Das sächsische Innenministerium hat auf Anfrage der Linken weitere Details zum „Tag X“ in Leipzig offengelegt. Insgesamt läuft die Aufarbeitung der eskalierten Demonstration schleppend. Diese Bilder sind durch die gesamte Bundesrepublik gegangen: Hunderte Polizisten stehen Schulter an Schulter, kesseln eine Menschenmenge über Nacht ein. Es ist der 3. Juni 2023 in Leipzig. Jener Tag, der häufig als „Tag X“ beschrieben […]

Mehr kriminelle Ausländer, mehr kriminelle Jugendliche: Der Chemnitzer Kriminologe Frank Asbrock warnt davor, die statistischen Zahlen der Polizei falsch zu interpretieren. Freie Presse: Herr Professor Asbrock, wird die Kriminalität immer schlimmer? Die jüngste Statistik der Polizei legt das zumindest nahe. Frank Asbrock: Es wird eher besser. Aber ich formuliere das lieber vorsichtiger und sage, die Kriminalität bleibt möglicherweise stabil. FP: […]

»Absurdes« Verfahren gegen Aktivisten eingestellt? So einfach ist es nicht. »Bei der Polizei piept es. Schuld soll ein Leipziger Aktivist sein«, war eine Pressemitteilung des Anwält*innenkollektivs Süd überschrieben. Demzufolge warf die Staatsanwaltschaft Leipzig einem linken Demonstranten gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte vor. Und zwar indem er bei einem Megafon eine bewusste Rückkopplung herbeigeführt habe. Der Mitteilung zufolge […]

Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]

Gegen die Leipziger Polizistin, die gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer vertickt haben soll, wird der Prozess auf Eis gelegt. Ende Mai geht es nach einem Verteidigerwechsel bei null los. Das Verfahren gegen eine Leipziger Polizistin vor dem Landgericht Leipzig wird ausgesetzt. Anke S. (47), die Schlüsselfigur im Fall „Fahrradgate“, muss sich auf eine Neuaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt einstellen. Sie […]

Hintergund dürfte gewesen sein, dass ein Connewitz-Angreifer von 2016 im Team ist, welches in der LVZ nicht erwähnt wird. Nach Drohungen im Vorfeld: Die Gäste reisen umgezogen an, direkt nach Abpfiff wieder ab und kritisieren die Umstände der Partie. Bei Roter Stern spricht man von einem „ganz normalen Fußballspiel“. Polizeipräsenz, mehr Ordner als gewöhnlich und aufgeheizte Stimmung: Das Fußball-Landesklasse-Spiel zwischen […]

In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr. Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich einiges vorgenommen. Bis 2021 solle das […]

Mehrere aussichtsreiche Kandidaten der AfD für die sächsische Landtagswahl im September sind mit schweren Vorwürfen konfrontiert, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Sie stehen im Verdacht, gegen Gesetze verstoßen zu haben – oder fielen mit Bezügen zum Nationalsozialismus auf. Die AfD steht in Sachsen momentan auf Platz eins der Umfragen für die Landtagswahl am 1. September – und könnte mit so […]

Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht Seit 2020 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) bei Öffentlichkeitsfahndungen mit der Firma Ströer aus Leverkusen zusammen; ein Jahr später folgte ein weiterer Vertrag mit der Firma Cittadino aus Düsseldorf. Die beiden Auftragnehmer veröffentlichen seitdem Aufrufe der zuständigen Landeskriminalämter über ihre bundesweit aufgestellten digitalen Monitore. Der Datenschutz-Blog »Freiheitsfoo« hat mehrere Anfragen zu den Vertragsbedingungen […]

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]