Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Leipzig. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung […]

Seit Mitte Oktober wird an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien wieder stationär kontrolliert. Ist die Maßnahme seitdem umstritten, ist sie für Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) ein klarer Erfolg. Geht es nach ihm, sollen die Kontrollen noch mindestens bis zum Sommer andauern. Der lange Stau Richtung Deutschland auf der A4 bei Ludwigsdorf trübt das Bild für den […]

Im Oktober posierten Rechtsextreme mit Pyrotechnik vor der damals noch unbewohnten Geflüchtetenunterkunft auf dem Schanzberg. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Was ist daraus geworden? Mit Pyrotechnik und fremdenfeindlichen Spruchbändern posierten Unbekannte im Oktober vor der damals noch leerstehenden Geflüchtetenunterkunft in Eilenburg. Nun steht fest: Die Gruppe, die im Anschluss Bilder der Aktion über die sozialen Netzwerke verbreitete, hat sich zumindest […]

Am 15.12.2023 veröffentlichte die TAZ einen Kommentar von Sarah Ulrich: AfD in Regierung verhindern: Der eigentliche Feind steht rechts Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig. – https://taz.de/AfD-in-Regierung-verhindern/!5977533/ Minimalkonsens, aber bitte nicht zu genau hinschauen In Deutschland nehmen Antisemitismus und Rassismus gerade massiv zu. Eigentlich müssten Linke […]

Wegen des Haushaltsstreits in Berlin fürchten Initiativen wie das Kulturbüro und der Flüchtlingsrat in Sachsen um ihren Fortbestand. Auch von anderer Seite bekommen sie Druck – ausgerechnet vor dem Wahljahr 2024. Vor dem Wahljahr 2024 stehen zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen aus mehreren Gründen unter Druck. Ihr drängendstes Problem ist der Streit um den Bundeshaushalt. Sollte sich die Koalition nicht bald […]

Eine Antifa-Demonstration in Eisenach wurde abgesagt, weil die Gruppe Young Struggle teilnehmen wollte, die den Hamas-Terror als legitimen »Befreiungsschlag« bezeichnet hatte. Eisenacher Neonazis loben Young Struggle. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben lange schwelende linke Konflikte in Deutschland wieder an Intensität gewonnen. Kürzlich zeigte sich das bei einer geplanten antifaschistischen Demonstration im thüringischen Eisenach. Die Stadt ist bekannt […]

An israelfeindlichen Protesten in Leipzig beteiligen sich extreme Rechte. Mit einem vagen Begriff von »Frieden« versuchen sie dort, eine neue Klientel für sich zu gewinnen. Wo zuvor gegen Flüchtlinge gehetzt worden war, standen plötzlich solidarische Worte. Bilder von Palästina-Flaggen, »Stop Genozid in Gaza«-Schildern und Kufiya-Trägern fluten seit einer Weile den Telegram-Kanal der »Bürgerbewegung Leipzig 2021« (BBL). Seit Mitte November reiht […]

Die „Soko LinX“ nutzte auch Dossiers von Neonazis für ihre Ermittlungen gegen Antifaschist*innen. Open Your eyes, time to wake up: Enough is enough is enough is enough… In Deutschland werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, das waren allein 2022 2871 Personen. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen, da viele Betroffene vor Kontakt mit deutschen Behörden zurückschrecken, […]

Patrice Lumumba war ein Freiheitsheld im Kongo – er wurde ermordet. Auf den Weihnachtsmärkten wird gern „Lumumba“ getrunken – Kakao mit Schuss. Kann das Getränk mit diesem Bewusstsein noch so heißen? Annalena Schmidt, Historikerin aus Bautzen, meint: nein. Und trat eine Debatte in Gang. Im April 1961 bekam die Döllnitzer Straße in Leipzig-Gohlis einen neuen Namen: Lumumbastraße. Patrice Lumumba war […]

Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]