Hintergrund 14 Jahre von Behörden geduldet – RechtsRock im «Alten Gasthof» in Staupitz: https://exif-recherche.org/?p=10702 Nach jahrelangen Rechtsrock-Konzerten in Staupitz könnte damit nun endgültig Schluss sein: Das Verwaltungsgericht gab dem Landkreis in einem Eilverfahren weitgehend Recht. Aufgrund einer „Vielzahl von Straftaten“ hat das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Eilverfahren entschieden, dass in der Staupitzer Gaststätte keine Musikveranstaltungen mehr stattfinden können. Dies bedeutet […]

mit dem Ermittlungsausschuss Leipzig Donnerstag 20.04.2023 19 Uhr Meuterei (Zollschuppenstr. 1)   Oft stehen polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Demos und Aktionen – Es gibt also einiges wichtiges zu beachten, um Repression oder wenigstens ihre Folgen zu vermeiden. Wir wollen euch hierzu informieren und einige Tips geben. Wir wollen unter anderem besprechen, wie wir uns gut auf eine Aktion/Demo vorbereiten […]

Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]

Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren am Oberlandesgericht Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte räumten zu Beginn eine problematische Beweislage ein – bei einem sei man sich aber sicher. Nach anderthalb Jahren Prozess hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstagvormittag mit ihrem Plädoyer im Fall Lina E. begonnen. Um 10.17 Uhr schloss der vorsitzende Richter Schlüter-Staats die Beweisaufnahme. Er bat das Publikum […]

Samuel Meffire war der erste schwarze Polizist Ostdeutschlands und Werbegesicht für Sachsen. Dann geriet er ins Rotlicht-Milieu, raubte und erpresste, kam ins Gefängnis. Fast 30 Jahre ist das jetzt her. Bis heute sucht er die Bruchkanten des Lebens. Samuel Meffire kommt nicht mehr oft nach Dresden. Er ist nur noch selten in der Stadt, in der seine Mutter ihn verprügelt […]

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Hier versammeln sich Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten aus vielen Ländern. Antifaschist:innen organisieren seit Jahren Proteste dagegen, z.B. die „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ (Aufruf z.B. hier) Im Februar 2023 hat es in Budapest Verhaftungen und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Auf […]

Der Colditzer Bürgermeister Robert Zillmann (parteilos) bezeichnet die zweitägige Razzia als starkes Zeichen des Rechtsstaates – dieses sei überfallig gewesen. on einem Schlag gegen die Colditzer Rauschgiftszene spricht der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. Bei der Razzia, die am Dienstagmorgen begonnen hatte, wurden in insgesamt fünf Objekten 5,5 Kilo Crystal Meth, 32 000 Euro Bargeld, fünf Pistolen und zwei Gewehre sichergestellt. Das […]

(Relevant, weil der Verein in Sachsen aktiv ist und Ermittlungen gegen „links“ laufen wegen der im Artikel erwähnten Brandstiftung) Das Gelände der Barbaria Sportgemeinschaft Schmölln ist am Mittwoch durchsucht worden. Beteiligt waren Mitarbeiter des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, die von starken, teils vermummten Polizeikräften unterstützt wurden. Schmölln. Ein großes Polizeiaufgebot sorgte am Mittwochvormittag für Aufsehen auf dem Schmöllner Markt. Die […]

In einem Bekennerschreiben wird der Brandanschlag auf ein Leipziger Skoda-Autohaus damit begründet, dass der tschechische Hersteller in anderen Ländern die Polizei ausrüste. Eine „abstruse“ Verknüpfung, findet ein LKA-Sprecher und rät umso mehr zu Achtsamkeit. Nach dem Brandanschlag auf ein Skoda-Autohaus im Leipziger Osten sind nach Ansicht des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) auch andere Autohäuser in der Stadt bedroht. „Die Gefährdung war […]

Justiz- und Innenministerium wollen Bewerber und Beamtenanwärter in kritischen Bereichen künftig immer auf Verfassungstreue überprüft werden, um etwa Rechtsextremisten in der Polizei zu verhindern. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben am Dienstag in Dresden einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Verfassungstreue von Bediensteten des öffentlichen Diensts stärken soll.“Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz“, so Schuster. […]