Anfang Juli stoppt die Polizei Dresden einen Mann mit fast drei Promille – er fiel nicht nur durch seine Fahrweise auf. War es der ehemalige sächsische Polizeipräsident? Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Ulrich Bornmann, ehemaliger Polizeichef von Sachsen, am Abend des 4. Juli 2023 mit 2,98 Promille aus dem Verkehr gezogen wurde. Der 62-Jährige soll extrem stark alkoholisiert auf der A4 […]

Polizeibeamte haben am Donnerstag eine Wohnung in der Connewitzer Brandstraße durchsucht. Der Generalbundesanwaltschaft zufolge geht es bei den Ermittlungen um den Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Festnahmen hat es demnach keine gegeben. Nach LVZ-Informationen gibt es Verbindungen zum Fall Lina E. Die Leipziger Studentin und drei Männer aus Leipzig und Berlin waren Ende Mai vom Oberlandesgericht Dresden wegen Angriffen […]

Gegen die Kriminalisierung der Soulevements de la Terre in Frankreich, Aufruf zu Solidaritätskundgebungen – überall!  Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 UnterstützerInnen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das […]

Leipzig – Im Korruptionsskandal um gestohlene Fahrräder bei der Polizei hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Von ursprünglich 201 Verdächtigen aus Polizei- und Justizbehörden sowie deren Verwandtschaft müssen sich nur zwei Beschuldigte vor Gericht verantworten, zwei weitere kassierten inzwischen rechtskräftige Strafbefehle. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt. Das ist erstaunlich: Nach fast vierjähriger Ermittlungszeit im sogenannten „Fahrradgate“ der Polizei […]

Leipzig – Gelöste Radmuttern, geschlitzte Reifen – in Leipzig hat es mutmaßlich gezielte Anschläge auf Privatfahrzeuge von Polizeibeamten gegeben, die während der „Tag X“-Aktionen im Einsatz waren. Keine Einzelfälle, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte. Im Innenministerium möchte man das Thema offenbar unter der Decke halten. Sie waren vermutlich ausgespäht worden: Polizisten, die zum „Tag X“-Einsatz fuhren und ihre Privatfahrzeuge […]

Erfahrungs bericht von 2 minderjährigen betroffenen des #LeipzigerKessel. Triggerwarnung: Polizei gewalt, übergrifflichkeiten Teilen erwünscht. Protokoll von Betroffenen des Leipziger Kessel #le0306 Zu aller erst möchten wir an dieser Stelle eine Triggerwarnung aussprechen. Wir sprechen über Polizeigewalt und Übergrifflichkeiten. Wir sind 2 minderjährige die vom #LeipzigerKessel betroffen sind und unsere erfahrungen teilen möchten. Auf dem Alexis-Schuhmann-Platz formierte sich eine friedliche Demonstration. […]

Inhaltswarnung: Es wird von (Polizei-) Gewalt und Gefühlen der Entmenschlichung/Ohnmacht berichtet. Dieser Text wurde von Menschen geschrieben, die am 3. Juni im Zuge der Demonstration “Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig” auf der Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt knapp 11 Stunden von der Polizei eingekesselt wurden, sowie von solidarischen Genoss*innen. Zu Beginn wird der Text einen Einblick in die Geschehnisse […]

Spätestens der vergangene Samstag, oder auch „Tag X“, hat die Diskussion um das Gewaltmonopol der Polizei wieder angefacht. Hunderte Personen, darunter Minderjährige und Passant*innen, wurden teils übermäßig gewaltsam in einen Kessel gedrängt. Videos unter dem Hashtag #Polizeigewalt kursierten auf Twitter und anderen Netzwerken. Fast 12 Stunden wurden einige der Personen festgehalten – ohne Zugang zu Toiletten; Wasser und Nahrung wurden […]

Keine 15 Minuten nach dem Start der Auseinandersetzungen stürmen die Bullen von allen Seiten in die Menge und drücken einen Großteil, unter dem Einsatz von Schlagstöcken in das Gebüsch an der Ostseite des Heinrich-Schütz-Platzes. Schnell gibt es keinen Platz mehr zum Zurückweichen und es wird klar, dass die Cops wohl auch hinter uns stehen müssen. Ketten werden gebildet. Rauch steigt […]

Mehr als 1500 Menschen sind am Montagabend ausgehend vom Alexis-Schumann-Platz durch Leipzig gezogen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Der angemeldete Protestzug führte die Karl-Liebknecht-Straße hinauf bis zur Dimitroffstraße vor das Polizeipräsidium, dann weiter zum Leuschner-Platz und schließlich zum Wagner-Platz. Für Claudia, eine Teilnehmerin, war es wichtig, dabei zu sein: „Eine Freundin von mir wurde am Samstag bis Mitternacht festgehalten, obwohl […]