen 1. Mai-Demo in Gera
Die Durchsuchungen würden im Zusammenhang stehen mit der diesjährigen Demonstration am 1. Mai in Gera. Dort waren mehrere hundert Teilnehmer des linken Spektrums auf Mitglieder des rechtsgerichteten Vereins „Aufbruch Gera“ gestoßen. Damals hatte die Polizei 15 Strafanzeigen gestellt – unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Ermittelt wurde auch wegen mehrerer Plakate des Vereins „Aufbruch Gera“. Darauf waren Politiker in Sträflingskleidung und das Wort „schuldig“ abgebildet.
Parallel zu den Durchsuchungen finden laut Staatsanwaltschaft weitere Durchsuchungen in Gera und „mehreren anderen Bundesländern“ statt. Zu den genauen Orten wollte der Oberstaatsanwalt keine Angaben machen. (SZ/ce)