Die sächsische Justizministerin hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Maier hätte mit seinem Einsatz in der als rechtsextrem eingestuften AfD-Sachsen ein Dienstvergehen begangen. Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im vorzeitigen Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz und […]

Die neue Bescheinigung soll Transparenz herstellen und Diskriminierung eindämmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. Teile der schwarz-grün-roten Koalition sind aber weiterhin skeptisch. Wer von sächsischen Polizisten kontrolliert wird, kann künftig von den Beamten unter bestimmten Umständen eine Kontrollquittung verlangen. Eine entsprechende Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes wird der Landtag kommende Woche beschließen. Die Quittung soll bei Kontrollen an Orten ausgestellt werden, […]

Die Stadt Leipzig will ihre kommunalen Firmen stärker beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einbinden. Die sechs Zeltstädte sollen möglichst bald überflüssig werden. Hier der Überblick zu Bauplänen an der Rackwitzer Straße, in Kleinzschocher, Plagwitz und Wiederitzsch. Einiges Rätselraten hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit seinem Hinweis ausgelöst, die LWB werde bald neue Flüchtlingsunterkünfte bauen. Bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz des kommunalen […]

Am Sonntag werden unter anderem in Leipzig Kommunal- und Europawahlen abgehalten. Schon vorab konnten Kinder und Jugendliche bei den fiktiven U18-Wahlen ihre Stimme abgeben. Wenn Kinder und Jugendliche aus Leipzig bei den anstehenden Kommunal- und EU-Wahlen ihre Stimmen abgeben dürften, würde der größte Teil Linke und AfD wählen. Das zeigen die Ergebnisse der inoffiziellen U18-Wahlen, die vor dem realen Urnengang […]

Hitlergruß, Hakenkreuz, Rassismus: An Sachsens Schulen breitet sich der Rechtsextremismus aus. Deshalb soll die politische Bildung verstärkt werden. Auch Lehrkräfte sind zusätzlich gefordert. Aufgrund zunehmender rechtsextremistischer Vorfälle soll die politische Bildung an Sachsens Schulen weiter ausgebaut werden. Das kündigt das Kultusministerium gegenüber der LVZ an. Die Maßnahmen sollen sich nicht nur auf den Fachunterricht in mehr als hundert Lehrplänen erstrecken. […]

Obwohl gut ausgebildet und in einer Tauchaer Firma integriert, sollte ein Arbeitnehmer aus Vietnam abgeschoben werden. Die LVZ fragt nach: Ist das gängige Praxis bei der Ausländerbehörde in Leipzig? Der Vietnamese Le van Hoang kann aufatmen. Für den 29-Jährigen ist eine wochenlange Hängepartie zu Ende gegangen. Weil er keine Aufenthaltserlaubnis hatte, sollte der gut integrierte Mann abgeschoben werden. Es kam […]

Volksverhetzung in einem Hinterhof in Großzschocher: Eine Anruferin meldete der Polizei in der Nacht zu Freitag eine Gruppe, diezu den Klängen von „L’amour toujours“ eine fremdenfeindliche Parole sang. In einem Hinterhof in Großzschocher haben zehn Männer in der Nacht zu Sonntag zu der Melodie von „L’amour toujours“ rassistische Parolen gegrölt. Laut Polizei teilte eine Anruferin der Polizei in der Nacht […]

Polizeibeamte des Reviers Eilenburg haben am Rande des Stadtfestes in Bad Düben rassistische Gesänge festgestellt. Jetzt reagiert die Bürgermeisterin. Tausende feierten am Wochenende auf dem Stadtfest in Bad Düben bei Sonnenschein, statt dem angekündigten Unwetter. So gesehen eine Erfolgsmeldung. Doch auch ein fader Beigeschmack bleibt. Laut Polizei gab es in der Nacht zum Sonnabend, nach Ende des offiziellen Programms, einen […]

Disclaimer: Der Text wurde von einigen Menschen der OAV – und Friends geschrieben und spiegelt nicht die Meinung der gesamten Gruppe wider.  Ausschlaggebend zum Nachdenken über Nachhaltigen Aktivismus war, dass viele politisch Aktive aus unserem Umfeld drogensüchtig oder psychisch krank werden, sich nach kurzer aktiver Zeit ins Private zurückziehen oder wegen Burnout im Krankenhaus landen. Ein Phänomen, welches schon vor […]

Die AfD ist mittlerweile offen rechtsextrem. Ihre Chancen bei der anstehenden Europawahl schmälert das nicht. Und in Thüringen und Sachsen bereitet sie sich schon auf die Machtübernahme vor. Tosender Jubel, Klatschen im Gleichtakt: Björn Höcke betritt den Saal der Dorfkneipe von Ichstedt, einem kleinen Ort im Norden von Thüringen. Der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag und inzwischen auch […]