Auf Antrag der AfD versagte Pirnas Stadtrat der Aktion Zivilcourage Fördermittel. Oberbürgermeister Tim Lochner widersprach dem Beschluss. Die notwendige Sondersitzung scheiterte, weil AfD und Freie Wähler geschlossen fehlten. Nun drohen Konsequenzen – für Vereine, Räte und den OB. Das hat es im Pirnaer Stadtrat noch nicht gegeben. Die Fraktionen von AfD und Freien Wählern sowie der fraktionslose Stadtrat fehlten. Damit […]

Lutz Bachmann lebt nach wie vor auf Teneriffa. Nach Dresden kam der 53-Jährige nun wegen eines Berufungsprozesses am Landgericht Dresden wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Dort wird er nicht mehr von jedem erkannt. Lange nichts gehört von Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Nach wie vor lebt er auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa. 2016 war er dorthin ausgewandert, kam danach nur zu den Demonstrationen […]

Prozesstag 23 (Di., 10.03.2026) Als Zeuge ist der Neonazi Robert Schwaab geladen. Es ist nicht das erste Mal, dass er vor dem OLG Dresden vernommen wird. Bereits im Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifas war er am 35. Prozesstag als Zeuge vor Gericht. Schwaab soll in der Nacht des 14. Dezember 2019 Geschädigter eines Angriffs von Antifas auf ihn […]

Der Prozess startet um 9:40 Uhr. Unter der Zuschauer*innen befinden sich circa 12 solidarische Menschen. Von der Nebenklage sind die Anwält*innen Schneiders, Thomas und eine weitere weiblich gelesene Person anwesend. Thema des Tages ist Eisenach II, 14.12.2026 Der Tag startet mit der Befragung eines früheren Polizisten, der an der Verfolgungsfahrt eines Autos am 14. Dezember 2019 teilgenommen hatte. Der Zeuge […]

Der Prozess beginnt gegen 9:40 Uhr mit der Reaktion der GBA auf Anträge der Verteidigung, die in den Wochen zuvor gestellt worden waren. Unter den Zuschauer*innen befinden sich circa 20 solidarische Menschen. Von der Nebenklage sind die Anwält*innen Schneiders und Thomas anwesend. Zu Beginn äußert sich die Generalbundesanwalt zu den Anträgen der Verteidigung, die vor ein paar Wochen gestellt wurden. […]

In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung – und wirft neue Fragen auf. Für Kurt Krieger dürften 18.000 Euro weniger als Peanuts sein. Der Berliner Unternehmer und Immobilieninvestor gründete die Möbelkette Höffner. Sein aktuelles Vermögen schätzt das US-Magazin „Forbes“ auf 1,1 Milliarden Euro. Für lokale Parteiorgane […]

Pünktlich vor dem anstehenden Landesparteitag der AFD in Marl am 07.03.26 wurden zwei unmittelbar in Verbindung stehende Unternehmen in Essen und Mülheim von Antifaschist:innen besucht und farblich markiert. Laut Augenzeug*innenberichten traf es in der Nacht vom 3. auf den 4. März die Jahn Vermögensverwaltung in der Adlerstr. 15 in Essen. Hier haben Antifas besseren Geschmack bewiesen und kurzerhand das Interieur […]

Aktivisten von Campact haben in Leppersdorf gegen die Nähe von Müllermilch-Chef Theo Müller zur AfD demonstriert. Am Donnerstagabend erleuchtete deshalb eine große Projektion am Sachsenmilch-Werk. Großflächige Projektion bei Sachsenmilch in Leppersdorf: Nachdem das Werk bereits im vergangenen Sommer Schauplatz einer großen Demonstration samt Blockade geworden war, ist es am Donnerstagabend erneut zum öffentlichen Widerstand gegen Müllermilch-Chef Theo Müller gekommen. Die […]

Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“ 70 Jahre ist […]

Liebe Genoss*innen und Freund*innen, der alljährliche feministische Kampftag steht kurz bevor! Wir freuen uns schon am 8. März mit euch gemeinsam und kraftvoll auf die Straße zu gehen! Braucht ihr noch weitere Infos zur Demonstration am Sonntag, 14 Uhr ab dem Domplatz oder zu den darum stattfindenden Veranstal-tungen, dann informiert euch gerne über die Seite des 8. März Bündnisses. Am […]