Dem autoritären, extrem-rechten Milieu gewährt Sachsen großen Bewegungsspielraum Mitte Juni wurde – trotz großer Kritik an seinem restriktiven Charakter – das neue sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die Reform und verwies auf die Expertise der ihm unterstellten Behörden: »Wir haben in Sachsen das lebendigste Versammlungsgeschehen in ganz Deutschland. Entsprechend verfügen unsere Versammlungsbehörden und die Polizei über die […]

Ein Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz ist mit einem großen Graffiti beschmiert worden. Der Schriftzug lautet „Free Maja“ – und dürfte somit Bezug nehmen zur umstrittenen Abschiebung einer mutmaßlich linksextremistischen Person nach Ungarn. Am Samstag hatte es in Leipzig auch eine Demonstration gegen diese Abschiebung gegeben. Der Polizeiposten sei in der Nacht zum Sonntag zudem mit Steinen beworfen worden, teilte […]

Im Mai wurde das Wohnhaus von Elisa Grobe mit Steinen angegriffen. Auch nachdem die Täter vom Staatsschutz ermittelt wurden, kehrt keine Ruhe ein. Mit zwei der Täter hat die Stadträtin inzwischen persönlich gesprochen. Limbach-Oberfrohna. Wenn Elisa Grobe nachts Geräusche vor ihrem Wohnhaus hört, steht sie oft auf und schaut nach draußen. Stehen Unbekannte vor dem Haus? Die Sorge der Limbach-Oberfrohnaer […]

Das Fusion-Festival im mecklenburgischen Lärz zelebriert seit 1997 eine Art links-alternatives Live-Action-Roleplay. Dieses Jahr geriet der emanzipatorische Grundkonsens allerdings ins Wanken. Grund war der Überfall der Hamas vom 7.10.2023. Die Autorin Veronika Kracher hat sich trotzdem beziehungsweise gerade deshalb ins Zentrum des Geschehens begeben. Das hier ist ihr Erlebnisbericht. Wie in Autonomen Zentren und in Hochschulen wird auch auf der […]

Von den Protesten der Pegida-Bewegung dürften viele länger nichts mehr gehört haben. Doch es gibt sie noch – als gefährliche Bühne für die Stars der rechten Szene. „Es ist Zeit zum Abschieben, wir müssen millionenfach die Illegalen nach Hause schicken! Das ist ein Versprechen von uns Patrioten auf der Straße. Wir brauchen eine Remigration!“, ruft Martin Sellner am Montagabend der […]

Großer Andrang auf dem Obermarkt in Freiberg: Bekannte AfD-Politiker traten am heutigen Samstagnachmittag vor Tausenden Bürgern auf. Bei der gut besuchten Veranstaltung kam es gleich am Anfang zu einem Skandal. Am Nachmittag füllte sich der Obermarkt mit zahlreichen Zuschauern. Sie alle wollten die Wahlkampf-Reden von bekannten AfD-Politikern hören. Am Bahnhof versammelten sich gleichzeitig linke Gegendemonstranten. Kurz nach 16 Uhr begann […]

Am Samstag kamen mehr als 800 Menschen auf der #FreeMaja -Demo von BASC zusammen. Neben einem massiven Repressionsapparat, der die Demo mehrmals stoppte und versuchte zu eskalieren, einem starken Unwetter, musste sich die Demo auch mit dem mittlerweile üblichen kapern von Veranstaltungen durch K-Gruppen herum schlagen. In der vergangenen Monaten ist recht umfangreich über das Verhalten der K-Gruppen berichtet worden: […]

Nachspiel der „Blauen Welle“: Weil er auf dem Altmarkt eine Regenbogen-Fahne angezündet hatte, ermittelt die Dresdner Polizei nun gegen den Ex-Vorsitzenden der Sachsen-Anhalter AfD André Poggenburg (49). Aber nicht nur er steht im Visier der Behörden. Der Großteil der Teilnehmer hatte die „Blaue Welle“ bereits verlassen, Björn „Banane“ Winter (43) spielte noch ein paar Rausschmeißer. Darunter auch eine eigenwillige Version […]

Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen. Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth […]

Weil Maja T. in Budapest Jagd auf Nazis gemacht haben soll, sitzt sie seit einer Woche in Ungarn im Gefängnis. Am Samstag wollen deswegen 400 Menschen im Leipziger Süden demonstrieren. Am Samstagnachmittag muss in der Leipziger Innenstadt und im Süden mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Der Grund ist eine Demonstration unter dem Motto „No Extradition“ – übersetzt: „Keine Auslieferung“. Gemeint ist […]