Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hatten die Behörden die Entscheidung über Asylanträge pausiert. Nun werden diese wieder bearbeitet – und ganz anders bewertet als noch im vergangenen Jahr. In Sachsen wurde seit Beginn des Jahres kein einziger Syrer als Flüchtling oder Schutzberechtiger anerkannt. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage von LVZ und SZ […]

Die Justizminister der Länder treffen sich in Leipzig zu ihrer Herbsttagung. Welche Themen stehen auf der Agenda? Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Freitag in Leipzig zu ihrer Herbsttagung zusammen. Unter anderem wollen sie darüber beraten, ob heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar werden sollen. Einen entsprechenden Antrag brachten Nordrhein-Westfalen und Hamburg ein. Außerdem diskutieren die Ressortchefs der Länder über […]

Das Amtsgericht Bautzen hat den Rechts-Rapper Kai Naggert wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Tat liegt über ein Jahr zurück – und endete für das Opfer im Krankenhaus. Es sei eine „brutale Tat“ gewesen, so der Staatsanwalt bei der Verlesung seines Plädoyers am Amtsgericht Bautzen. Ihm gegenüber im Saal saß Kai Naggert auf der Anklagebank. Er ist bekannt als Rapper „Proto” […]

Doch genau da! Am 31.01.2026 wird im Felsenkeller ein rechtes Neofolk-Konzert stattfinden. Eingeladen sind Darkwood aus Dresden, eine Band, die aus ihrer Liebe zu Deutschland keinen Hehl macht und sich bereits an einem Sampler zu Ehren des rumänischen Faschisten Codreanu beteiligt hat (1). Auch der Rest des Abends ist nicht weniger problematisch. Die Band Spiritual Front bewegt sich in ähnlichen […]

Neben so einigen Neonazis und den sich intellektuell gebenden völkischen Faschos um Schnellroda und Dresden, findet sich auch „NuoViso“ aus #Leipzig unter den Ausstellenden. Der verschwörungsideologische Online-Sender mit Studio in der Südvorstadt, scheint sich innerhalb der extremen Rechten nach wie vor sichtlich wohlzufühlen. Darauf hatten wir auch im letzten Jahr zu einer unserer antifaschistischen Fahrradtouren aufmerksam gemacht. Aus aktuellem Anlass […]

Wir haben in der Herbst-Ausgabe der Erfurter Zeitschrift Lirabelle eine Antwort auf einen Debattenaufschlag aus der vorherigen Ausgabe veröffentlicht. Im Text “Wie raus aus der Sackgasse? Triggerwarnung: Nahostkonflikt” haben zwei Autor:innen “eine reflektierte Solidarität ohne dogmatische Reflexe in der innerlinken Debatte um den 7. Oktober” gefordert (Text findet sich unter dem Text von Dissens). In unserer Antwort zeichnen wir die […]

Der rechte Jungeuropa Verlag wollte sich fern der Öffentlichkeit austauschen. Jetzt ist klar: Veranstaltungsort war ein städtischer Saal in Freital. Das sagt die Stadt dazu. Am 13. September dieses Jahres hatte der rechte Jungeuropa Verlag zum Verlagstreffen nach Freital geladen. Man wolle „über das sprechen, was die Rechte aktuell wirklich bewegt“, heißt es auf der Homepage des Verlags. Geladen waren […]

Am heutigen Tag findet auf dem Angerdreieck eine Tanzdemo statt, die sich mit Merz und seiner Bundesregierung darum streiten will, wie das Stadtbild richtig auf „Sauberkeit“ getrimmt werden kann. Unter dem Motto „Für ein Stadtbild mit Herz statt Merz-Schmerz“ laden die Beteiligten zu Dj-Set und Tanz und betreiben neben ordentlich Selbstinszenierung auch einiges an Ideologieproduktion. Unsere Kritik an Merz, dem […]

Antifaschisten erst schwer verletzt und dann auf der Anklagebank Am 8. und 15. Dezember kommt es am Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91) zum Prozess gegen zwei Antifaschisten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Die Anklage ist das Ergebnis einseitiger Ermittlungen, die rechte Gewalt verharmlost und Betroffene zu Tätern macht. Zu den Hintergründen: Am 18. April 2024 kam es im […]

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Die sächsische Polizei soll in Zukunft möglichst viele neue Befugnisse bekommen. So lautet die kürzestmögliche Zusammenfassung des Entwurfs für das neue […]