Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern […]

Der 7. Oktober stellt den größten antisemitischen Angriff seit der Shoa dar. Ein geplanter Mordangriff, mit dem Ziel so viele jüdische Menschen wie möglich zu ermorden, vergewaltigen, erniedrigen und zu traumatisieren. Der Aufschrei in der deutschen Linken über den brutalen eliminatorischen Angriff der Hamas und ihren vielen Unterstützern aus dem Gazastreifen, hielt nur kurz an. Schnell wurde Israel dämonisiert und […]

In einem offenen Brief fordern CDU-Mitglieder in Sachsen Gespräche mit der AfD – https://knack.news/11030. Ex-Minister Frank Kupfer erklärt, was dahinter steckt und was er von einer Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hält. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. Den offenen Brief hat […]

Zehn Jahre nach Beginn soll Schluss mit den rechtsextremen Pegida-Demos in Dresden sein. Das hat Gründer Lutz Bachmann bekanntgegeben. Die als rechtsextremistisch eingestufte Pegida-Bewegung will nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Das zumindest hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Wochenende in einem Video mitgeteilt. Als Gründe nennt der 51-Jährige finanzielle und gesundheitliche Probleme. Letzte Pegida-Demo am 20. Oktober Die letzte Versammlung […]

Moosdorfs Welt – https://idas.noblogs.org/?p=4829 —————————————————– Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet nun im Nebenjob an einer Hochschule in Moskau. Zu „üblichen Honoraren“, versichert er. Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der 59-Jährige wird neben seinem Mandat im Bundestag nun gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule […]

Der seit mehreren Jahren aktive Neonazi Alexander Lindemann, hier links im Bild, arbeitet seit mindestens letzten Sommer bei der Sicherheitsfirma „MPS“. Lindemann saß ab 2014 für die NPD (heute „die Heimat“) im Kreistag Nordhausen.¹ Er trat auch mit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Reden bei diversen neonazistischen Veranstaltungen auf, so z.B. in Sondershausen bei einer NPD Veranstaltung oder 2015 einer Demo der […]

Ein langjähriger Neonazi kommt an einem Berg zu Tode, der für Neonazis besondere Bedeutung hat. Für Teilnehmer der Gruppenwanderung muss es traumatisch gewesen sein. Ein führender bayerischer Neonazi ist an Hitlers angeblichem Lieblingsberg in den Tod gestürzt: Tage nach einem Bergunglück sind durch Spendenaufrufe von rechtsextremen Weggefährten Name und Details zum Opfer bekannt geworden. Die Rede in Hilfsaufrufen ist von […]

Veröffentlicht am 7. Oktober 2024 auf L’Humanité (1) im Rahmen einer Reihe von Debattenbeiträgen zu Israel, Palästina, Nahost und dem 7. Oktober. Diese Übersetzung des Textes des Golem Kollektivs (2) ins Deutsche erfolgte durch Bonustracks. Am 7. Oktober 2023 hätten die von der Hamas in Israel verübten Morde und Vergewaltigungen eine einhellige und bedingungslose Verurteilung auf der Linken hervorrufen müssen. […]

Dresden – Das wird man doch wohl noch sagen dürfen – oder auch nicht? Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig hatte im Januar 2023 ein Papier über die Vernetzungen von Unternehmen in die rechtsextreme Szene veröffentlicht, dabei auch das Bautzner Unternehmen „Hentschke Bau“ und dessen Geschäftsführer Jörg Drews (65) thematisiert. Der Streit um den Beitrag ist nun mittlerweile beim Oberlandesgericht […]

AfD-Politiker Frank Peschel ist erster Vize-Landrat des Landkreises Bautzen. Bei seiner Wahl im Kreistag bekam er nicht nur Stimmen seiner Partei. Andere Fraktionen werfen AfD und CDU nicht nur deshalb vor, sich abzusprechen. Das Ergebnis ist deutlich, und AfD-Politiker Frank Peschel setzt seine Siegesserie fort. In der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages am Montag, dem 30. September 2024, wählten ihn […]