Dresden – Überraschende Personalie im Sächsischen Innenministerium. Wie BILD übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr, wird der Posten von Sachsens oberstem Polizeisprecher am Freitag neu besetzt. Florian Oest (34) soll künftig die „Stabsstelle Kommunikation“ der sächsischen Polizei leiten. Der Job ist gut dotiert – Besoldungsgruppe A15 (bis zu 7117,11 Euro / Monat) ist möglich. Der CDU-Jungpolitiker und Ex-Landeschef der Jungen Union (2019 – […]

Vor drei Jahren sorgte „Fahrradgate“ für politischen Wirbel in Sachsen. Der Verkauf gestohlener Fahrräder an Polizisten wird jetzt ein Fall für das Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere Leiterin der Asservatenstelle der Leipziger Polizei Anklage wegen Bestechlichkeit, Diebstahls und Urkundenfälschung erhoben. Die Beamtin soll von August 2014 bis November 2018 insgesamt mindestens 265 gestohlene Fahrräder unter anderem an […]

Rassistische Entgleisungen in sozialen Netzwerken, Kontakte zur rechtsextremen Szene und das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit: Im vergangenen Jahr wurde gegen 15 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen Ermittlungen eingeleitet. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr wieder mehrfach interne Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen extremistischen Gedankenguts eingeleitet. Laut Bericht aus dem Innenministerium ging es bei den Vorwürfen gegen 15 […]

Einleitung Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt. Auch in Deutschland […]

Es war uns eine Freude, heute das Auto von Astrid Oppermann in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg anzuzünden.  Astrid Oppermann hat unter dem Namen Astrid Schütt 2006-2013 als verdeckte Ermittlerin die autonome Szene in Hamburg bespitzelt. Sie war regelmäßige aktive Teilnehmerin der autonomen Vollversammlung, bereitete den autonomen Kongress in Köln mit vor, sie fuhr zu den Protesten gegen […]

Sachsen hat Hunderte Beamte auf ganz besondere Fähigkeiten geprüft. In 18 Fällen war man dabei am Ende erfolgreich. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben. Als sich die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erstmals nach einem unbekannten Spezialprojekt der sächsischen Polizei erkundigte, hagelte es noch Absagen. Der Staatsregierung sei dazu nichts bekannt, es sei nichts Derartiges geplant und außerdem wäre […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Dresden. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut […]

Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano. Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok Januar 2022 Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl […]

Am Donnerstagmorgen, den 17. Februar 2022, kam es in Braunschweig und Hannover zu Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Strukturen, insgesamt waren 14 Gebäude betroffen, darunter das linke Zentrum „Nexus“. Wir schicken aus Leipzig kämpferische Grüße an die Antifas in Niedersachen. Auch hier müssen wir uns alle paar Monate mit Durchsuchungsaktionen der Schweine herumschlagen, zuletzt Ende Januar in Connewitz. Außerdem schicken wir viel […]

Freitag, 25.02.2022 – Liselotte-Hermann-Park – 18 Uhr Nach dem wir die letzten beiden Wochen schon gegen Repression auf der Straße waren (1), wollen wir nicht locker lassen und am 25. Februar nochmal mit einer großen und entschlossenen Demonstration durch den Leipziger Osten ziehen. Denn das Problem von staatlicher Repression gegen Linke in dieser Stadt beschränkt sich leider nicht nur auf […]