Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab. Die Betreiber kritisieren dies. Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge in der Altstadt der Landeshauptstadt ohne rechtliche Grundlage Daten aus dem System hinter der Luca-App eingesetzt. Dies berichtet der SWR unter Verweis auf eigene Recherchen. Die Staatsanwaltschaft hat […]
10. Januar 2022
Das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf. Am 1. November starb Georgios nach einer brutalen Festnahme in Polizeigewahrsam in Wuppertal. Sein Tod wurde von Oberstaatsanwalt Baumert verschwiegen. Erst als auf Indymedia Athen berichtet wurde […]
7. Januar 2022
Das linke Autorenkollektiv Wu Ming spricht im Interview über Proteste gegen den sogenannten Green Pass in Italien, Verschwörungsglauben und radikale Kritik an der Pandemiepolitik. Interview Von Federica Matteoni Verantwortlich für den Angriff auf die CGIL vom 9. Oktober (siehe Infokasten) waren Neofaschisten. Allgemein kann man feststellen, dass die extreme und sonstige Rechte bei den Protesten gegen das Pandemiemanagement stark vertreten […]
23. November 2021