Erste Beobachtung:

Mitte Dezember verteilen jungen Männer auf der Sonnenallee Flyer. Auf dem Hochglanzflyer in komplett deutscher Sprache: „Befreit Palästina – Nieder mit der kolonialen Ordnung im Nahen Osten“. Auf den ersten Blick also unverfänglich und natürlich auch eine Position, die auf den ersten Blick von vielen BIPoC geteilt wird. Liest eine_r weiter, findet sich dort der Hinweis, dass der Genozid beendet werden muss. Und die Lösung wird auch gleich mitgeliefert: Dies kann nicht durch eine „Zwei-Staaten-Lösung geschehen, sondern nur dadurch, dass die koloniale Ordnung aufgehoben und die künstlichen Nationalstaaten durch jene islamistische Ordnung ersetzt werden, die zuvor 1300 Jahre lang das friedliche Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden gewährleistet hat“.

Dies ist insofern interessant, weil ein sehr ähnlicher Ansatz auch innerhalb von Grundsatzpapieren der Hamas formuliert wurde. Schaut ein_e sich den Auftritt auf sozialen Medien an, stellt eine_r fest, der Auftritt ist gut gemacht, verständlich und überschaubar und vertritt die Hamas im deutschsprachigen Raum.

Die Hamas versucht also mit antikolonialer Rhetorik bis in die Kreise linker, postkolonialer Linker und Antirassist_innen zu punkten.

Zwischen uns und der Hamas ist eine radikale Linie zu ziehen.

Zweite Beobachtung:

Auf einer staatlich organisierten Kundgebung gegen die Massaker der Hamas und in Solidarität mit Jüd_innen in Deutschland wird von der Bühne die Abschiebung „antisemitischer Straftäter“ gefordert, wenn sie „Ausländer“ sind. Verwundert reibt sich eine_r die Augen, wie die Kritik an Antisemitismus a) Parolen hervorbringt, die in leicht abgewandelter Form auch von der AfD vertreten werden, bloß dass diese sich nicht mit Feinheiten aufhält und alle „kriminellen Ausländer_innen“ meint. Und b) wie sehr die deutschen Freund_innen der Jüd_innen in Deutschland den hohen Anteil von Straftaten deutscher Rechter unter den Tisch fallen lässt. c) Das Selbstverteidigungsrecht legitimiert laut deutschem Staat Massaker der IDF an den Menschen im Gaza. Folglich von den Tausenden zivilen Toten, verursacht durch des israelischen Militärs, natürlich kein Wort.

Zwischen uns und dem positiven Antisemitismus der Antideutschen/deutschen Regierung ist eine radikale Linie zu ziehen.

Dritte Beobachtung:

Auf allen Demonstrationen, die sich berechtigterweise für einen Stopp der Bombardierungen auf die palästinensische Bevölkerung im Gaza aussprechen, wird das vorangegangene Massaker, die Greultaten, Vergewaltigungen und Geiselnahme in Bezug auf Zivilist_innen durch die Hamas verschwiegen.

Aus unserer Sicht geht das nicht. Für uns ist nicht mit Sicherheit erkennbar, warum dem so ist. Ein Teil sympathisiert mal mehr, mal weniger, je nach Demo mit der Hamas, oder hält sie für das kleinere Übel. Ein anderer Teil blendet aus, was das Bild von dem antikolonialen Kämpfern trüben könnte. Aber wir wissen nicht, wie stark die innerpalästinensische Opposition in Bezug zur Hamas ist. Diese ist für uns nicht auf den ersten Blick erkennbar, aber wir haben Grund zur Annahme, dass innerhalb der palästinensischen Communities auch auf die eigene Sicherheit oder die Sicherheit der Angehörigen und Freund_innen im Gaza achtgegeben werden muss. Wir wissen von Menschen mit deutschem Hintergrund auf propalästinensischen Demos, die Plakate trugen, welche die Solidarität zu Palästinenser_innen bei gleichzeitiger Ablehnung der Hamas deutlich machten. Palästinenser_innen bedankten sich explizit.

Vierte Beobachtung:

Auf den propalästinensischen Demos finden sich außer in die Jahre gekommene Antimperialist_innen und Post-Leninistische junge Kommunist_innen keine anderen Gruppen aus dem deutschen Milieu emanzipatorischer Linker. Die Oben genannten sind kein Bezugspunkt für eine emanzipatorische Perspektive, sie heulen mit den Wölfen und gehen in ideologische Bündnisse mit einer antikolonial verklärten antisemitischen, antiemanzipativen und menschenverachtetenden Ideologie – verkörpert durch die Hamas. Auch viele Menschen aus dem antikolonialen, akademischen Diskurs blenden die Verbrechen der Hamas aus und verengen ihren Blick auf den Konflikt. Hinter dem Antizionismus verbirgt sich allzu oft eine Haltung, die sich auch antisemitisch lesen lässt.

Wir glauben, es braucht unsererseits, die wir weder auf der einen noch auf der anderen Seite der Herrschenden stehen noch uns deren Kriegslogiken unterwerfen wollen einen Schritt auf die palästinensischen Menschen zu, die keiner Ideologie folgen. Wir glauben es wäre gut, sich mit diesen Menschen zu konfrontieren, zu reden, zuzuhören und sich dort, wo es solidarisch geht auch zu streiten. Wir sollten mit denen in ein Bündnis gehen, die auch versuchen, sich der Kriegslogik zu verweigern. Wir müssen dafür keine Distanzierung von der Hamas voraussetzen, um ins Gespräch zu kommen. Wir müssen aber auch nicht mit unserer Meinung hinter dem Berg halten.

Wir sollten Annäherungen dort ausprobieren, wo wir Gemeinsamkeiten sehen.

Diese Beobachtungen waren für uns ausschlaggebend, untenstehendes Flugblatt zu überarbeiten und hier auf Indy ins Netz zu stellen. Wir schlagen vor, mit diesem Flugblatt auf Demos zu gehen, dieses dort zu verteilen und die Diskussion zu suchen. Oder Leute in unserer Nachbar_innenschaft anzusprechen oder dieses Flugblatt zu kleben. Es kann zu heftigen Reaktionen kommen, es kann auch zu Zustimmungen kommen. Diese können wir auszuwerten, um zu sehen, was daraus resultiert. Insofern ist das Flugblatt auch ein Hilfsmittel, um in Kontakt zu kommen und auszuloten, was geht und wo Grenzen sind. Wir sind nicht bereit, wie bei Corona oder im Russland/Ukrainekrieg zuzuschauen ohne einzugreifen, und dadurch den Fundamentalisten und Kriegsbefürwortern Raum zu überlassen, die dann den Ton setzen.

Diese Initiative ergreifen wir, weil wir den Stereotypen, den Dychotomien und Kriegspolarisierungen das Wasser abgraben wollen. Weder Hamas noch staatlich verordnete Staatsräson, weder Iran noch Netanjahu. Weder Mullahs noch Siedlerbewegung.

Für ein freies Leben für jeden Menschen, für alle Geschlechter, für Palästinenser_innen wie Jüd_innen.

Wir können nicht warten, bis die Kriegspolarisierungen durchbrochen werden. Wir müssen uns schon selbst bewegen.

Gegen jede Herrschaft – gegen jeden Krieg.