Zwischen 2014 und 2018 wurden über 260 Fahrräder aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei illegal verkauft. Die Hauptangeklagte muss sich nun wegen Diebstahl, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vor dem Landesgericht in Leipzig verantworten. Hier berichten wir von den Entwicklungen an den einzelnen Prozesstagen. Letzter Prozesstag: Das Urteil Es sind mehrere Pressevertreter anwesend, mit gezückten Notizbüchern und aufgebauten Kameras. Die Angeklagte Anke […]
1. November 2024Sachsens Landkreise waren im Frühjahr vorgeprescht – jetzt zieht der Freistaat nach: Ab Januar soll die Bezahlkarte für Asylbewerber sachsenweit starten. Das Bargeld-Limit wird 50 Euro pro Monat betragen. Hier der Überblick zu weiteren Details. In Sachsen sollen Asylbewerber künftig kaum noch Bargeld in die Hände bekommen. Ab Januar 2025 werde schrittweise eine einheitliche Bezahlkarte eingeführt, teilte das Innenministerium am […]
31. Oktober 2024Seit drei Monaten sitzt Maja T. im Gefängnis in Ungarn, wohin sie ausgeliefert wurde. Ihr Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das für sie bedeutet. taz: Herr Jarosch, ihr Kind, Maja T., befindet sich seit Juli in ungarischer Haft. T. wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 an antifaschistischen Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. […]
31. Oktober 2024Uni Leipzig: Nach Druck auf palästinasolidarische Gruppen wohl keine »Kritischen Einführungswochen« Die »Kritischen Einführungswochen« (KEW) sind seit zehn Jahren eine wichtige, studentisch getragene Institution an der Universität Leipzig. Nun hat das diesjährige Organisationsteam bekanntgegeben, dass die KEW 2025 vermutlich nicht mehr stattfinden können. Als Grund werden Veranstaltungsverbote, die Auflösung von Veranstaltungen durch die Polizei und ein erstarkender Druck des Rektorats […]
28. Oktober 2024Am Sonntag, den 13. Oktober 2024, trafen im Sachsenpokal der Männer die BSG Chemie Leipzig und die SG Weixdorf aus Dresden in Leipzig aufeinander. Im Vorfeld des Spiels kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung, wobei acht Gästefans ärztlich behandelt werden mussten. Auslöser soll laut der BSG das Zeigen von „Devotionalien von nicht am Spiel beteiligten Vereinen sowie eindeutig dem rechtsradikalen […]
28. Oktober 2024Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern […]
14. Oktober 2024Zehn Jahre nach Beginn soll Schluss mit den rechtsextremen Pegida-Demos in Dresden sein. Das hat Gründer Lutz Bachmann bekanntgegeben. Die als rechtsextremistisch eingestufte Pegida-Bewegung will nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Das zumindest hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Wochenende in einem Video mitgeteilt. Als Gründe nennt der 51-Jährige finanzielle und gesundheitliche Probleme. Letzte Pegida-Demo am 20. Oktober Die letzte Versammlung […]
14. Oktober 2024Am Montag haben bislang unbekannte Täter erneut den Polizeiposten in der Leipziger Wiedebach-Passage mit einem Schriftzug versehen. Die Außenstelle der Leipziger Polizei im Stadtteil Connewitz ist erneut beschmiert worden. Wie eine Behördensprecherin erklärte, sprühten bislang unbekannte Täter am Montag zwischen 6.20 Uhr und 21 Uhr einen Schriftzug an den Posten. Das schwarze Graffito habe eine Größe von 2,30 Meter mal […]
2. Oktober 2024Die Polizei meldet inzwischen fast täglich Straftaten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Am Wochenende wurden in Leipzig und Eilenburg großflächige Symbole im öffentlichen Raum festgestellt. Am Wochenende stellten Beamte in zwei Fällen großflächige Schmierereien von verfassungsfeindlichen Symbolen in Leipzig und Eilenburg fest. Wie Polizeisprecherin Melanie Roeber mitteilte, wird in beiden Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. In […]
29. September 2024Ein verurteilter Polizist, ein Neonazi, ein Mann mit Nähe zur Reichsbürger-Ideologie: In der neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag tummeln sich Abgeordnete mit radikalen Ansichten und verheimlichten Geschäftsbeziehungen. Die LVZ hat sich alle Mandatsträger angesehen. Wenn sich am 1. Oktober der neue sächsische Landtag konstituiert, wird die AfD mit 40 Abgeordneten vertreten sein. Damit stellt eine Partei, die der Verfassungsschutz als […]
29. September 2024