Wie läuft die Arbeit im neuen Bautzener Kreistag? In der ersten Sitzung zeigt sich: Die AfD erhält in mehreren Punkten Unterstützung aus anderen Fraktionen. In ihrer ersten konstituierenden Sitzung am Abend des 19. August 2024 haben es sich die neuen Bautzener Kreisräte gleich mal richtig gegeben: Mit einer Dauer von sechs Stunden plus halbstündiger Pause war die erste Kreistagssitzung nicht […]

Vor der Sachsen-Wahl treten Rechtsextreme aggressiv auf. Experten fühlen sich an die 1990er-Jahre erinnert. Doch da gab es noch keine AfD, die regieren will. Dresden – Regenbogenfahnen wehten Anfang August auf dem Bautzener Christopher-Street-Day. Etwa 1000 Menschen wollten in der sächsischen Kleinstadt ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen. Begleitet wurden sie dabei von Bereitschaftspolizisten. Hinter dem CSD riefen ein […]

Die Migration bleibt in der sächsischen Politik ein Dauerthema und spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Doch die Ansichten über den richtigen Umgang damit liegen zum Teil weit auseinander. Steigende Ausgaben für Asylbewerberleistungen führen auch in Sachsen zu einer kontroversen Debatte. Wie eine Anfrage der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag ergab, lagen die Nettoausgaben im vergangenen Jahr im Freistaat bei […]

Er ist Facharzt, in der Blüte seines Lebens, Ukrainer. Er hätte am 1. Juni als Gefäßchirurg im Klinikum Chemnitz anfangen sollen. Aber Dmytro Chyhrynov scheitert, wie Hunderte andere ukrainische Ärzte, an der deutschen Bürokratie. Zwei Jahre und drei Monate nach seiner Flucht hat Dmytro Chyhrynov seine Hoffnung verloren. Am 5. Mai 2022 stieg Chyhrynov in Donezk in den Fernbus. Am […]

Im nächsten Jahr soll in der Leipziger Hohmannstraße ein Asylheim für 210 Menschen in Betrieb gehen. Die direkte Nachbarschaft zu einem Berufsschulcampus wird dabei zum gerichtlichen Streitfall. Um die geplante Gemeinschaftsunterkunft für 210 Asylbewerber in der Hohmannstraße 7c in Leipzig-Eutritzsch bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, auf dem sich ein Berufsschulcampus befindet, will die Rechtmäßigkeit […]

Maden im Zimmer, verschmierte Toiletten, Schlafkammern ohne Zimmerdecken: Die Zustände in der Asylunterkunft im Dresdner Industriegebiet seien unhaltbar, beklagt ein Geflüchteter. Eine Pritsche steht in der Ecke des Raumes; die Kamera hält kurz drauf und schwenkt dann auf den grauen Boden. Weiße Punkte sind zu erkennen. Erst könnte man meinen, es ist die Maserung des Bodens. Doch dann geht die […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht genießt großen Rückhalt in Ostdeutschland. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der autoritären Ausrichtung der Partei. Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk zählt zu den führenden Experten in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Demnächst erscheint sein Buch „Freiheitsschock: Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“. Es ist schon merkwürdig, wie sehr das Offensichtliche manchmal übersehen […]

Angeheizt von einer Reihe Verzerrungen und Verleumdungen, demonstrierten am Mittwoch, einen Tag nach unserer Veranstaltung, ca. 100 Personen vorm und gegen das Atari in Leipzig. Vorangegangen war dem eine Medienkampagne gegen unsere Veranstaltung am 6.6.24 mit Cordula Trunk unter dem Titel „Is Palestine a feminist issue?“ im Atari. Wir sind geschockt und auch ein bisschen überrumpelt davon wie viele Gruppen […]

Wir wenden uns mit diesem Text an euch, um unsere Situation als Veranstaltungsort – vertreten durch das offene Montagsplenum, das im Konsensprinzip über die Belange des Conne Islands entscheidet – zu schildern. Anlass dafür sind die zahlreichen Veranstaltungs- und Künstler:innenabsagen, die uns seit dem 07. Oktober 2023 erreichen. Diese Absagen können auf verschiedene gegen uns gerichtete Boykottaufrufe und -kampagnen zurückgeführt […]

Wie gefährlich ist der Linksextremist, der Sprengstoff und Chemikalien in seiner Wohnung lagerte? Nach B.Z.-Informationen hat er bereits eine kriminelle Karriere hinter sich. Die Polizei warnt vor ihm intern mit dem Stichwort „bewaffnet“ und hat ihn als „Gefährder“ eingestuft. Rückblick: Vor einer Woche müssen ein Mehrfamilienhaus und angrenzende Gebäude in der Smetanastraße in Weißensee evakuiert werden. 200 Mieter mussten raus. […]