Dresden. Der Prozess gegen eine mutmaßlich linksextreme Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. ist am Mittwoch für zwei Wochen unterbrochen worden. Damit ist ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht Dresden (OLG) noch vor Ostern ein Urteil fällt. Das hatte der zuständige Staatsschutzsenat eigentlich angestrebt. Grund für die Unterbrechung ist ein rechtlicher Hinweis des Senats. Darin geht es darum, ab wann eine […]

Wir haben in der Nacht auf den 15.03.23, dem Internationalen Tag gegen die Polizei und ihre Gewalt, mit Feuer die Bullenwache in der Weißenfelser Straße angegriffen. Unsere Brandsätze trafen die auf dem Hof geparkten Streifenwagen. Wir erinnern an den 36jährigen der am 7.9.2022 in seiner Wohnung in Leipzig- Paunsdorf von Bullen erschossen wurde. Und wir erinnern uns an Johnson, der […]

Die Polizei hat in Thüringen und Sachsen Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Insgesamt sieben Bewohner sollen am Rande eines Neonazi-Treffens in Budapest Personen angegriffen haben. Wegen Gewalttaten in Ungarn ist die Polizei in Thüringen und Sachsen gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. In Jena und Leipzig haben Beamte im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch acht Wohnungen durchsucht. Dabei wurden nach Angaben der […]

Im Leipziger Süden haben am Mittwochabend rund 250 Personen gegen Polizeigewalt demonstriert. Sie zogen vom Wilhelm-Leuschner-Platz nach Connewitz. Wie eine Polizeisprecherin MDR SACHSEN sagte, sei auch Pyrotechnik gezündet worden. Außerdem sei eine Flasche auf die Polizei-Außenstelle in der Wiedebach-Passage geworfen worden. Dabei sei Sachschaden entstanden. Am Mittwochabend habe es außerdem noch eine Spontandemo von 30 Menschen in der Eichendorffstraße gegeben. […]

Pirna (Sachsen) – Die Auseinandersetzung zweier Polizisten auf einer Anti-Corona-Demo im Corona-Winter 2021 – am Montag trafen sich die beiden Beamten vor Gericht wieder. Die Versammlung auf dem Pirnaer Markt im damaligen Dezember war nicht angemeldet gewesen, dennoch rund 100 Menschen unterwegs. Laut damals gültiger Corona-Verordnung waren maximal zehn Teilnehmer pro Demo erlaubt. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei den […]

Hungerstreik von Halît Akkaya in Zwickau nach 10 Tagen beendet – Der Kampf gegen Unterdrückung der Kurden geht weiter! Am Freitagnachmittag beendete der kurdische Aktivist Halît Akkaya seinen Hungerstreik vor dem Rathaus in Zwickau. Seit mittlerweile zehn Tagen protestierte der 59-jähriger Schriftsteller und politisch verfolgter Kurde gegen die Unterdrückung der Kurd:innen in Deutschland. Bei Regen, Schnee und auch bei zwischenzeitlichen […]

Das Verfahren gegen die vermeintliche »Gruppe Lina E.« geht womöglich erneut in eine Verlängerung Zum vermeintlichen Abschluss eines langwierigen und mehrfach verlängerten Gerichtsverfahrens ging es um blanke Raserei. Am 88. Verhandlungstag eines Prozesses gegen vier Nazigegner, der vor nunmehr bereits 18 Monaten am Oberlandgericht Dresden begann und nach den Plänen des Gerichts vor Ostern hätte enden sollen, wurde über einen […]

Seit mehr als einem Jahr wird gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe um Lina E. aus Leipzig verhandelt. Nun will das Oberlandesgericht Dresden den Prozess zu einem Ende bringen. Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte will das Gericht die Beweisaufnahme bald beenden. Wie der Vorsitzende Richter in dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, am Mittwoch […]

Wir dokumentieren eine Zusammenfassung¹ einer Berliner Veranstaltung mit Thesen zu anti patriarchaler Antifaarbeit Eine gut besuchte Veranstaltung zum „Antifa-Ost“-Verfahren fand in Berlin am 10. Februar im Club about:blank am Ostkreuz statt. Mehr als 250 Leute drängelten sich, um zu hören, wie das Verfahren mit den über 80 Prozesstagen am Dresdener Oberlandesgericht bisher gelaufen ist und welche Schlüsse für die antifaschistische […]

Bericht vom 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.02.2023 Am 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden waren zwei Zeug:innen geladen. Der Leiter der Ermittlungsgruppe (EG) im hiesigen Verfahren von der Soko LinX, Michael Baum, trat erneut in einer Kostümierung auf. Er sagte zu diversen Telefonnummern aus, welche am 15.02.2020 in Funkzellen rund um den Dresdner […]