Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet derzeit 14 linke Aktivisten aus dem Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« als untergetaucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Fünf von ihnen seien weiblich und neun männlich, heißt es weiter, die meisten gehörten der »Antifa-Ost« an. Gemeint ist das Netzwerk um die vor einem Jahr in Dresden verurteilten […]

Während einer quer-feministischen Kundgebung in Plagwitz hat die Polizei am Dienstagabend mehrere Anzeigen aufgenommen. In zwei Fällen warfen Demonstrationsteilnehmer Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Während einer queer-feministischen Kundgebung im Leipziger Westen ist es am Dienstagabend zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, vermummten sich einige Teilnehmende, zudem sei mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. In zwei Fällen hätten Demonstrierende außerdem pyrotechnische Gegenstände auf […]

Erschreckende Sätze auf einem riesigen Plakat an einer heruntergekommenen Fassade: Die Polizei würde misshandeln, morden und vertuschen. Noch erschreckender: Diese Diffamierung ist erlaubt! Der Fall zeigt, wie offen in Deutschland gegen unsere Polizisten gehetzt werden darf. Das Banner hängt an einem Eckhaus in der Wurzner Straße im Osten von Leipzig. Täglich fahren dort Hunderte Autos vorbei, können es bei der […]

Noch immer steht die Reichsbürger-Ärztin Bianca W. (67) wegen falscher Atteste vor Gericht, für den LKA-Personenschützer Tino A. (54) war das Verfahren am gestrigen Mittwoch zu Ende. Er hatte sich mit einem ihrer Atteste von der Maskenpflicht befreien lassen – Freispruch! Er habe in der Nähe seines Dienstsitzes nach einer Ärztin gesucht, sei so auf Bianca W. gestoßen, erklärt der […]

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Nun hat der Generalbundesanwalt ihn festnehmen lassen. Nachrichtendienste hatten ihn schon länger im Verdacht, an Chinas Staatsapparat angebunden zu sein. Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen. Der Vorwurf lautet geheimdienstliche Agententätigkeit […]

Das LKA hat am Mittwoch zehn Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs durchsucht. Während sich die Behörden zu Beschuldigten bedeckt halten, veröffentlichten die rechtsextremen Freien Sachsen eine Liste mit Namen. In Leipzig haben am Mittwochmorgen zum Teil schwer bewaffnete Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Stadtteilen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das Landeskriminalamt (LKA) spricht von insgesamt zehn Objekten, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Die […]

In Leipzig steht die gewaltbereite linksextremistische Szene seit einem Jahr im besonderen Fokus des Landeskriminalamtes (LKA). Seither gibt es immer wieder Durchsuchungen. Am Mittwochmorgen gab es weitere Razzien der Sonderkommission Linksextremismus – offenbar wegen mehrerer Straftaten. In Leipzig dauern die Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen sagte dem MDR, es werde noch nach einem Tatverdächtigen gesucht. […]

Seitdem die „Remigrations“-Pläne der AfD bekannt wurden, sind Millionen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen, auch in Sachsen. Doch was hat das eigentlich gebracht? Ein Streitgespräch. Seit Ende Januar erlebt Deutschland die größten Massenkundgebungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seit dem Herbst 1989. Dresden, Leipzig, Bautzen, Pirna: Der Protest ist landesweit. Welche Bedeutung haben diese Proteste und […]

248 Attacken, 380 Betroffene: Neben den Großstädten zählt auch der Landkreis Zwickau zu den Schwerpunkten, bilanziert der Gewaltopfer beratende Verein RAA Sachsen und warnt vor einer Zuspitzung im Wahlkampf. Dresden.Der Verein RAA Sachsen hat am Freitag seine Jahresbilanz zu rechtsmotivierter Gewalt im Freistaat veröffentlicht. Demnach ist es im vergangenen Jahr zu 248 Angriffen gekommen, von denen 380 Menschen betroffen waren. […]

Gesetzesnovelle könnte im Juni beschlossen werden. Linksabgeordnete: Versammlungen werden erschwert oder vereitelt Es könnte eine der letzten Amtshandlungen der aktuellen sächsischen Koalition werden: eine Novelle des Versammlungsgesetzes. Das Vorhaben von CDU, Grünen und SPD könnte auf einer der zwei verbleibenden Plenarsitzungen vor der Landtagswahl am 1. September beschlossen werden. Ein Bündnis »Versammlungsfreiheit verteidigen« will das verhindern und lud anlässlich einer Expertenanhörung […]