AfD-Politiker Frank Peschel ist erster Vize-Landrat des Landkreises Bautzen. Bei seiner Wahl im Kreistag bekam er nicht nur Stimmen seiner Partei. Andere Fraktionen werfen AfD und CDU nicht nur deshalb vor, sich abzusprechen. Das Ergebnis ist deutlich, und AfD-Politiker Frank Peschel setzt seine Siegesserie fort. In der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages am Montag, dem 30. September 2024, wählten ihn […]
13. Oktober 2024Die CDU in Sachsen müsse auch mit der AfD reden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Das fordern prominente CDUler in einem offenen Brief. Darunter auch der ehemalige Justizminister Manfred Kolbe und der ehemalige Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. […]
13. Oktober 2024Kommenden Montag jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel. Auch in Leipzig werden Menschen den 1.139 Ermordeten gedenken. Eine Aktionswoche gegen Antisemitismus schließt sich an. Gleichzeitig nutzen propalästinensische Gruppen, darunter auch antiisraelische Akteure, das Datum für ihre Demonstrationen. Nicht, um Einzelkritik an den israelischen Militäraktionen zu üben – nach UN-Angaben seien über 40.000 Palästinenserinnen und Palästinenser seit Beginn des […]
7. Oktober 2024Ohne reiche Investoren hätte es weder das Potsdamer Treffen gegeben noch das Compact-Magazin. Hier spricht der Finanzier Hans-Ulrich Kopp zum ersten Mal über seine Rolle. Hans-Ulrich Kopp hatte sich das Jahr 2024 einst so ausgemalt: Eine total überwachte Gesellschaft, beherrscht von Imamen und Frauen. Die Grünen regieren, Claudia Roth ist Kanzlerin. Sechs Männer wollen das nicht mehr hinnehmen, sie ziehen […]
2. Oktober 2024Immer wieder werden auf Partys junge Sorben angegriffen, geschlagen oder beleidigt. Das Problem gibt es seit Jahren. Drei junge Frauen berichten von ihren Erlebnissen. Es passiert Mitte September 2021. Sandra* ist in einem sorbischen Club mit Freunden feiern. Sie ist 16. Schon die ganze Zeit über hat sie ein komisches Gefühl auf der Party. „Die erste Situation war, als ich […]
2. Oktober 2024Ein verurteilter Polizist, ein Neonazi, ein Mann mit Nähe zur Reichsbürger-Ideologie: In der neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag tummeln sich Abgeordnete mit radikalen Ansichten und verheimlichten Geschäftsbeziehungen. Die LVZ hat sich alle Mandatsträger angesehen. Wenn sich am 1. Oktober der neue sächsische Landtag konstituiert, wird die AfD mit 40 Abgeordneten vertreten sein. Damit stellt eine Partei, die der Verfassungsschutz als […]
29. September 2024Dem sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Dornau wird vorgeworfen, auf seiner Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene arbeiten zu lassen. Nun hat sich erstmals ein Zeuge namentlich geäußert. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll davon gewusst haben, dass auf der von ihm betriebenen Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene arbeiten. Das bestätigt ein namentlich genannter Zeuge einem Reporterteam von ntv und RTL. Bislang gab […]
29. September 2024Das Bündnis „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ will am Sonntag mit einem Demonstrationszug von der Südvorstadt aus durch die Leipziger Innenstadt ziehen. Die Forderung: eine andere Migrationspolitik. Am Sonntag will die Initiative „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ in Leipzig gegen Grenzkontrollen und ein schärferes Asylrecht demonstrieren, wie das Bündnis am Freitag mitteilte. An der Initiative beteiligen […]
29. September 2024In Halsbrücke betreibt ein selbst ernannter König Landwirtschaft: Er hält Kühe, verkauft Käse – und bricht Regeln. Der Landkreis hatte ein konsequentes Vorgehen versprochen. Ist der Staat hilflos gegen jene, die ihn infrage stellen? Wer wissen will, womit sich Landwirte manchmal rumschlagen, dem legt Kai Pönitz ein Schreiben vor. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt hat es vergangenes Jahr an den Öko-Bauern […]
27. September 2024Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht. JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt sie. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem […]
27. September 2024