Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das Ministerium nicht vernachlässigen. Aber […]

Fast alle ihrer Freundinnen mussten Belästigungen an den Seen rund um Leipzig über sich ergehen lassen – dann hat es Franka gereicht. Sie gründete eine Chatgruppe für schnelle Unterstützung. Die Polizei wird dagegen kaum eingeschaltet. Die Nachrichten, die vor allem während der Badesaison in Telegram-Gruppen kursieren, sind unmissverständlich. „Ekliger Mann an Cossi macht Fotos von Ärschen mit seinem Handy. Achtung!“ […]

Polizisten haben in Berlin, Brandenburg und Sachsen zehn Wohnungen durchsucht. Grund war ein Angriff mehrerer mutmaßlicher Rechtsextremisten in Berlin. Neun Verdächtige wurden festgenommen. Bei Razzien gegen die rechtsextremistische Partei Dritter Weg sind in Berlin, Brandenburg und Sachsen neun mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen der sogenannten Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) angehören, der Jugendorganisation […]

Auf dem Sachsenring in Hohenstein-Ernstthal ist dieses Jahr beim MotoGP abermals ein neuer Besucherrekord aufgestellt worden. Mehr als 252.000 Gäste zählten die Veranstalter – rund 20.000 mehr als vergangenes Jahr. Doch unangenehm fällt auf, dass demokratiefeindliche, rassistische und sexistische Symbole von einigen Campern offen auf dem Ankerberg zur Schau gestellt werden. Ist das kein Widerspruch zur nach außen getragenen Weltoffenheit […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räume der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure – auch in Sachsen. Wenn es darum geht, Angst zu schüren, dann sind sie beim rechtsextremen „Compact“-Magazin echte Profis. „Deutschland am Ende: Rette sich, wer kann!“, war vor wenigen Tagen eine Ausgabe […]

Am späten Sonnabendabend kam es vor einem Jugendclub in der Bautzener Innenstadt zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Zur Aufklärung des Vorfalls sucht die Polizei Zeugen. Bei einer Auseinandersetzung vor einem Jugendclub in Bautzen sind am Sonnabend, dem 13. Juli 2024, zwei Menschen verletzt worden. Wie die Polizeidirektion Görlitz berichtet, ereignete sich der Vorfall kurz nach 23 Uhr auf der Kurt-Pchalek-Straße. Nach […]

Palästina-solidarische Studierende protestierten knapp zwei Monate an und um Leipzigs Hochschulen. Eine chronologische Zusammenfassung Was mit einer Besetzung des Audimax im Mai begann, endete mit einem Protestcamp am Mendelssohn-Ufer vor dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum. Palästina-solidarische Studierende der Universität Leipzig und der HGB protestierten knapp zwei Monate an und um Leipzigs Hochschulen. Eine chronologische Zusammenfassung. Der Beginn an der Universität Leipzig Auf […]

Im Januar 2024 gastierte eine Ausstellung zu Holocaust-Überlebenden in Leipzig. Unbekannte hatten einige der Portraits damals geschändet. Inzwischen hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Gut fünf Monate nach der Schändung mehrere Portraitfotos von Holocaust-Überlebenden in Leipzig haben Polizei und Staatsschutz einen ersten Tatverdächtigen ermittelt. Wie Sprecherin Josephin Sader am Freitag auf LVZ-Nachfrage erklärte, werden die Ermittlungen gegen einen 22-Jährigen aus […]

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass unter den in diesem Jahr im Landkreis Görlitz veranstalteten Sommersonnenwendfeiern erneut einzelne den offenen Anschluss an völkische und nationalsozialistische Brauchtumspflege zelebriert haben. Besonders heraus gestochen ist in diesem Jahr eine Veranstaltung in Herrnhut im Ortsteil Strahwalde. Am Nachmittag und Abend des 22. Juni 2024 vollzog sich hier ein Ritual, bei dem der Stil, […]

Weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll, ermittelt die Dresdner Polizei gegen einen ihrer eigenen Beamten. Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wird gegen einen derzeit noch unbekannten Kollegen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Demnach sei es am Donnerstagabend auf der Burg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz zu einer Feier mit viel Alkohol gekommen, bei der […]