Zuletzt solidarisierte sich die Politik, aber hinter den Kulissen ist die Kritik am Staatsschutz-Chef Dirk Münster groß. Bevor er eine neue Aufgabe erhält, muss wohl ein prominenter Prozess enden. Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verliert keine Zeit. Zielstrebig und konsequent hat er seit seinem Amtsantritt im April in seinem Ressort aufgeräumt. Er hat die leidigen Personalentscheidungen seines Vorgängers behoben […]

2020 gingen erstmals Menschen auf die Straße, um gegen die (potenzielle/antizipierte) staatliche Repression im Zuge der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Diese Menschen waren wütend und sie hatten Angst. Die Demonstrierenden waren zu Beginn hauptsächlich links eingestellt. Schnell jedoch hat eine Gruppe aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, rechte und generell Populist*innen Oberhand in dieser Bewegung gewonnen. Innerhalb von Monaten kamen sehr viele mehr Rechte, Reichsbürger, Identitäre […]

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

dieser beitrag soll eine bullenmail dokumentieren, die mindestens einer gruppe zugeschickt wurde, die offenbar der „linksextremen szene“ in leipzig zugeordnet wird, allerdings auch öffentlich ansprechbar ist. vielleicht ist es brauchbar für die ein oder andere analyse und wenn es nur die erkenntnis ist, dass aufstandsbekämpfung viele gesichter hat. und natürlich: keine zusammenarbeit mit den bullen! keine*r sollte sich ermutigt fühlen, […]

Positionspapier Autonomie und Solidarität Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen […]

Sachsen hat Hunderte Beamte auf ganz besondere Fähigkeiten geprüft. In 18 Fällen war man dabei am Ende erfolgreich. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben. Als sich die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erstmals nach einem unbekannten Spezialprojekt der sächsischen Polizei erkundigte, hagelte es noch Absagen. Der Staatsregierung sei dazu nichts bekannt, es sei nichts Derartiges geplant und außerdem wäre […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Dresden. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut […]

„Fuck alle die beim Angriff auf die Moschee waren Ihr nehmt es hin Menschen zu gefährden die nichts zu tun haben(die Moscheegänger*innen, nicht DITIB) und wenn ein Linker Raum dann 2 Schafsköpfe, Böller und sonst nichts abkriegt heult man rum.. Linxxnet hat zwar auch mit nichts zu tun in dem Kontext,und haben die Angriffe auf die Moschee zurecht verurteilt,aber ich […]

Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano. Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok Januar 2022 Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl […]

Dieser Text ist aus Leipziger Perspektive geschrieben, bezieht sich auf vergangene Spontis in der Stadt und die Einladungspolitik zu diesen per Smartphone-Messengerdienst Signal. Vieles lässt sich auch auf andere Städte übertragen und darf dort auch gerne verbreitet werden! Smartphones und Messengerdienste/Signal Wird Signal komplett richtig gebraucht, ist die technische Sicherheit des Messengers aktuell vielleicht gegeben. Wir wissen es nicht und […]