Ein Antrag der Grünen zu Schlachtgebühren wird im Landtag unerwartet angenommen – mit Unterstützung von AfD und BSW. Dahinter steckt mehr als ein chaotischer Abstimmungsabend. Nach etwas mehr als zehn Stunden Landtagssitzung ertönen am späten Mittwochabend Geraune und leise Pfiffe durch das Plenum. „Also, ich habe hier eine Mehrheit der Fürstimmen gesehen, ehrlich gesagt“, hat Landtagsvizepräsident Albrecht Pallas (SPD) völlig […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]

Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein. Eine kleine Zufahrtsstraße am Stadtrand von Hoyerswerda. Eine berufsbildende Schule. Junge Menschen mit großen Träumen und kleinen Autos. Heute sind Prüfungen. Und noch etwas ist anders. Vor der Schule zwei Versammlungen. Auf […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei mutmaßliche PKK-Funktionäre erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, von 2015 bis 2025 die terroristische Vereinigung organisiert und Geld eingetrieben zu haben. Einer der Angeklagten befindet sich in Untersuchungshaft. Drei ehemalige Mitglieder und Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sollen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden […]

Für das Café in Leipzig-Reudnitz ist bald Schluss. Betreiber und Pastor René Wagner kündigte das Aus beim Gottesdienst seiner freikirchlichen „Zeal Church“ an. Vorausgegangen war eine Serie von 26 Angriffen auf das Lokal, darunter Buttersäure, Graffiti und zerschlagene Scheiben. Das Café „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz stellt Ende Juni seinen Betrieb ein. Das kündigte René Wagner, Betreiber des […]

Zum diesjährigen Christopher Street Day in Saarbrücken rufen erneut Neonazis der Gruppierung „Kollektiv Saarpfalz“ um den stadtbekannten Jungfascho Nils Wagner zu einer Gegenveranstaltung auf. Als wäre dieser Umstand nicht schon schlimm genug, versuchen sich nun Personen aus dem Umfeld des sogenannten „collectif antifaciste sarrebruck“ (CAS) als Helden und Beschützer der Parade zu inszenieren und damit erneut allen einen Bären aufzubinden. […]

Seit ungefähr Anfang April 2026 ist die inhaftierte Antifaschistin Emmi aufgrund verschiedener Disziplinarmaßnahmen der JVA Dinslaken mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Haftbedingungen konfrontiert. Mit diesen Maßnahmen und Schikanen versucht die JVA, solidarische Initiativen unter den Gefangenen einzuschränken. Einige Wochen, nachdem Emmi begonnen hatte, in der Küche der JVA zu arbeiten, kam es zu folgendem Vorfall: Eine Mitgefangene wurde von einer […]

Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten „Antifa-Ost-Prozess“ solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht. Da der Staat auf eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren abzielt, wird vor einem Schöffengericht verhandelt. Neben dem Richter Länge waren auch zwei Schöffen anwesend. Die […]

Die Jenaer Antifaschistin und Untersuchungsgefangene Nele, die im großen Antifa-Verfahren am OLG Düsseldorf angeklagt ist, wurde am 12. Dezember 2025 aus der sächsischen JVA Chemnitz in die JVA Wuppertal-Ronsdorf in NRW verlegt. Im Januar und Februar 2026 hat sie uns in Briefen und bei Besuchen über Schikanen der Anstalt gegen sie und über die Misshandlung einer Mitgefangenen durch eine JVA-Beamte […]

Am 02.06.26 findet um 10:00 Uhr der zweite Prozesstermin eines Gefährten am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. (Der erste Prozesstermin war am 12.05.) In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit […]