Die Entfesselung von Gewalt im Inneren gilt vielen Beobachtern als klares Zeichen, dass Trumps Herrschaft sich in Richtung Faschismus bewegt. Wären da nicht starke amerikanische Besonderheiten.

Wohin tendiert Maga? In seiner zweiten Amtszeit lässt US-Präsident Donald Trump die Lage mehr und mehr eskalieren. Die Außenpolitik hat aggressive Züge angenommen, die klassische US-Politik politischer und wirtschaftlicher Dominanz weicht einem imperialen Expansionismus. Die wesentliche Radikalisierung ist jedoch im Inland zu beobachten.

Trump hat die Grenzpolizei ICE zu einer paramilitärischen Struktur ausbauen lassen, die er demonstrativ in demokratisch regierten Staaten operieren lässt. Das Vorgehen ist offensichtlich ein innenpolitisches Einschüchterungsmanöver, denn die Greiftrupps konnten bislang nicht mehr „Erfolge“ bei ihren Jagden auf illegale Einwanderer vorweisen als in den vergangenen Jahren.

Barack Obama galt bereits als „König der Abschiebungen“, ohne dabei eine vergleichbare Drohkulisse auf amerikanischen Straßen zu schaffen. Die Trump-Administration jedoch setzt einen neuen Stil.

Wie kaum ein anderer personifizierte diesen lange der inzwischen abberufene „Oberbefehlshaber“ der ICE-Massenrazzien Gregory Bovino. Zu seiner Selbstdarstellung im Feldherrenmantel ist längst alles Nötige geschrieben worden, aussagekräftiger waren jedoch die Bilder in voller Combat Gear, mit Pistole und Gewehr, Magazine und Gasgranaten am Gurt, das Funkgerät griffbereit. In seiner Position hätte er zwar ohne Weiteres im Anzug auftreten können, doch hier wollte sich jemand als Stoßtruppführer verstanden wissen.

Seine Männer sind eine ganz spezielle Truppe, die schnell gewachsen ist und nur wenig ausgebildet wurde. Das Southern Poverty Law Center, das führend in der Beobachtung amerikanischer „Hategroups“ ist, berichtete über die Verwendung von rechtsextremem Memes und Zitaten in ICE-Werbevideos.

Mit ihren Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen wirken die manchmal nur halb uniformierten, aber schwer bewaffneten Einsatzkräfte, als wollten sie ein Stadtviertel von Bagdad sichern. Ihr Vorgehen kostete bereits mehrere Leben, in Minneapolis starben Alex Pretti und Renée Good, die in aller Öffentlichkeit durch ICE-Milizionäre regelrecht liquidiert wurden.

Angesichts dieses brutalen Vorgehens flammt die Debatte über eine Charakterisierung der Trump-Administration erneut auf. Entwickelt sich hier vor den Augen der Welt ein US-Faschismus, wie renommierte Historiker wie Timothy Snyder und Robert Paxton warnen?

Die Entfesselung von Gewalt im Inneren gilt für diese Herrschaftsform als konstitutiv. Für den Faschismusforscher Paxton waren Trumps Weigerung, die Wahlniederlage gegen Biden anzuerkennen, und seine Rolle beim Kapitol-Sturm im Januar 2021 deutliche Hinweise für eine Faschisierung von Maga.

In Trumps Bewegung lassen sich leicht weitere Elemente faschistischer Weltanschauung identifizieren, die in der Forschung als Konsens gelten. Schon mit der Namensgebung pflegt Maga einen ultranationalistischen Wiedergeburtsmythos, der auf der Beschwörung eines weißen Gründergeistes fußt. Mittlerweile wird die Nationalgeschichte von Zeugnissen bereinigt, die nicht zu dieser heroischen Pioniererzählung passen. Das System produziert längst seine eigenen Wahrheiten, offene Lügen sind der Markenkern der Trump-Regierung.

Ihre Propaganda ist ebenso dicht wie schrill und mobilisiert die Massen gegen kritische Medien und die Opposition. Trumps Person war der Schlüssel zum Erfolg einer Entwicklung, die mit der „Tea Party“ begann und an deren Ende nun eine langfristige Umgestaltung der US-amerikanischen Politik droht.

