Der rechte Jungeuropa Verlag wollte sich fern der Öffentlichkeit austauschen. Jetzt ist klar: Veranstaltungsort war ein städtischer Saal in Freital. Das sagt die Stadt dazu. Am 13. September dieses Jahres hatte der rechte Jungeuropa Verlag zum Verlagstreffen nach Freital geladen. Man wolle „über das sprechen, was die Rechte aktuell wirklich bewegt“, heißt es auf der Homepage des Verlags. Geladen waren […]

Am heutigen Tag findet auf dem Angerdreieck eine Tanzdemo statt, die sich mit Merz und seiner Bundesregierung darum streiten will, wie das Stadtbild richtig auf „Sauberkeit“ getrimmt werden kann. Unter dem Motto „Für ein Stadtbild mit Herz statt Merz-Schmerz“ laden die Beteiligten zu Dj-Set und Tanz und betreiben neben ordentlich Selbstinszenierung auch einiges an Ideologieproduktion. Unsere Kritik an Merz, dem […]

Antifaschisten erst schwer verletzt und dann auf der Anklagebank Am 8. und 15. Dezember kommt es am Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91) zum Prozess gegen zwei Antifaschisten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Die Anklage ist das Ergebnis einseitiger Ermittlungen, die rechte Gewalt verharmlost und Betroffene zu Tätern macht. Zu den Hintergründen: Am 18. April 2024 kam es im […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]

Dass Flüchtlinge auch nachts abgeschoben werden, ist eine umstrittene Praxis. Im Landkreis Meißen gibt es jetzt wieder solch einen Fall. Er sorgt umgehend für Kritik. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung einer irakischen Familie und verlangt ein grundsätzliches Umdenken bei den zuständigen Behörden. „Wer als Familie einreist, sich dann um Arbeit bemüht und soziale Verantwortung übernimmt, darf nicht in ein […]

Görlitz – Am 20. Dezember 2024 ging ein Neonazi-Mob in Görlitz auf junge Linke los, schlug unter anderem zwei Frauen krankenhausreif. Mit dem ehemaligen Dresdner „Elblandrevolte“-Chef Finley P. (19) und den Neonazis Timmy S. (21) und Julian N. (17) landeten am Montag drei der mutmaßlichen Schläger vor dem Görlitzer Amtsgericht. Alle geben Gewalt zu, doch niemand will eine Frau geschlagen […]

2024 hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitglieder des Verlags „Der Schelm“ wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Prüfung der Strafen angeordnet. Im Strafverfahren um den Neonazi-Verlag „Der Schelm“ muss das Oberlandesgericht (Dresden gegen zwei Angeklagte die Schuldsprüche neu bestimmen. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien die Gesamtstrafen fehlerhaft festgelegt […]

CN: sexualisierte Gewalt und Antisemitismus Ich werde einige Aussagen wiedergeben, die sexualisierte Gewalt verharmlosen und antisemitisch sind. Ich war vom 11.-14.09.2025 beim feministischen Together-We-Resist-Kongress in Basel und möchte hier nachträglich noch ein paar Gedanken, Feedback und Kritik äußern. Ich schreibe hier nur woran ich mich als Einzelperson (nicht jüdische, weiße Person) subjektiv erinnere. Ich bemühe mich alle Aussagen inhaltlich korrekt […]

This is a statement from the Chaosti (previously known as Ostapotheke) which is linked to W1. We are more or less connected and try to organize a community. We are more than a flat share in a random building and less than a self-organized constant housing project. Our statement concerns a 2 year conflict with Dalia, a person who lived […]

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten […]