Selbst ein Vermittlungsversuch von Landtagspräsident Rößler scheiterte. Die Linke spricht von einem einmaligen Vorgang – und zog nun vor das Verfassungsgericht. Wer bekommt Recht – und vor allem wann? Formal fiel das Antwortschreiben des Innenministers Armin Schuster (CDU) gar nicht so kurz aus. Allerdings waren die ersten 134 der 141 Seiten der Linksfraktion durchaus vertraut, stammten diese doch komplett aus […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen haben Kinder und Jugendliche ihr Kreuzchen bei einer simulierten U18-Wahl gemacht. Das Ergebnis unterscheidet sich deutlich von Umfragen – nur für die AfD nicht. Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie […]

Wir wenden uns mit diesem Text an euch, um unsere Situation als Veranstaltungsort – vertreten durch das offene Montagsplenum, das im Konsensprinzip über die Belange des Conne Islands entscheidet – zu schildern. Anlass dafür sind die zahlreichen Veranstaltungs- und Künstler:innenabsagen, die uns seit dem 07. Oktober 2023 erreichen. Diese Absagen können auf verschiedene gegen uns gerichtete Boykottaufrufe und -kampagnen zurückgeführt […]

Dem autoritären, extrem-rechten Milieu gewährt Sachsen großen Bewegungsspielraum Mitte Juni wurde – trotz großer Kritik an seinem restriktiven Charakter – das neue sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die Reform und verwies auf die Expertise der ihm unterstellten Behörden: »Wir haben in Sachsen das lebendigste Versammlungsgeschehen in ganz Deutschland. Entsprechend verfügen unsere Versammlungsbehörden und die Polizei über die […]

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der Partei Skandale sowie den Bruch mit den Koalitionspartnern in der EU gebracht – und doch erreicht, was sich mancher von seiner Wahl erhoffte. Im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags werden Ende Januar Lachshäppchen gereicht, Weinflaschen kreisen. Es ist der jährliche Medienempfang der AfD-Fraktion. An Stehtischen reden Journalisten mit AfD-Abgeordneten, um die Parteivorsitzenden bilden sich kleine Trauben. Vor […]

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online (https://report.cemas.io/terror/de) und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden. Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, […]

Im aktuellen kreuzer (https://kreuzer-leipzig.de/) blickt Tobias Prüwer auf zehn Jahre Querfront in Leipzig zurück. Querfront-Dekade Seit zehn Jahren erleben wir eine krude Mischung aus ein bisschen Frieden, Verschwörungsmythen und rechten Umsturzfantasien – eine Rückschau Mit der Annexion der Krim und anderer Teile der Ukraine durch Russland begann eine Entwicklung, die das politische Klima bis heute prägt: Querfrontstrategien (Wie die Antifabewegung […]

Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/03/13/der-schelm-eine-chronologie/ Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Böhm […]

Im Februar 2024 berichteten Der Spiegel (1) und MDR (2) über eine neue Immobilie der Identitären Bewegung (IB) in der Gemeinde Schkopau im Saalekreis, direkt vor den Toren von Halle. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa in der Halleschen Straße 27 im Sommer 2020 den Besitzer. Von der Öffentlichkeit unbemerkt richteten sich seitdem zentrale Kader den IB auf 495 Quadratmetern […]