Die neuen Republikaner sind eine klassische Patronage-Partei, Maga ist ein Geben und Nehmen innerhalb der eigenen Kreise. Da rundet die nun entfesselte Gewalt paramilitärischer Milizen das Bild einer Faschisierung der USA ab.

Dennoch ist diese historische Kategorie nicht einfach aus der europäischen Vergangenheit in die Gegenwart der USA zu übertragen. Trump mangelt es an jedem militärischen Charisma. Zumindest auf europäische Beobachter wirkt er regelrecht infantil, seine aufgeschwemmte Erscheinung wirkt zwischen Soldaten wie ein Fremdkörper. Er neigt zum Opportunismus, knickt bei Widerstand schnell ein und schickt andere vor.

Der Faschismusforscher Roger Griffin aus Oxford sieht, mit britischem Understatement, in der Bezeichnung „Faschist“ für den US-Präsidenten daher schon fast einen Affront für diese Kategorie. Er vermisst bei dem Amerikaner den revolutionären Elan, mit dem sich europäische Faschisten zu Schöpfern einer neuen Ordnung stilisiert haben.

Trump sei zu erratisch, zu sprunghaft und zu wenig strategisch, um einen faschistischen Mythos zu schaffen. Tatsächlich ist Trumps Vision von Amerika nicht die eines militärisch organisierten Fabrikstaates, sondern bedient eher nostalgische und egoistische Bedürfnisse.

Die Entwicklung des Trumpismus spielte sich anders ab als die der faschistischen europäischen Bewegungen

Er will alte Besitzstände wahren und mehren, vor allem die eigenen. Für den utopischen Bereich sind bei Maga mehr Figuren wie Musk, Bezos, Zuckerberg oder Thiel zuständig. Der „planetarische“ Gestaltungswille dieser Tech-Milliardäre lässt sich wiederum kaum von einem kleinkarierten Nationalismus klassischer Prägung einengen. Die Schnittmengen dieser Kräfte liegen im Wunsch nach ungehemmter Bereicherung.

Hier endet auch Trumps Ethnozentrismus. Für ihn zählt Geld mehr als die Hautfarbe. International zeigt er keinerlei Berührungsängste mit Despoten jeglicher Herkunft, solange sie nur reich genug sind.

Auch die Entwicklung des Trumpismus spielte sich anders ab als die der faschistischen europäischen Bewegungen, wo es in Italien, Deutschland und Spanien zu Allianzen zwischen konservativen und faschistischen Parteien kam. Maga hingegen entstand innerhalb ein und derselben Partei, jener der Republikaner.

Das war möglich, da die Parteien in den USA weniger programmatisch festgelegt sind und auch die Grand Old Party eine gewisse Binnenpluralität kannte. Diese reichte von einem marktliberalen und außenpolitisch interventionsfreudigen Neokonservatismus bis zum religiösen Fundamentalismus, staatsfeindlichen Libertarismus und nationalistischen Isolationismus.

Während er das neokonservative Machtzentrum zerschlug und den alten Apparat der Bush-Ära beseitigte, konnte der Trumpismus durch seinen Hass auf den politischen Liberalismus die meisten anderen Tendenzen integrieren.

Neu ist vor allem der Drang zur Deglobalisierung, der eine radikale Abkehr von republikanischen Leitlinien seit Ronald Reagan darstellt. Er findet seinen Ausdruck auch im Abrücken von der Nato und den europäischen Partnern der USA, was vor allem die „neuen Europäer“ in Osteuropa brüskierte, die noch von George W. Bush hofiert worden waren.

Insgesamt erweist sich Maga als erstaunlich flexibel und anpassungsfähig. Das zeigt sich insbesondere in der grundsätzlichen Haltung zum Staat. Einerseits hat die extreme US-Rechte seit Trump ihre traditionelle Distanz gegenüber Washington aufgegeben.

Der Antielitismus richtete sich vornehmlich gegen Liberale und Konservative alten Schlages im Weißen Haus, während man die eigene Verfügungsgewalt über die einst kritisch betrachteten Bundesorgane durchaus begrüßt. Selbst das Mantra, dass nur das Recht zur ungehinderten Selbstbewaffnung Schutz vor einer tyrannischen Zentralregierung biete, ist nach den ICE-Schüssen von Minneapolis verstummt.

