Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung Aus dem Gefängnis von Fresnes, wo er derzeit auf die Entscheidung der französischen Justiz über ein ungarisches Auslieferungsgesuch wartet, erklärte Abazaj gegenüber »Il Manifesto«, er sei »extrem besorgt«, in die Hände von »Orbán und seinen Schergen« zu fallen. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, was den Ausgang seines […]

Die rechtsextreme Szene in Sachsen baut ihre Treffpunkte aus. Im vergangenen Jahr konnte sie auf 36 Immobilien zurückgreifen, ergab eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag. Die meisten Einrichtungen stehen den Rechtsextremisten dauerhaft zur Verfügung, andere wurden für bestimmte Anlässe angemietet. Zwei Liegenschaften befinden sich nach Angaben des Innenministeriums in öffentlicher Hand. Welche das sind, wurde nicht […]

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hat ihre Öffnungszeiten verkürzt und die Angebote eingeschränkt. Der Grund ist die unklare Fördermittellage des Freistaats. Der Gedenkstätte geht es nicht allein so. Die Lage ist schwierig, die Unsicherheit groß. Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL) fährt sowohl Öffnungszeiten als auch Angebote in der Permoser Straße 15 vorerst herunter. Der Grund: Weil die Haushalte für […]

In der Riebeckstraße 63 hat am Mittwoch eine neue Gedenkstätte eröffnet. Sie zeigt die Untaten, die seit Ende des 19. Jahrhunderts in fünf politischen Systemen auf dem Gelände stattfanden. Leipzig hat eine neue Gedenkstätte. Nur: Wie lange und in welcher Form sie tatsächlich betrieben werden kann, das steht in den Sternen. Insofern liegen Freude und Ungewissheit in dem kleinen Pförtnerhäuschen […]

Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz haben Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz. Doch reichen die Plätze? Die Zahlen sind alarmierend und steigen seit Jahren: Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt, im Jahr 2023 nach dem Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden mehr als […]

Frauen haben in Sachsen im vergangenen Jahr durchschnittlich sieben Prozent weniger verdient als Männer. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Kamenz kamen Frauen auf einen durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 20,46 Euro. Das waren 1,50 Euro weniger als der Durchschnittsverdienst von Männern pro Stunde (21,96 Euro). Allerdings fällt der sogenannte Gender Pay Gap mit rund sieben Prozent geringer aus als im Bundesdurchschnitt. […]

Eine Reaktion auf „Connewitz, was ist nur los mit dir?“. Von Gräben, die inhaltlich gezogen wurden (https://knack.news/?s=K-Gruppen+Rote), aber sonst nicht umgesetzt werden. Am 20. Januar stellen sich 7 Antifaschist*innen den Behörden (https://www.basc.news/). In Leipzig wird es am gleichen Abend noch eine Demonstration geben (https://de.indymedia.org/node/484401). Wie immer in den letzten Jahren werden die K-Gruppen versuchen die Demo zu vereinnahmen. Eine der […]

Die Landesregierung hat für 2025 noch keinen Haushaltsplan und streicht deshalb Fördergelder. Für einige soziale Angebote ist das existenzbedrohend. Wenn Mona Herdmann vom vergangenen Jahr beim Bel, dem Beratungszentrum für Essstörungen in Leipzig, erzählt, klingt sie zufrieden – und gleichzeitig frustriert. Am vergangenen Freitagmorgen sitzt sie auf der Couch in einem der drei Beratungszimmer und sucht bedacht nach Worten. Rund […]

Seit 30. Dezember 2024 sitzt Finley P. (18) in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Der Chef des Neonazi-Trupps „Elblandrevolte“ soll eine Linken-Lokalpolitikerin in Görlitz zusammengeschlagen haben. Doch am heutigen Dienstag landete er wegen einer anderen Gewaltaktion vor Gericht: Er soll vor zwei Jahren in Görlitz mit fünf anderen jungen Männern zwei Passanten verprügelt haben. Der Görlitzer Marienplatz ist der Polizei bestens bekannt: […]