Andererseits ist trotz dieses Arrangements mit Washington die grundsätzliche Staatsferne von Maga geblieben. Dieses typisch amerikanische Element wirkt bis an die Spitze der Regierung. Trump würde selbst hoheitliche Ordnungsaufgaben am liebsten privatisieren, das unterscheidet ihn von einem zentralistischen Etatismus europäischer Schule.

Seine Agenda sieht vielmehr vor, den alten demokratischen Staat, das System von checks and balances, zu zerschlagen und durch privatwirtschaftliche Strukturen zu ersetzen.

Das Ergebnis der Kaperung des Staates durch Maga wäre seine Auflösung in einen Unstaat konkurrierender Cliquen und Fraktionen. Im klassischen Faschismus war dieser Trend durchaus auch zu beobachten, allerdings löste hier die Partei den Staat auf, nicht die Privatwirtschaft.

Trump hat bereits das Präsidentenamt als öffentliche Institution der amerikanischen Demokratie zerstört und durch seine narzisstische, korrupte und obszöne Persönlichkeit ersetzt. Doch sein Auftreten, der groteske Pomp und das soziale Profil seiner Umgebung erinnern dabei eher an Mafiabosse und die Kulissen von Las Vegas als an den Führerkult des modernen Faschismus.

Der französische Diplomat Alexis de Tocqueville wies im 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Über die Demokratie in Amerika“ auf einen wesentlichen Unterschied zwischen der Neuen Welt und dem alten Europa hin. In Europa, schrieb er, gewährte der Landesherr den Untertanen die Freiheit.

In den USA gewähren die Bürger der Regierung das Recht, ihre Freiheit einzuschränken, wenn es zum Wohle aller notwendig war. Dieses revolutionäre Gründungsprinzip stand in den USA einer autoritären Entwicklung nach europäischem Vorbild stets im Weg, da in der alten Welt stets ein Staat nach den Bürgerrechten griff. Trump jedoch treibt die Entwicklung am Staat vorbei voran, indem er die Privatisierung der Gewalt anstrebt. Das wäre eine Differenz zum historischen Faschismus und ein neues Phänomen.

Das zeigt: Im Maga-Trumpismus steckt neben faschistischen Zügen eben auch sehr viel spezifisch Amerikanisches. Das Phänomen ist wohl nur in Verbindung mit dem Tech-Kapitalismus zu verstehen, während der klassische Faschismus einer Welt fordistisch geprägter Nationalstaaten entsprang. Das legt die Bezeichnung „postfaschistisch“ nahe, die der deutsche Faschismus-Historiker Sven Reichardt kürzlich ins Spiel brachte.

Doch die Auseinandersetzung um die treffende Kategorie wird wohl ebenso andauern wie das Ringen der USA mit sich selbst. Ohnehin hätte es keine Konsequenzen, wenn in der Klassifizierung Trumps als „faschistisch“ Einstimmigkeit herrschen würde.

Die europäische Politik ist viel zu uneinig und von den USA abhängig, um tatsächliche effektive Schritte gegen Washington auf den Weg zu bringen. Denn wichtiger noch als die korrekte Klassifizierung des Trumpismus ist die Frage seiner Abwehr.

Durchgesetzt hat sich der Maga-Stil in den USA noch nicht. Derzeit ist wohl die ausgeprägte föderale Struktur der USA das stärkste Bollwerk ihrer Demokratie. Da die einzelnen Bundesstaaten traditionell viel eigenständigere Hoheitsgebilde sind als hierzulande, ist ihre Macht nicht zu unterschätzen.

Es ist daher auch konsequent, dass Trump den Konflikt vor allem in den Bundesstaaten mit demokratischen Mehrheiten sucht. Die Zukunft der USA wird nun möglicherweise auf der Ebene der Einzelstaaten entschieden.

Volker Weiß, geboren 1972, ist Historiker und Publizist. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Geschichte und Gegenwart der extremen Rechten, soeben ist von ihm „Das Deutsche Demokratische Reich: Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört“ erschienen (Klett-Cotta).